AfD demaskiert sich mit Schusswaffen-Äußerung

Losgetreten hatte die Debatte die Bundesvorsitzende der rechtspopulistischen Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) Frauke Petry. Sie hatte mit einer Äußerung zum Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge an der Grenze einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.

Von Storchs "Ja" auf Facebook

Dann kam auch die stellvertretende AfD-Vorsitzende und Europaabgeordnete Beatrix von Storch aus der Deckung. Sie findet es grundsätzlich richtig, auch Frauen mit Kindern notfalls mit Waffengewalt am Grenzübertritt zu hindern. Ein User hatte von Storch über das soziale Netzwerk Facebook gefragt: "Wollt Ihr etwa Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verhindern?", was die Berliner AfD-Vorsitzende von Storch knapp mit "Ja" beantwortete.

Nach einer Flut kritischer Kommentare an ihr und Parteichefin Petry aus der Politik und im Netz klang das dann am Sonntag wieder deutlich vorsichtiger. "Ich bin grundsätzlich gegen Gewalt gegen Kinder, das umfasst auch den Einsatz von Schusswaffen gegen minderjährige Migranten durch die Polizei." Gewalt sei immer das allerletzte Mittel, schrieb von Storch auf ihrer Facebook-Seite. Wie Petry verschanzte sich von Storch hinter einer vermeintlichen Gesetzeslage. "Wir haben keine Forderungen aufgestellt, sondern die Rechtslage referiert ... Nach meiner Meinung soll der Bundespolizeipräsident die Grenzpolizei personell in einer Weise aufstellen, die jeden Schusswaffeneinsatz - auch gegen erwachsene Migranten - höchst unwahrscheinlich macht."

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezeichnete den Verweis auf die Rechtslage als falsch. Der GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek sagte in Berlin, die Aussagen hierzu entsprächen weder der Wahrheit noch der Gesetzeslage. "Waffen dürfen nur zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr eingesetzt werden. Die illegale Einreise von Flüchtlingen zählt dazu nicht." Parteichefin Petry hatte sich auch auf Nachfrage nicht dazu geäußert, welches Gesetz die Grundlage für eine solche Weisung sein könnte.

Die AfD-Vorsitzende hatte am Samstag in einem Zeitungsinterview gesagt, sie halte zur Sicherung der deutschen Grenzen im Extremfall auch Schüsse auf Flüchtlinge für gerechtfertigt. Polizisten müssten den illegalen Grenzübertritt verhindern, "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen, so steht es im Gesetz". Kein Polizist wolle auf einen Flüchtling schießen. "Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt."

Zweifel an der demokratischen Gesinnung

SPD-Chef Sigmar Gabriel drang auf eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. "Bei der AfD gibt es massive Zweifel, dass sie auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Republik steht", sagte Gabriel der "Bild am Sonntag". "Für mich gehört die AfD in den Verfassungsschutzbericht und nicht ins Fernsehen."

CDU-Generalsekretär Peter Tauber fühlte sich ebenso wie auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann an den Schießbefehl der DDR erinnert. "Den Schießbefehl an deutschen Grenzen haben wir zum Glück vor über 25 Jahren überwunden." Mit solchen Entgleisungen entlarve sich die AfD selbst, sagte Tauber: "als Ansammlung frustrierter Ewiggestriger, denen Demokratie, Rechtsstaat und Werte wie Nächstenliebe und Barmherzigkeit nichts bedeuten".

qu/jj (dpa, rtre)