EU baut auf Handelsgespräche mit den USA

Die Europäische Union hat sich nach monatelangem Tauziehen auf den Beginn von Handelsgesprächen mit den USA verständigt. Eine Mehrheit der 28 Mitgliedsländer will am kommenden Montag das Verhandlungsmandat für die EU-Handelsbeauftragte Cecilia Malmström beschließen, auch, um US-Sonderzölle auf europäische Autos zu verhindern. Frankreich kündigte allerdings an, nicht für die Verhandlungen stimmen zu wollen.

Wenn nicht einstimmig, dann eben mehrheitlich

Malmström hatte eigentlich gehofft, das Mandat schon im Januar zu erhalten. Länder wie Frankreich blockierten eine einstimmige Entscheidung aber aus innenpolitischen Gründen. Um diese Blockade zu beenden, soll nun mehrheitlich über das Verhandlungsmandat entschieden werden.

Der Handelsstreit mit den USA war durch die Einführung von US-Sonderzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte entbrannt und hat zur Einführung von EU-Vergeltungszöllen auf US-Produkte geführt. Eine im vergangenen Juli zwischen US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker getroffene Vereinbarung sieht zur Schlichtung vor, dass beide Seiten Gespräche über die Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter sowie eine engere Zusammenarbeit bei Regulierungen zum Beispiel für die Arzneimittelindustrie beginnen.

Ohne Deal drohen Zölle

Die EU-Kommission ist für die Handelspolitik der Staatengemeinschaft zuständig, aber wenn es um neue Abkommen geht, ist sie auf das Mandat der Mitgliedsländer angewiesen. Trump hatte zuletzt immer wieder gedroht, er werde Sonderzölle auf europäische Autos einführen, sollte die EU Gespräche über neue Handelsregeln blockieren. Davon wären vor allem deutsche Hersteller betroffen. "Wenn wir keinen Deal machen, dann kommt es zu den Zöllen", sagte Trump noch im Februar.

Zuvor hatte ihm das US-Handelsministerium einen Bericht vorgelegt, nach dem Autoimporte aus Europa eine Gefahr für die Nationale Sicherheit der USA darstellen. Diese Einschätzung ermöglicht es Trump, in einer Frist von 90 Tagen Sonderzölle einzuführen - diese Frist läuft Mitte Mai ab.

Als Grund für die bisherige Blockade mehrerer Länder galt die Sorge von Regierungsparteien, ein Ja zu Handelsgesprächen könne sie Stimmen bei der Europawahl im Mai kosten. Sowohl in Frankreich als auch in Belgien gibt es vergleichsweise laute freihandelskritische Stimmen in der Bevölkerung. Unter Drohungen - wie sie Trump ausspreche - solle man nicht verhandeln, hieß es immer wieder aus Paris.

Große Sorgen in Deutschland und Schweden

Dass andere Länder das Mandat für Malmström nun notfalls per qualifizierter Mehrheit beschließen wollen und nicht mit Einstimmigkeit, wird in Brüssel mit den schwerwiegenden Konsequenzen begründet, die neue US-Sonderzölle haben könnten. Länder wie Deutschland oder auch Schweden befürchten, dass Tausende Arbeitsplätze in der Autoindustrie verloren gehen könnten. 

Sollten die USA tatsächlich Sonderzölle von bis zu 25 Prozent auf Importwagen verhängen, könnten sich deutsche Autoexporte in die USA langfristig fast halbieren, so die Sorge mancher Ökonomen. Die USA sind derzeit wichtigster Einzelmarkt für Deutschlands Exporteure.

Wann genau die Handelsgespräche mit den USA beginnen werden, ist noch unklar. Aus der EU-Kommission hieß es allerdings, nach dem formellen Beschluss am kommenden Montag könne alles ganz schnell gehen. Es gäbe dann eigentlich nur noch einige Planungsfragen zu klären.

haz/hk (dpa, rtr, afp)