AfD-Machtkampf neu aufgeflammt
8. Juli 2019
Der Machtkampf zwischen Radikalen und Gemäßigten bei den deutschen Rechtspopulisten ist so alt wie die Partei selbst. Einige Parteivorsitzende, darunter Frauke Petry, mussten deshalb schon ihren Platz räumen. Gewonnen haben bislang immer die Radikalen - und die AfD rückte Stück für Stück nach rechts. So weit, dass inzwischen auch der Verfassungsschutz aktiv wurde und Teile der Partei des Rechtsextremismus verdächtigt.
Zuletzt machte der Machtkampf kaum Schlagzeilen. Parteichef Alexander Gauland hielt schützend seine Hände über alle in der Partei. Für ihn ist es eine Frage von politischem Geschick, auch den rechten Rand einzubinden.
Die Radikalen nennen sich "Der Flügel", ihr Chef ist Björn Höcke, eine offizielle Partei-Organisation sind sie nicht. Grob gesagt, ist der "Flügel" im Osten tonangebend, im Westen sind es die Gemäßigten - obwohl sich das möglicherweise gerade ändert.
AfD will Beobachtung durch Verfassungsschutz vermeiden
Zwei Dinge haben dafür gesorgt, dass der Machtkampf in der AfD wieder aufflammt. Der Verfassungsschutz ist ein Grund.
Die AfD bekam sozusagen eine Schonfrist - noch taucht die AfD im aktuellen Bericht der Behörde nicht auf. Die AfD-Führung reagierte auf die Warnung unter anderem mit einer Reihe von Parteiausschlussverfahren. Das traf unter anderem Doris von Sayn-Wittgenstein, AfD-Chefin in Schleswig-Holstein mit dubiosen Kontakten ins offen rechtsextreme Lager. Sie ist beim "Flügel" sehr beliebt. Ihre treuen Unterstützer bestätigten sie jüngst trotz drohendem Parteiausschluss wieder als Landesvorsitzende.
Die Parteiführung in Berlin kochte, schließlich hatte man sie mit Verweis auf rechtsextreme Einflüsse weg haben wollen, um dem Verfassungsschutz entgegenzukommen. Unmut über dieses "Einknicken" vor dem deutschen Inlandsgeheimnis war zuletzt öfter in AfD-Kreisen zu hören.
Das zweite Bundesland im Westen, das nun "Flügel"-Land ist, heißt Nordrhein-Westfalen. Im bevölkerungsreichsten Bundesland hat die AfD rund 5300 Mitglieder - bei rund 34.000 Mitgliedern deutschlandweit. Auf einem turbulenten Parteitag kam es nun zum offenen Machtkampf. Ergebnis: Bis Ende des Jahres leiten drei "Flügel"-Leute das Geschehen. Bayern könnte das nächste Bundesland sein. Auch hier tobt ein Machtkampf.
Wahlerfolge im Osten verändern die Partei
Der zweite Trend ist der Erfolg der AfD in Ost-Deutschland. Laut Umfragen könnte sie bei den Landtagswahlen im Herbst sogar stärkste Kraft in Brandenburg und Sachsen werden. In Thüringen schneidet sie nur wenig schlechter ab. Die Demoskopen sehen sie in den drei Ländern bei 20-25 Prozent. Im Westen liegt die Zustimmung dagegen niedriger, bei rund 10 Prozent, teils auch darunter. Von führenden AfD-Politikern aus dem Osten ist seit Wochen eine selbstbewusste Message zu hören: Ihr - radikalerer - Weg sei augenscheinlich erfolgreicher.
Beim Jahrestreffen des "Flügels", dem sogenannten "Kyffhäuser-Treffen", am Wochenende rief "Flügel"-Anführer Björn Höcke den Gemäßigten in Nordrhein-Westfalen zu, wenn sie aus der AfD eine "FDP 2.0" machen wollten, seien sie in seiner Partei fehl am Platz: "Geht in die FDP und lasst uns in Ruhe!", so Höcke.
Höcke bald in der Parteiführung?
AfD-Rechtsaußen Höcke hielt sich in den vergangenen zweieinhalb Jahren im Hintergrund - das scheint vorbei zu sein. Offen kritisierte er den Bundesvorstand, sprach von Fehlern nach innen und im Umgang mit Medien und von verschwendeter Energie für die eigentliche Aufgabe, nämlich "das politische Establishment zu jagen".
Dieses Jahr noch werden Parteivorstand und -führung neu gewählt. Höcke versprach eine andere personelle Besetzung. Beobachter meinen, er selbst strebe in den Vorstand. Passend dazu forderte er "programmatische Verschiebungen" wie eine noch einmal restriktivere Einwanderungspolitik. Die AfD müsse den Weg eines "solidarisches Patriotismus" gehen. Am Ende wiederholte er seine außerhalb der AfD hochumstrittene Forderung, es müsse in der Erinnerungskultur eine Wende weg vom "Schuldkult" geben. Die Deutschen sollten doch ein "frohes und lebendiges Volk" sein und so leben können wie andere Völker auch.
Wie ernst die Lage aus ihrer Sicht ist, wiederholte die AfD-Aussteigerin und Buchautorin Franziska Schreiber am Wochenende in Berlin. Sie hatte die Partei bis an die Spitze kennengelernt. Das rechtsextreme Gedankengut sei innen stärker, als man von außen sehe - und, so Schreiber, Höcke sei ein "überzeugter Neonazi".