Proteste legen Belgien lahm

Mindestens 100.000 Menschen folgten laut Polizeiangaben dem Aufruf der drei großen Gewerkschaftsbünde und zogen mit Plakaten und Forderungen durch die Hauptstadt Brüssel. Die Veranstalter sprachen von bis zu 130.000 Teilnehmern. Die Proteste richten sich gegen die Politik der neuen Mitte-Rechts-Regierung des liberalen Premierministers Charles Michel. Diese ist seit Mitte Oktober im Amt und will bis 2030 das Rentenalter von 65 auf 67 Jahre heraufsetzen. Daneben plant sie, die in Belgien gängige Kopplung der Gehälter an die Inflation im Jahr 2015 auszusetzen. Zudem will die Koalition, der auch die flämischen Nationalisten angehören, Ausgaben für Bildung und Wissenschaft reduzieren.

Die Reformen sind nach Ansicht der belgischen Gewerkschaften unsozial, unausgewogen und ungerecht. "Der Cocktail von Maßnahmen, den die Regierung vorgeschlagen hat, ist äußerst ungerecht", sagte die Fraktionschefin der belgischen Sozialisten im Parlament, Laurette Onkelinx, auf der Demonstration. Die großen Unternehmen und Kapitalbesitzer würden nicht an den Sparanstrengungen beteiligt, monierte die Oppositionsführerin. Gewerkschaftsfunktionär Marc Goblet sagte, die Kaufkraft der Arbeiter, der Empfänger von Sozialleistungen und zum Teil auch der Selbstständigen würde leiden. Die Regierung will mit einem strengen Sparkurs die Defizitvorgaben der EU erfüllen.

Gewaltsame Auseinandersetzungen

Am Rande des Protestzuges kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Die Polizei setzte Tränengas ein. Im Nahverkehr ab es an diesem Donnerstag landesweit Ausfälle, weil sich gewerkschaftlich organisierte Mitarbeiter der Verkehrsunternehmen an den Protesten beteiligen. In Brüssel selbst fuhren die U-Bahnen nur noch eingeschränkt. Weil auch Lehrer an der Demonstration teilnahmen, fiel der Unterricht an einigen Schulen aus.

In den kommenden Wochen sollen die Proteste weitergehen: Es sind mehrere Streiks geplant, ein Generalstreik für das gesamte Land ist für den 15. Dezember angesetzt. Bei der letzten Großdemonstration in Belgien waren im Februar 40.000 Menschen gegen den Sparhaushalt auf die Straße gegangen.

ab/kle (afp, dpa)