"Abrissbirne für Deutschland"

EU-Kommissar Günther Oettinger (Artikelbild) hat die Koalitionsparteien aufgefordert, ihre Querelen zu beenden und sich mit aller Kraft für Europa einzusetzen. "Es wird immer schwieriger, den europäischen Partnern hier in Brüssel zu erklären, warum sich die große Koalition in immer neue Konflikte verstrickt, die eigentlich von geringer Bedeutung sind", sagte Oettinger in Anspielung auf den Fall Hans-Georg Maaßen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

"Wir erwarten hier in Brüssel, dass sich die Bundesregierung endlich um europäische Themen kümmert", so der deutsche EU-Kommissar. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sei mit "Neuer Aufbruch für Europa" überschrieben. "Stattdessen sehen wir 'Abrissbirne für Deutschland'", kritisierte der Christdemokrat Oettinger. Die EU habe ein ganzes Jahr verloren, weil es seit der Bundestagswahl wenig deutsche Mitwirkung an der Lösung der europäischen Probleme gegeben habe.

Koalition auf dem Prüfstand

Beim anstehenden Spitzentreffen der Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Andreas Nahles (SPD) soll nach den Worten von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer auch der Zustand der Koalition bewertet werden. Die Gespräche müssten "dazu genutzt werden, um zu klären, ob sich alle Koalitionsparteien weiter hinter dem gemeinsamen Auftrag versammeln können", schrieb Kramp-Karrenbauer in einer E-Mail an die CDU-Mitglieder. Es dürfe jetzt "keinerlei Zweifel mehr daran geben, dass alle Regierungsparteien in der Lage und willens sind, sich um das zu kümmern, was den Menschen wirklich am Herzen liegt".

Auch der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner will den Zustand der Koalition besprochen sehen. Die wirklichen Aufgaben wie Wohnen, Arbeit, Pflege und Rente würden immer wieder zunichte gemacht "durch solch Gebaren, wie Seehofer es zeigt", sagte Stegner mit Blick auf den Streit um die Zukunft des umstrittenen Verfassungsschutz-Präsidenten Maaßen. "Das kann so nicht weitergehen."

wa/se (rtr, afp)