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Türkei: Alles auf Anfang?

„Die politische Veränderung muss aus der Türkei selbst kommen“, so der CDU-Politiker Ruprecht Polenz auf einer Veranstaltung in Berlin. Politiker, Medienvertreter und Studierende sprachen über Perspektiven der Türkei.

Die Diskussionsrunde in Berlin - mit DW-Moderator Baha Güngör (l.)
Die Diskussionsrunde in Berlin - mit DW-Moderator Baha Güngör (l.)Bild: Hertie School of Governance GmbH/V. Mosch

In der Reihe „re:thinking tomorrow“, zu der die Hertie School of Governance und die DW einladen, äußerten sich am 24.Februar auch Lale Akgün von der SPD und Kadri Gürsel, Kolumnist der türkischen Zeitschrift Millyet. Aus Istanbul zugeschaltet waren Isik Özel, Professorin für politische Wissenschaft an der Sabanci-Universität, und Studenten des Fachbereichs. Ihr Thema: „Understanding Turkey: Crisis, Transformation, Fresh Start?“ Moderiert wurde die Veranstaltung von Baha Güngör, Leiter der Türkisch-Redaktion der DW.

Nach Auffassung Akgüns ist Premierminister Erdogan durch die Gezi-Park- Unruhen in Istanbul und anhaltende Korruptionsvorwürfe stark angeschlagen: „In Deutschland glaubt man, dass die Türkei auf keinem guten Weg ist. Der Verlust an Demokratie und Glaubwürdigkeit wiegt schwer.“

„Faire Wahlen nicht zu erwarten“

Mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen in diesem Sommer sagte Kadri Gürsel zu den Einschränkungen der Pressefreiheit in der Türkei: Die Medien seien weitgehend in der Hand großer Konzerne. Sie berichteten entweder gar nicht oder nur negativ über die politische Opposition. Faire Wahlen seien in der Türkei trotz des demokratischen Wahlsystems deshalb nicht zu erwarten, so Gürsel. Der Kolumnist wies darauf hin, dass seit den Gezi-Protesten 40 Journalisten inhaftiert worden seien.

Die zugeschalteten Studenten in Istanbul machten in der Diskussion vor allem deutlich, dass sie die aktuelle politische Krise keineswegs allein als eine Krise der Türkei sehen, sondern auch als eine Krise der Europäischen Union.