5G und Huawei: Vermintes Gelände

Eigentlich ist die Sache klar: Die deutsche Bundesregierung widersetzt sich dem Druck der USA und will den chinesischen Mobilfunkausrüster Huawei nicht kategorisch vom Aufbau eines 5G-Netzes in Deutschland ausschließen. "Wir machen keine Richtlinien für einzelne Anbieter", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Huawei muss also dieselben Sicherheitsstandards erfüllen wie alle Anbieter. An diesem Montag legte Kanzleramtsminister Helge Braun nach: Die Bundesregierung habe ein Gesetz vorgelegt, "womit wir die Sicherheitsanforderungen nochmal deutlich hochschrauben", sagte Braun am Montag im ZDF. "Ich gehe davon aus, dass es dann einige Anbieter geben wird, die diese Anforderungen vielleicht nicht erfüllen."

Braun bekräftigte, alle am 5G-Aufbau interessierten Ausrüster müssten die Sicherheitsanforderungen "erfüllen und nachweisen". Ob Huawei das könne, "das kann man jetzt nicht ex ante einfach so bestimmen, das wird sich dann zeigen". 

"Schlicht fahrlässig"

Doch die Kritik aus der Politik reißt nicht ab. Es sei "schlicht fahrlässig", bei der sicherheitsrelevanten digitalen Infrastruktur "auch zukünftig auf Konzerne aus autoritären Staaten zu setzen", schrieben Franziska Brantner und Konstantin von Notz, Abgeordnete der Grünen im Bundestag, in einem Gastbeitrag für die Zeitung "Handelsblatt" Mitte November.

Zuvor hatten bereits einzelne Mitglieder der Bundesregierung und einige Bundestagsabgeordnete einen Ausschluss Huaweis aus Sicherheitsgründen gefordert. Auch der Bundesnachrichtendienst (BND), für zivile und militärische Auslandsaufklärung zuständig, hat Bedenken. Die Infrastruktur sei "kein tauglicher Gegenstand für einen Konzern, dem man nicht voll vertrauen kann", hatte BND-Chef Bruno Kahl vor dem zuständigen Ausschuss des Bundestags gesagt.

"Politisierung der Cybersicherheit"

Bei Huawei hofft man unterdessen, dass sich die Bundesregierung dadurch nicht von ihrem Kurs abbringen lässt. "Wir begrüßen den Schritt der Bundesregierung, gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle 5G-Netzausrüster zu schaffen", teilte das Unternehmen mit. Einheitliche Standards, Prüfungen und Erklärungen seien der richtige Weg, um fairen Wettbewerb zu gewährleisten.

Dagegen werde eine "Politisierung von Cybersicherheit" die technologische Entwicklung behindern. "Huawei wird weiterhin transparent mit Regulierungsbehörden, Kunden und Branchenorganisationen zusammenarbeiten, um die Sicherheit der Mobilfunknetze zu gewährleisten", so die Erklärung des chinesischen Konzerns, der mit rund 180.000 Mitarbeitern umgerechnet knapp 100 Milliarden Euro Jahresumsatz macht.

Huawei ist auch als Smartphone-Hersteller erfolgreich und hier weltweit die Nummer zwei, hinter Samsung aus Südkorea, aber vor Apple aus den USA. Bei der Netzwerktechnik kommt die Konkurrenz allerdings aus Europa - Nokia aus Finnland und Ericsson aus Schweden. Beide Firmen beschäftigen jeweils rund 100.000 Mitarbeiter und machen mehr als 20 Milliarden Euro Umsatz.

Gemeinsam mit Huawei teilen sich diese Firmen den Markt für 5G-Netze weltweit. Als weit kleinere Mitbewerber gibt es noch ZTE aus China und Samsung aus Südkorea.

Das große Schweigen

Wenn nun in diesem Markt mit sehr überschaubarer Teilnehmerzahl die größte Firma, Huawei, aufgrund politischer Entscheidungen in einigen Ländern ausgeschlossen wird, profitieren natürlich die Schwergewichte Nokia und Ericsson. Doch Vertreter beider Unternehmen gaben sich gegenüber der DW betont zurückhaltend.

