Syrien-Friedensgespräche werden fortgesetzt
3. März 2017
Die vierte Runde der Syrien-Friedensgespräche ist nach acht Tagen zäher Verhandlungen in Genf mit einem Minimalkonsens zu Ende gegangen. "Wir hatten schwierige, aber auch sehr konstruktive Gespräche", sagte UN-Vermittler Staffan de Mistura am Abend. Nach seinen Angaben haben die Teilnehmer eine "klare Agenda" für das weitere Vorgehen erarbeitet. Diese umfasse vier Punkte, darunter Fragen der Regierungsführung und des Kampfs gegen den Terrorismus. Wie in den bisherigen Verhandlungsrunden verliefen die Genfer Gespräche auch diesmal nicht direkt zwischen den Konfliktparteien. Direkte Verhandlungen blieben das Ziel, aber es gebe "Momente, in denen es effizienter ist, indirekte Diskussionen zu führen", sagte de Mistura.
Die fünfte Runde soll noch im März in Genf beginnen. Beide Seiten seien nun einig, dass die UN-Resolution 2254 umgesetzt werde. Die Resolution sieht eine Regierung der Einheit, eine neue Verfassung und Neuwahlen vor. Die Gespräche sollen nach fast sechs Jahren Bürgerkrieg mit mindestens 400.000 Toten eine politische Lösung für den Konflikt finden. Aber Regierungsvertreter und Opposition begegnen sich nach wie vor mit tiefem Misstrauen.
"Die Gespräche gehen ohne klare Ergebnisse zu Ende, aber es war positiver [als früher]", sagte der Chef der Oppositionsdelegation, Nasr al-Hariri. Die Regierungsdelegation äußerte sich nicht. Al-Hariri nutzte die vorerst letzte Gelegenheit vor internationalen Medien erneut für scharfe Attacken gegen die Regierung. Sie sei für die Opfer verantwortlich, und die Zahl sei weitaus höher als 400.000. Es könne nur mit einer Übergangsregierung vorangehen, insistierte er. Das weist die Regierung, durch jüngste Gebietseroberungen und Siege gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) gestärkt, zurück. Die Positionen beider Seiten haben sich nicht angenähert. An einen militärischen Sieg zu glauben sei "Fantasterei", sagte de Mistura.
Gabriel kritisiert "starre Haltung" des syrischen Regimes
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte, die "Ernsthaftigkeit und die Bereitschaft zu echten Verhandlungen der syrischen Opposition" sei ein "wichtiges und positives Signal" für den weiteren Friedensprozess: "Es ist ein Trugschluss, dass sich eine scheinbar zwingende Logik der Gewalt nicht durchbrechen ließe." Es habe zwar keinen Durchbruch gegeben, doch sei immerhin das Minimalziel erreicht worden, die Tür zu einem politischen Prozess offen zu halten. "Dass mehr nicht möglich war, ist der starren Haltung und der Hinhaltetaktik des syrischen Regimes zuzuschreiben", kritisierte Gabriel.
Die Verhandlungspartner aus Moskau und Teheran stünden in der Verantwortung, stärker als bislang darauf hinzuwirken, "dass Damaskus den Einstieg in wirklich ernsthafte Verhandlungen nicht immer wieder mutwillig verstreichen lässt". Gabriel bekräftigte, wichtig sei, dass die Waffenruhe eingehalten werde, die in den letzten Tagen durch die syrische Luftwaffe immer wieder verletzt worden sei. "Dass die syrische Regierung weiterhin humanitäre Lieferungen in belagerte Oppositionsgebiete blockiert, ist und bleibt ein Skandal."
Syrische Regierungstruppen melden weitere Erfolge gegen den IS
Unterdessen berichtete das russische Verteidigungsministerium von neuen Erfolgen der Regierungstruppen gegen den IS. Sie kontrollierten das Zentrum der Oasenstadt Palmyra und kämpften östlich von Palmyra weiter. Die russische Luftwaffe habe eine entscheidende Rolle bei der Rückeroberung gespielt, sagte Sergej Rudskoj vom Generalstab. Bei den Gefechten seien rund 1000 IS-Kämpfer getötet oder verletzt sowie Dutzende Fahrzeuge zerstört worden.
Das antike Palmyra gehört seit 1980 zum UNESCO-Weltkulturerbe. Der IS hatte die Oasenstadt erstmals im Mai 2015 erobert und historische Bauwerke gesprengt. Seitdem wechselte die Kontrolle mehrfach zwischen syrischen Regierungstruppen und dem IS. Erst an diesem Donnerstag vertrieb die syrische Armee die Terrorgruppe erneut.
mas/myk (afp, dpa)