400 Festnahmen bei Demo in Washington

Die Polizei in der US-Bundeshauptstadt Washington hat mehr als 400 Teilnehmer einer Demonstration vor dem Kapitol festgenommen. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, den Zugang zum Sitz von Senat und Repräsentantenhaus blockiert zu haben. Viele Demonstranten hatten sich auf Stufen gesetzt, die zu dem Gebäude führen.

Zu der weitgehend friedlichen Aktion hatte die Organisation "Democracy Spring" (Frühling der Demokratie") aufgerufen, die gegen den Einfluss des "großen Geldes" auf die US-Politik kämpft. Die Amerikaner hätten es satt, dass ihre Politiker gekauft würden, sagte ein Sprecher.

Appell an Kongress

Die Demonstranten forderten den Kongress auf, Maßnahmen zu ergreifen, um freie und faire Wahlen zu gewährleisten. Einige Demonstrationsteilnehmer trugen Plakate mit Aufschriften wie "Fegt das große Geld aus der Politik!" Die Organisation wird von zahlreichen Prominenten wie dem Schauspieler Mark Ruffalo und dem Wissenschaftler Noam Chomsky, aber auch von Gruppen wie der "East Coast Cannabis Coalition" unterstützt. "Democracy Spring" hat für die gesamte Woche zu Demonstrationen aufgerufen.

Anders als etwa in Deutschland ist in den USA die Parteienfinanzierung nicht staatlich geregelt. Politiker, die sich um ein öffentliches Amt bewerben, sind deshalb zur Finanzierung ihres Wahlkampfs auf Spenden angewiesen, wenn sie nicht, wie etwa Donald Trump, einer der Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner, über ein Milliardenvermögen verfügen.

Keine Beschränkung für Spenden

Im Jahr 2010 hat der Oberste Gerichtshof der USA Restriktionen für Wahlkampf- und Parteispenden aufgehoben. Sie beschränkten die Meinungsfreiheit, so die Begründung. Davon profitieren vor allem Unternehmen, die sogenannte Political Action Committees unbeschränkt finanzieren und über diese PACs im Wahlkampf mitmischen können. Der Präsidentschaftswahlkampf 2012 hat nach Schätzungen sechs bis sieben Milliarden Dollar gekostet. Diese Zahl wird mit Sicherheit getoppt werden, wenn im November der Nachfolger oder die Nachfolgerin von Präsident Barack Obama gewählt wird.

wl/mak (dpa, rtr, "democracy spring")