Rundfunkrat bespricht Aufgabenplanung und Maßnahmenpaket
Das Maßnahmenpaket enthält aus der Strategie abgeleitete vorsorgliche Einsparungen, Budget-Umschichtungen von linearen zu on-demand Angeboten und zu Regionalsprachen sowie Investitionen in digitale Arbeitsumgebung. Obwohl der Bundeshaushalt für das Jahr 2024 noch nicht beschlossen ist, muss die DW präventive Schritte einleiten.
"Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Welt dramatisch verändert. Verlässliche Berichterstattung und freier Zugang zu Information sind in allen Zielregionen der DW wichtiger denn je. Die DW muss den auch durch diese Entwicklung gewachsenen Anforderungen an die journalistische Leistung gerecht werden und zugleich die Aufgabenplanung für die Jahre 2022 bis 2025 im Lichte der finanziellen Rahmenbedingungen umsetzen", so der Vorsitzende des Rundfunkrats, Prälat Karl Jüsten. "Der Intendant hat deutlich gemacht, dass die dem Rundfunkrat vorgestellten Maßnahmen zur Absicherung der Zukunft umgesetzt werden müssen. Deutschland braucht einen starken öffentlich-rechtlichen Auslandssender als gewichtige Stimme aus der EU, der für Menschrechte, Demokratie, Pressefreiheit eintritt und die Zielländer mit wahren Informationen und journalistisch sauberen Einordnungen versorgt."
Limbourg verwies auf die Verantwortung, den verfügbaren Etat der DW so effektiv wie möglich zu verwenden. "Wir müssen vorsorglich einige Entscheidungen treffen, um 2024 nicht in eine ungleich schwierigere Lage zu kommen. Gleichzeitig müssen wir auf den hoch dynamischen digitalen Wandel reagieren, der uns auf den internationalen Medienmärkten stark herausfordert. Die sehr jungen, digital-affinen Zielgruppen nicht nur in Afrika und Asien informieren sich vor allem über digitale Angebote. Gerade in Russland, in der Ukraine und im östlichen Europa sind objektive Informationen von enormer Bedeutung für die Menschen, die wir über digitale Kanäle am besten erreichen können."
Der Rundfunkrat dankte der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien Claudia Roth für ihre Bemühungen um die nötige finanzielle Ausstattung der DW zur Erfüllung ihres Auftrags und würdigte die Unterstützung durch das Auswärtige Amt sowie das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Zugleich sprach der Rundfunkrat der Geschäftsleitung der DW seine Anerkennung für ihr verantwortungsbewusstes Handeln in einer schwierigen finanziellen Lage aus.
Intendant Limbourg hatte zuvor den Verwaltungsrat über die erforderliche neue Ausrichtung informiert, mit der die DW die digitale Transformation konsequent weiterführen wolle. Das beinhalte auch, dass die DW schrittweise analog ausgespielte Programmangebote reduzieren wird, wo es strategisch sinnvoll ist, und zugleich verfügbare Mittel in digitale Angebote in Regionalsprachen umlenken wird.
Peter Clever, Vorsitzender des Verwaltungsrats: "Der Verwaltungsrat hat in den vergangenen Jahren jede Anstrengung der DW unterstützt, die digitale Transformation zu beschleunigen. Angesichts der geopolitischen Herausforderungen für Deutschland, Europa und alle liberalen, den Menschenrechten verpflichteten Demokratien wären stagnierende DW-Etats ab 2025 politisch das Gegenteil von dem, was bei hybrid ausgetragener Aggression autoritärer und diktatorischer Regime notwendig ist, um Propaganda und Desinformation entgegenzutreten. Gleichwohl ist die für 2024 vorgesehene Budgetplanung der Geschäftsleitung eine notwendige Vorsichtsmaßnahme, denn grundsätzlich muss stets ein neutraler DW-Jahresabschluss erzielt werden." Limbourg führte vor dem Rundfunkrat aus, den deutschsprachigen TV-Kanal nutzten nur rund 250.000 Menschen weltweit regelmäßig. "Damit steht die Nutzung in keinem Verhältnis zu dem erheblichen Aufwand, den wir für den Kanal betreiben müssen." Das Potential für das lineare TV-Angebot auf Deutsch sei unabhängig von der finanziellen Ausstattung ohnehin sehr gering.
Das Angebot bleibe als multimediales digitales on-demand Angebot in deutscher Sprache erhalten und werde nichts von seiner Vielfältigkeit verlieren. Die DW werde außerdem ihr digitales Sprachlernangebot stärken. Als Sender in der ARD-Familie und als Partner des ZDF soll die DW weiterhin auch über Deutschland berichten und ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen. Der Rundfunkrat betonte, dass dies zur Identität des deutschen Auslandssenders gehört.
Intendant Limbourg schilderte im Rundfunkrat die wirkungsvollen Maßnahmen, mit denen die DW in der Vergangenheit bereits durch Einsparungen, interne Umschichtungen und eigene Ertragssteigerungen von insgesamt zwölf Millionen Euro die digitale Zukunftsfähigkeit gestärkt hat.
Intendant Limbourg betonte, die DW werde nicht nur im Programm, sondern auch in allen anderen Bereichen des Unternehmens Einsparungen vornehmen. So werden beispielsweise auch Investitionen in der Technik zurückgefahren, Projekte der Gebäudeinfrastruktur gekürzt und Ausstrahlungskosten reduziert. Darüber hinaus sollen in allen Direktionen weitere Einsparmöglichkeiten geprüft werden.
Der Rundfunkrat bekräftigte, dass für Reduzierungen im Personalbereich sozialverträgliche Lösungen gefunden und umgesetzt werden müssen. In seiner Sitzung beschloss der Rundfunkrat die gesetzlich geforderte Aufgabenplanung der DW für die Jahre 2022 bis 2025.
Der Entwurf der Aufgabenplanung war noch vor Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine erstellt und Bundesregierung und Bundestag im Zuge des gesetzlichen Beteiligungsverfahrens zugeleitet worden. Die Bundesregierung hatte im Juli 2022 zu dem Entwurf Stellung genommen, der Bundestag im Dezember 2022. Der DW-Verwaltungsrat wird die Aufgabenplanung in seiner Sitzung am 20. April 2023 abschließend behandeln.
Wir haben die Pressemitteilung am 22. März 2023 in Bezug auf die Verwendung der Begriffe analog vs. digital und linear vs. on-demand korrigiert.