Abbas für Vermittlerrolle Deutschlands

Das Wichtigste in Kürze:

• Palästinenserpräsident Abbas hat sich bei einem Treffen mit Bundesaußenminister Gabriel für eine Vermittlertätigkeit  Deutschlands im Nahost-Konflikt ausgesprochen    
• Bei einem Treffen mit Israels Regierungschef Netanjahu plädierte Gabriel für die Zwei-Staaten-Lösung und für Jerusalem als  gemeinsame Hauptstadt
• Die EU-Außenbeauftragte Mogherini kündigte eine Unterstützung in Höhe von 42,5 Millionen Euro für die Palästinenser an

 

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat sich für eine Vermittlerrolle Deutschlands und Frankreichs bei der Lösung des Nahost-Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern ausgesprochen. "Die Friedensverhandlungen sollen natürlich fortgesetzt werden. Wir zählen dabei sehr auf Deutschland und Frankreich", sagte Abbas nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel in Ramallah. Die Vermittlung sollte fortgeführt werden durch das bestehende Nahost-Quartett aus den USA, Russland, der Europäischen Union und den Vereinten Nationen, "plus einer Anzahl europäischer und arabischer Länder", sagte Abbas.

Nach der einseitigen US-Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt Anfang Dezember war es zu teils blutigen Unruhen in den Palästinensergebieten gekommen. Abbas sagte, die USA hätten sich als ehrliche Vermittler im Nahost-Konflikt disqualifiziert. Der Palästinenserpräsident hatte vergangene Woche in Brüssel die Europäische Union aufgefordert, einen Palästinenserstaat anzuerkennen. Jerusalem gilt als zentraler Streitpunkt zwischen Israel und den Palästinensern. Diese sehen Ost-Jerusalem als künftige Hauptstadt für einen unabhängigen Staat Palästina. Die Israelis beanspruchen hingegen die ganze Stadt für sich. Die Bundesregierung hat sich von der Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt durch die US-Regierung distanziert. 

Gabriel  war zuvor mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zusammengekommen, der auch Außenminister ist. Der Termin stand im Mittelpunkt des nur 15-stündigen Kurzbesuchs des SPD-Politikers in Israel und den Palästinenergebieten. Im vergangenen April hatte Netanjahu einen Termin mit Gabriel platzen lassen, weil der nicht bereit war, auf eine Begegnung mit regierungskritischen Organisationen zu verzichten.

Dank für Deutschlands Engagement für Israels Sicherheit

Netanjahu empfing Gabriel in seinem Amtssitz in Jerusalem. Bei einem kurzen gemeinsamen Auftritt nach dem rund 40 Minuten dauernden Gespräch würdigte Netanjahu den deutschen Beitrag zur Sicherheit Israels: "Ich möchte Ihnen für das deutsche Engagement für Israels Sicherheit danken." Deutschland hat in den vergangenen Jahren unter anderem mehrere U-Boote an Israel geliefert. Im Herbst hatten beide Seiten eine Vereinbarung über den Export dreier weiterer Boote unterzeichnet. Weitere Themen in dem Gespräch waren die Krisen in Syrien und im Jemen sowie der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern.

Gabriel bekräftigte auch gegenüber Netanjahu die Forderung nach einer Zwei-Staaten-Lösung und sprach sich für neue Gespräche darüber aus. Jerusalem könne für beide Staaten die Hauptstadt sein. Die einseitige Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch die USA habe dazu geführt, dass die Palästinenser die Vereinigten Staaten nicht mehr als ehrlichen Vermittler und als parteiisch ansehen würden. Ohne Washington seien Fortschritte beim Friedensprozess jedoch unmöglich, betonte Gabriel. 

Gabriel bei Konferenz des Instituts für Nationale Sicherheitsstudien

Gabriel kritisierte auch die Rolle des Iran in regionalen Konflikten wie dem Jemen-Krieg oder im Libanon. "Wir haben keine unterschiedlichen Meinungen zum Verhalten des Iran", sagte er. In der Haltung zum Nuklearkommen mit Teheran, das den Bau einer iranischen Atombombe verhindern soll, sind sich beide Seiten allerdings uneins. Israel lehnt das Abkommen ab, das von Deutschland mit ausgehandelt wurde. 

Formeller Anlass von Gabriels Israel-Besuch ist eine Konferenz des Instituts für Nationale Sicherheitsstudien (INSS) in Tel Aviv, wo Gabriel am Nachmittag eine Rede zu aktuellen Herausforderungen für Europa und den Nahen Osten halten will.

Mogherini: EU gibt zusätzlich 42,5 Millionen Euro an Palästinenser  

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kündigte derweil in Brüssel an, dass die Europäische Union 42,5 Millionen Euro zusätzlich für den Aufbau staatlicher und wirtschaftlicher Strukturen in den Palästinensergebieten und Ostjerusalem zur Verfügung stellen werde. Das ist ein fast genauso so hoher Betrag wie derjenige, um den die USA ihre Unterstützung für das UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) kürzen wollen. Mogherini äußerte sich zusammen mit der norwegischen Außenministerin Marie Eriksen Soreide vor einer Sondersitzung des sogenannten Ad-hoc-Verbindungsausschusses für Palästinahilfen. In dem 15-köpfigen Gremium unter norwegischem Vorsitz sind neben internationalen Geldgebern auch Israel und die Palästinenser vertreten, die EU und die USA sind Schirmherren.

Hintergrund der Sondersitzung ist die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem einseitig als israelische Hauptstadt anzuerkennen und einen Teil der US-Beiträge an das UN-Hilfswerk einzufrieren. Eriksen Soreide sagte, die Situation in der Region sei sehr schwierig. Deshalb habe man alle Akteure zusammengerufen, um den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen. Ziel sei, wieder Vertrauen aufzubauen. Mogherini bekräftigte die Linie der EU, es gebe keine Alternative zur Zwei-Staaten-Lösung mit Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten. Die Außenbeauftragte gab auch bekannt, dass sie Vertreter aus sechs arabischen Staaten zu einem Treffen der EU-Außenminister nach Brüssel eingeladen habe. Dieses werde womöglich schon im Februar stattfinden. 

sti/myk/sam (dpa, afp, rtr)