"Jedes Land muss da seine eigenen Prioritäten setzen", so Thomas Noren, der bei Ericsson die globale 5G-Vermarktung verantwortet. "Wir haben keine Meinung zu den Entscheidungen der Bundesregierung." Wichtig seien allerdings faire Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer.

Der Grund für die Zurückhaltung ist klar: In einer Diskussion, die in zahlreichen Ländern nicht mit technischen, sondern vor allem politischen Argumenten geführt wird, wäre es für weltweit tätige Firmen nicht klug, deutlich Stellung zu beziehen. Schließlich wollen sie ja in möglichst vielen Ländern Geschäfte machen. Nokia und Ericsson sind nicht nur in den USA, sondern auch in China aktiv.

Auch Wissenschaftler halten sich da lieber zurück. Die DW hat bei mehreren deutschen Instituten für Nachrichtentechnik angefragt. Doch kein Wissenschaftler wollte öffentlich beurteilen, wie sich die verschiedenen Hersteller unterscheiden oder wie überprüfbar Zusicherungen von Firmen sind, in ihre Technik keine Hintertüren zur Spionage einzubauen.

Huaweis europäische Konkurrenten

Auch bei Nokia will man nicht über Politik oder die Konkurrenz sprechen, sondern nur über die eigenen Fähigkeiten. "Grundsätzlich kann Nokia 5G-Netze in einer Größenordnung aufbauen, wie sie in Deutschland nötig sind - so wie wir das in Südkorea und in den USA bereits tun", so ein Sprecher zur DW.

Gemeinsam mit Ericsson war Nokia am Aufbau des weltweit ersten kommerziellen 5G-Netzes beteiligt, das im April dieses Jahres in Südkorea an den Start ging und nach Angaben des Betreibers KT inzwischen mehr als eine Million Nutzer hat.

Ericsson baut zudem in der Schweiz für den Betreiber Swisscom ein 5G-Netz auf. "Swisscom will noch in diesem Jahr 90 Prozent der Bevölkerung mit 5G abdecken", so Noren. "Sie machen das, indem sie mit Ericsson-Technik auf die bereits bestehende 4G-Technik aufbauen."

An 23 kommerziellen 5G-Netzen, die bereits "live", also in Betrieb sind, ist Ericsson nach eigenen Angaben weltweit beteiligt, bei Nokia sind es 15.

Eine vergleichbare Statistik war von Huawei nicht zu erhalten. Ein Sprecher teilte der DW aber mit, dass der Konzern "etwas mehr als 60 Verträge" zum Aufbau von 5G-Netzen abgeschlossen habe. Vom Aufbau ausgeschlossen ist Huawei in Australien, Neuseeland und Japan. Die US-Regierung verlängerte soeben eine Ausnahmeregelung für Geschäfte mit dem chinesischen Netzwerkausrüster. Sie gilt erneut für 90 Tage.

Stand Ende Oktober 2019 hätten weltweit 56 Mobilfunkbetreiber mit dem 5G-Ausbau begonnen, und Huawei habe bereits 400.000 5G-Basisstationen ausgeliefert, so der Konzern. Zum Vergleich: "In ganz Deutschland gibt es derzeit zwischen 75.000 und 80.000 Basisstationen, die meisten allerdings noch 4G", so der Huawei-Sprecher.

Schleppender Ausbau in Deutschland

In Deutschland geht der 5G-Aufbau vergleichsweise langsam voran. Beim Netzbetreiber Vodafone sind laut einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" derzeit 140 Antennen für 5G in Betrieb, bei der Telekom sind es 150. In den kommenden Monaten soll sich die Zahl jeweils verdoppeln.

Eingesetzt wird demnach auch Technik von Huawei. Bislang gibt es keine Hinweise darauf, dass der Konzern oder die chinesische Regierung damit spionieren können, auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat bislang keine Hinweise gefunden.

Trotzdem ist es nicht auszuschließen, dass sich der Wind noch dreht, schließlich geht es in der 5G-Diskussion vor allem um politische Argumente und letztlich um Vertrauen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hält einen Ausschluss Huaweis durchaus noch für möglich. Sollte es wirklich dazu kommen, müsste bereits verbaute Technik wieder ausgebaut werden - zu entsprechenden Kosten.