Kampf gegen die Bedeutungslosigkeit
5. August 2009
Die Palästinenser wollten Frieden mit Israel, sagte Abbas zum Auftakt des Kongresses am Dienstag (04.08.2009) in Bethlehem. "Aber wir behalten uns das Recht auf Widerstand vor. Das steht uns nach dem Völkerrecht zu", sagte Abbas vor den mehr als 2000 Delegierten. "Destruktiven Verstößen" gegen den Friedensprozess werde man nicht hilflos zusehen, fügte Abbas mit Blick auf die Politik der israelischen Regierung von Benjamin Netanjahu hinzu.
Fatah gibt sich ein neues Programm
Die Delegierten der Fatah wollen während ihrer dreitägigen Beratungen auch über ein neues Parteiprogramm entscheiden. Im Entwurf werden Friedensverhandlungen mit Israel propagiert, allerdings nur unter detaillierten Bedingungen. Dazu zählt der Baustopp für jüdische Siedlungen. Ziel ist ein palästinensischer Staat, der das Westjordanland, den Gazastreifen und den Ostteil Jerusalems umfasst. Ein Provisorium, wie in der so genannten Roadmap vorgesehen, wird abgelehnt.
In dem Programmentwurf wird auch zu zivilem Ungehorsam gegen die Erweiterung der jüdischen Siedlungen aufgerufen. Abbas betonte allerdings, die Palästinenser dürften ihren legitimen Kampf gegen die Besatzung nicht durch Terrorattacken gefährden. So lange es noch einen Funken Hoffnung gebe, müsse mit Israel über Frieden verhandelt werden.
Anhänger hoffen auf jüngere Führungsriege
Auf ihrem Parteikongress im Westjordanland will die Fatah ihre Führungsrolle unter den Palästinensern bekräftigen und die Weichen für eine politische Erneuerung stellen. So will sie den Ruf der Korruption abschütteln und sich als dynamische Alternative zur Hamas im Gazastreifen präsentieren. Abbas gestand auf dem Parteitag ein, Fehler gemacht zu haben. Das "schwache Auftreten" der Bewegung sowie ein "Mangel an Disziplin" hätten zu der Niederlage der Fatah bei den Wahlen 2006 zugunsten der radikalislamischen Hamas und zum Verlust des Gazastreifens geführt.
Der anhaltende Machtkampf mit der Hamas überschattet den Parteitag: Rund 400 Delegierte aus dem Gazastreifen durften nicht anreisen, weil die Hamas zuvor die Freilassung von 900 ihrer Anhänger aus Gefängnissen im Westjordanland forderte.
Auf dem Parteitag wollen die Mitglieder ein neues Zentralkomitee mit 21 Mitgliedern sowie einen Revolutionsrat mit 120 Angehörigen wählen. Viele Delegierte erhoffen sich davon einen Generationswechsel in der Bewegung, eine Ablösung der alten Garde.
Spaltung der Fatah befürchtet
Die größte palästinensische politische Bewegung hält normalerweise alle fünf Jahre ihren Kongress ab. Aufgrund interner Streitigkeiten nach dem fünften Parteitag im Jahr 1989 in Tunis kamen die Delegierten seitdem aber nicht mehr zusammen. Yasser Arafat sah in den Treffen eine Bedrohung seines Herrschaftsanspruchs. Doch auch nach dem Tod Arafats dauert der interne Konflikt an; viele fürchten, er könne zur Spaltung der Fatah in mehrere Fraktionen führen. Dennoch hofft der zuletzt immer mehr in der Kritik stehende Präsident Mahmud Abbas, gestärkt aus dem Parteitag hervorgehen zu können.
Der israelische Regierungssprecher Mark Regew sagte, sein Land strebe die Aussöhnung mit den Palästinensern an. "Wir wollen Frieden, und den erreicht man am besten am Verhandlungstisch", so Regew. Die rivalisierende Hamas bewertete die Äußerungen des Palästinenser-Präsidenten als engstirnig. Die Hamas sei die stärkste Bewegung der Palästinenser und nicht auf die Anerkennung durch Abbas angewiesen. Dieser hatte erklärt: "Wir werden es den düsteren Menschen nicht erlauben, auf einem Weg weiterzugehen, der auf die Zerstörung der palästinensischen Sache abzielt." (sm/moe/ml/je/rtr/dpa/afp)