50 Europäer fordern mehr Zeit für Griechenland

"Wir glauben, ein griechischer Ausstieg wäre eine wirtschaftliche und politische Katastrophe", heißt es im Aufruf "Save the Euro", der am Mittwoch (30.05.2012) im Internet veröffentlicht wurde. Sollte Griechenland den Euro verlassen, könnte dies zu einem Zusammenbruch der Währungsgemeinschaft führen, gefolgt von einer tiefen Rezession und einer weltweiten Finanzkrise. Das Ansehen Europas würde so irreparabel beschädigt.

Die 50 Unterzeichner des Aufrufs kommen aus 20 europäischen Ländern. Darunter sind ehemalige Spitzenpolitiker wie Guiliano Amato, Ex-Ministerpräsident Italiens, Bernard Kouchner, früher Außenminister Frankreichs, Jean-Luc Dehaene, früher Ministerpräsident Belgiens, und Emma Bonino, vormals EU-Komissarin und italienische Handelsministerin. Aus Deutschland haben unter anderen der frühere Finanzminister Hans Eichel und die Wirtschaftsprofessoren Peter Bofinger und Sebastian Dullien unterschrieben.

Die meisten Unterzeichner sind Mitglieder im European Council of Foreign Relations (ECFR), einer europäischen Denkfabrik, die sich für eine stärkere Rolle Europas in der Welt einsetzt. Weil sich der ECFR als politisch unabhängig bezeichnet, äußern sich die Unterzeichner des Appells als Privatpersonen.

Wachstum für Griechenland

Sie richten sich mit ihrem Aufruf an die aktuellen Spitzenpolitiker in Europa. Die sollten Griechenland eine Chance geben, um innerhalb der Eurozone wieder zu wachsen. "Politische Entscheidungsträger müssen einen Kompromiss finden, bei dem Griechenland seine öffentlichen Finanzen in Ordnung bringt. Im Gegenzug erhält das Land mehr Zeit, um sein Defizit zu reduzieren und Kredite zurückzuzahlen."

Der Aufruf sieht vor, die Zinsen zu senken, die Griechenland an seine Geldgeber aus der EU zahlt. Allerdings sollten Zinssenkungen an klar definierte Reformziele in Griechenland gekoppelt werden. So würde die Eigenverantwortung der Griechen unterstrichen, die Reformen auch wirklich umzusetzen.

Der Aufruf kommt zu einer Zeit, in der sich die Diskussion um eine Lösung der Schuldenkrise in Europa verändert. Die deutsche Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel drängt nach wie vor auf einen harten Sparkurs und wirtschaftliche Reformen in Griechenland und anderen Staaten der Eurozone. Doch der französische Präsident François Hollande gibt seit seiner Wahl im Mai all jenen Gewicht, die zusätzliche Wachstumsimpulse für die Wirtschaft fordern.

Brüssel will Wachstum und Sparkurs

Die Unterzeichner des Aufrufs "Save the Euro" wenden sich ebenfalls gegen den Kurs der deutschen Kanzlerin, wenn sie schreiben, "extreme Sparmaßnahmen ohne Kompromisse" hätten nur zu "wirtschaftlichem Scheitern" geführt. "Beide Seiten werden Opfer bringen müssen", heißt es am Ende des Appells, "aber die Idee eines wohlhabenden Europas sollte uns das wert sein."

Ebenfalls am Mittwoch, dem Tag der Veröffentlichung des Aufrufs, meldete sich die EU-Kommission in Brüssel zu Wort. Die Behörde kritisierte die mangelnde Umsetzung von Reformen in Griechenland und forderte zusätzliche Sparanstrengungen. Andernfalls könnten fest vereinbarte Milliardenzahlungen internationaler Geldgeber an Griechenland nicht ausgezahlt werden. Allerdings sei es wichtig, dass die griechische Wirtschaft schon kurzfristig wächst, die Sparmaßnahmen dürften daher nicht auf Kosten des Wachstums gehen. Wie das genau gehen soll, verriet die EU-Kommission nicht.