"Adoption Day": Der Iran ist am Zug

"Heute ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg erreicht, den Iran vom Bau einer Atombombe abzuhalten und sicherzustellen, dass sein Nuklearprogramm in Zukunft friedlich sein wird", sagte US-Präsident Barack Obama, der den vor drei Monaten erzielten Vertrag erneut als ein Ergebnis "harter prinzipientreuer Diplomatie" verteidigte. Er wies seine zuständigen Ministerien umgehend an, die nötigen Schritte zu einer etwaigen späteren Aufhebung der amerikanischen Sanktionen einzuleiten. Die US-Regierung machte aber auch unmissverständlich klar, dass der Iran erst dann mit einer Rücknahme der Strafmaßnahmen rechnen könne, wenn die Vereinbarung umgesetzt werde.

Für das historische Atomabkommen mit dem Iran hat also die heiße Phase der Umsetzung begonnen. Mit dem Ablauf der 90-Tage-Frist nach Annahme der Vereinbarung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, dem sogenannten "Adoption Day", ist die Islamische Republik gehalten, ihr Atom-Programm zurückzufahren. "Jetzt ist die Frage, ob der Iran zeigt, dass er seine Verpflichtungen erfüllt", sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei seinem Besuch in Teheran.

Obama bekundete derweil sein "Vertrauen in die außerordentlichen Vorteile, die eine erfolgreiche Umsetzung der Vereinbarung für unsere nationale Sicherheit sowie dem Frieden und der Sicherheit der Welt" bringen werde. Der US-Präsident wandte sich am Sonntag auch an das eigene Land: Vor allem bei den US-Republikanern halten sich Skepsis und Kritik an dem Atomdeal.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sprach wie Obama von einem wichtigen Meilenstein. Die EU habe nunmehr eine Aufhebung der wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen gegen Iran auf den Weg gebracht, heißt es in einer gemeinsam mit dem iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif in Brüssel veröffentlichten Stellungnahme. Die Strafmaßnahmen, unter denen die Iraner schon so lange leiden, können erst beendet werden, wenn die internationale Atomenergiebehörde (IAEA) die Einhaltung aller Verpflichtungen Teherans bestätigt. "Das wird sicherlich nicht vor Ende Januar der Fall sein", sagte Steinmeier in Teheran. "Jetzt ist die Frage, ob der Iran zeigt, dass er seine Verpflichtungen erfüllt." Das Land müsse wie vereinbart Zentrifugen zur Anreicherung von Uran abbauen, das vorhandene angereicherte Material vernichten und den Schwerwasserreaktor in Arak umbauen.

Das in Wien zwischen dem Iran sowie den fünf UN-Vetomächten und Deutschland unterzeichnete Abkommen zielt darauf ab, dass der Iran keine Atomwaffen entwickeln kann. An diesem Montag werden Vertreter der Vertragsparteien - neben dem Iran die USA, Großbritannien, Frankreich, Russland, China und Deutschland - zu ersten Beratungen über die Umsetzung des Abkommens zusammenkommen.

rb/wl (afp, ap, dpa, rtr)