Absage von Cavusoglu-Auftritt erzürnt Türken
7. März 2017
Türkische Politiker auf Wahlkampftour in Deutschland holen sich eine Absage nach der anderen. Zuletzt wurde der Auftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu in Hamburg gestoppt. Der AKP-Politiker sollte eigentlich am Dienstagabend im Stadtteil Wilhelmsburg für das von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem Werbung machen, doch die Veranstaltungshalle wurde am Montag vom zuständigen Bezirksamt gesperrt. Zur Begründung erklärte eine Sprecherin der Behörde, die in der Genehmigung vorgeschriebene Brandmeldeanlage sei nicht eingebaut worden. Deshalb dürfe die Halle bis auf weiteres nicht mehr genutzt werden.
Für den türkischen AKP-Abgeordneten Mustafa Yeneroglu ist damit ein neuer Tiefpunkt der deutsch-türkischen Beziehungen erreicht. "Das Sinken nimmt kein Ende", schrieb Yeneroglu in einer im Internet verbreiteten Stellungnahme. Dass dem Betreiber der Veranstaltungshalle nach zehn Jahren plötzlich die Konzession entzogen werde, zeige, wie weit man mit der Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Deutschland sei.
Am Mittwoch sollte Cavusoglu eigentlich mit dem deutschen Außenminister Sigmar Gabriel zusammentreffen. Ob der türkische Kollege an dem Treffen festhalten will, ist nicht bekannt. Der türkische Justizminister Bekir Bozdag hatte in der Vorwoche ein Treffen mit seinem deutschen Gegenüber Heiko Maas abgesagt, nachdem er nicht wie geplant im badischen Gaggenau auftreten durfte. Die Minister wollen in Deutschland für das Präsidialsystem werben, über das türkische Wähler am 16. April in einem Referendum abstimmen können. Es würde Staatschef Erdogan eine große Machtfülle verschaffen.
Der Vorsitzende der türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, forderte vor dem anberaumten Treffen Gabriels mit Cavusoglu ein "konstruktives Signal". In einem Interview mit der Zeitung "Rheinische Post" sagte er: "In den Auseinandersetzungen zwischen Deutschland und der Türkei brauchen wir dringend eine Stimme der Vernunft." Es bedürfe eines Signals nach außen, dass Deutschland und die Türkei Partner seien.
djo/wa (dpa)