Abgeordnete fordern "New Deal der Energie"

In einem gemeinsamen Appell, der der DW und der französischen "Libération" exklusiv vorliegt, wenden sich 53 Politiker aus Bundestag, französischer Nationalversammlung und Europaparlament an die Öffentlichkeit. Darin fordern sie Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf, die Energiewende gemeinsam zu gestalten und bis zum Jahresende einen "New Deal der Energie in Europa" festzulegen.

Deutsch-französische Zusammenarbeit stärken

"Die mangelnde Koordinierung zwischen Frankreich und Deutschland macht beide zu Verlierern", schreiben die Abgeordneten, zu denen unter anderem die Grünen-Bundestagsabgeordnete Claudia Roth und der französische Abgeordnete der Partei "La République en Marche", Matthieu Orphelin, gehören. "Frankreich ist dabei, seine Zielvorgaben für die erneuerbaren Energien und die Reduzierung des Energieverbrauchs zu verfehlen. Deutschland hängt bei der Reduzierung der ausgestoßenen Treibhausgase enorm hinterher", heißt es in dem Appell.

Die Abgeordneten fordern die Regierungschefs beider Länder auf, sich gemeinsam für ein souveränes "Energie-Europa" einzusetzen, das sich voll und ganz dem Kampf gegen den Klimawandel verschreibt. Der geforderte "New Deal der Energie in Europa" soll dabei nach Ansicht der Abgeordneten deutsche und französische Programme für die Energiewende miteinander kombinieren, um die "Energieplanungsverläufe" beider Länder anzupassen. Dabei benennen die Autoren vor allem das französische Ziel, den Atomstrom zu reduzieren, sowie die Abschaltung der Kohlekraftwerke in Deutschland.

Fundament für ein "Energie-Europa"

Konkret geht es den Autoren in ihrem Appell zum einen um den französischen mehrjährigen Energieplan, der das Programm der Energiewende bestimmt. Dieser Energieplan solle "die Schließung einer maßgeblichen Anzahl von Atomkraftwerken" festsetzen, um den Anteil von Nuklearstrom im Atommix auf 50 Prozent zu senken. Im vergangenen Jahr wurden in Frankreich noch rund 72 Prozent des erzeugten Stroms aus Atomkraft gewonnen.

Deutschland solle sich außerdem für den Kohleausstieg entscheiden können, "ohne das Risiko einzugehen, Atomstrom einführen zu müssen", fordern die Abgeordneten beider Länder.

"Dieser New Deal der Energie in Europa zwischen Emmanuel Macron und Angela Merkel könnte das Fundament eines Energie-Europas legen, das effektiver den unerlässlichen Kampf gegen den Klimawandel führen würde", heißt es in dem Schreiben weiter. Die politische Entscheidung beider Länder, sechs Monate vor den Europawahlen die Energiewende gemeinsam anzugehen, "würde zeigen, dass Europa nicht mehr in einem für das Klima und unsere Energiesicherheit gefährlichen Status quo verharrt, sondern konkret für unser gemeinsames Wohlergehen handelt", so die Abgeordneten.

Kohlekommission erarbeitet Vorschlag für Kohleausstieg in Deutschland

In Deutschland erarbeitet die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" derzeit einen Plan für den deutschen Kohleausstieg. Die Kommission soll in den nächsten Wochen einen Vorschlag vorlegen, der dabei die deutschen Klimaziele ebenso berücksichtigt wie den Wegfall Tausender Jobs vor allem in der Lausitz, im Mitteldeutschen Revier und im Rheinischen Revier. Die Teilnehmer reichen vom Industrieverband bis zu Umweltverbänden. Einen Zwischenbericht zum Strukturwandel gibt es bereits, eigentlich wollte die Kommission schon in der kommenden Woche ihre Arbeit beenden. Auf Druck vor allem von Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt sollen die Mitglieder nun zunächst noch einmal über Strukturhilfen sprechen und gegebenenfalls bis Januar tagen.

rk/jj (dw, dpa)