Guantanamo: Kein Ende in Sicht

11. Januar 2002. 20 Gefangene, die im Verdacht stehen, zu den Taliban und Al-Kaida-Terrorgruppen zu gehören, werden aus Kandahar in Afghanistan nach Guantanamo Bay auf Kuba verlegt. Damit beginnt die Geschichte des US-Internierungslagers, die sich schnell auswächst zu einem politischen und humanitären Albtraum, der bald den dritten US-Präsidenten in Folge umtreiben dürfte.

Der Ort Guantanamo auf Kuba wurde unter der Bush-Regierung bewusst gewählt, weil die US-Marinebasis dort nicht der Rechtsprechung US-amerikanischer Gerichte unterliegt. Für Donald Rumsfeld, Verteidigungsminister unter George W. Bush, sind die 700 Gefangenen, die dorthin gebracht werden, keine Kriegsgefangenen, sondern "ungesetzliche Kombattanten".

Gefangene ohne Rechte

Damit haben sie auch nicht die Rechte, die Kriegsgefangenen nach der Genfer Konvention sonst zustehen und können unbegrenzt festgehalten werden, ohne dass ihnen der Rechtsweg offensteht. Die bewusste Missachtung internationalen Rechts sorgte sofort für internationalen Protest. Für viele Menschen wurden Guantanamo und seine angeketteten Insassen in den orangenen Anzügen damit zum Synonym amerikanischer Ungerechtigkeit und Überheblichkeit.

Im Laufe der Zeit veränderte sich das Lager zwar, die Zahl der Insassen ging stark zurück - vor allem wegen der Einmischung von US-Gerichten und des politischen Drucks - die angekündigte Schließung konnte Präsident Obama jedoch nicht wahr machen. Und auch das System hinter Guantanamo, die gesetzliche Grundlage für unbegrenztes Festhalten ohne ordentlichen Gerichtsprozess, bleibt weiter bestehen.

Nicht nur George W. Bush ist dafür verantwortlich. Denn Barack Obama gelang es nicht, Guantanamo zu schließen, auch wenn sich zu Beginn seiner Amtszeit dafür eine Gelegenheit bot. Obama müsse man zugute halten, "dass er erkannt hat, dass Guantanamo sowohl die Werte der USA als auch seine Sicherheit gefährdet", sagt Jonathan Hafetz, der an der Seton Hall University Jura unterrichtet und mehrere Guantanamo-Insassen vor Gericht vertreten hat. "Zudem hat er die Zahl der Insassen signifikant verringert. Am Ende muss er jedoch daran gemessen werden, dass er es nicht geschafft hat, Guantanamo zu schließen."

Was wird Trump tun?

Obamas Nachfolger Donald Trump hatte die Pläne zur Schließung schon während seines Wahlkampfs abgelehnt. Vorige Woche protestierte er zudem gegen die Entscheidung, einige der verbleibenden Insassen nach Saudi-Arabien zu verlegen.

"Trump hat öffentlich gesagt, dass er gerne mehr Terror-Verdächtige nach Guantanamo bringen möchte, aber vielleicht erklären ihm seine Berater, dass das keine gute Idee ist", sagt Lou Fisher, Rechtsexperte im "Constitution Project", einem US-amerikanischen Think-Tank. "Es sind nur noch so wenige Insassen dort und die Kosten für das Lager sind so hoch, dass es sinnvoll wäre, die übrigen Gefangenen in die USA zu verlegen."