Afghanistan: Rückgeführte wollen fliehen
14. Juli 2021
Sie haben die Taliban-Flagge gehisst, meldet ein Beobachter am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP von einem wichtigen afghanisch-pakistanischen Grenzübergang in der Provinz Kandahar. Die afghanische Flagge sei eingeholt worden. Die radikal-islamischen Taliban sind auf dem Vormarsch; behaupten jetzt schon 85 Prozent des Landes zu kontrollieren. Die NATO-Truppen gehen, und die Taliban reißt das Land an sich.
Hilferuf aus Afghanistan: bitte vorerst nicht mehr abschieben!
Am Wochenende hatte die afghanische Regierung darum gebeten, die Abschiebungen von afghanischen Asylbewerbern aus ganz Europa für drei Monate auszusetzen. Gründe seien die sich zuspitzende Sicherheitslage und die sich ausbreitende Corona-Pandemie.
Noch führen viele europäische Länder Asylbewerber aus Afghanistan dorthin zurück. Erst am Mittwoch der vergangenen Woche war eine Maschine aus Deutschland mit 27 Männern in der Hauptstadt Kabul eingetroffen. Die meisten von ihnen waren durch kriminelle Handlungen auffällig geworden. Es war die 40. Sammelabschiebung seit Dezember 2016. Bund und Länder haben seitdem 1104 Asylbewerber nach Afghanistan zurückgebracht.
Die Reaktionen auf den Hilferuf aus Kabul fallen sehr unterschiedlich aus. "Zeitnah" werde das überprüft, sicherte ein Sprecher des zuständigen Innenministeriums zu. Man werde mit der Regierung in Kabul sprechen und auch mit anderen europäischen Partnern.
Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag, Thorsten Frei, weist den Wunsch der afghanischen Regierung nach einem befristeten Abschiebestopp zurück."Ehrlicherweise kann ich diese konkrete Forderung nach einem Abschiebestopp jedoch nicht nachvollziehen, da es sich nur um sehr wenige Personen handelt", sagte Frei dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dennoch: Die für Abschiebungen zuständigen Bundesländer würden, käme eine entsprechende Empfehlung vom Bund, die Rückführungen stoppen.
Flüchtlingsorganisationen fordern Abschiebestopp
Unterdessen hat Finnland schon gehandelt und Abschiebungen nach Afghanistan vorerst gestoppt. Schon seit langem fordern Flüchtlingsorganisationen das auch für Deutschland; ein Abschiebemoratorium.
Amnesty International hält die Rückführungen für "völkerrechtswidrig", erklärt die Asien-Expertin der Menschrechtsorganisation, Theresa Bergmann, gegenüber der DW. Der Appell der afghanischen Regierung zeige, "die besondere Dringlichkeit, mit der die Bundesregierung diese Forderung endlich umsetzen muss". Ein sofortiger Abschiebestopp könne laut Gesetz "aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen" schnell umgesetzt werden, erklärt Bergmann weiter.
"Ich werde wieder fliehen"
Organisationen wie Amnesty International drängen auch deshalb auf einen Abschiebestopp, weil die Rückgeführten besonderen Gefahren ausgesetzt sind. Das Interview mit Ali L. (Name geändert) ist symptomatisch für die Situation vieler Menschen, die nach Afghanistan abgeschoben wurden. Die Sozialwissenschaftlerin und Afghanistan-Expertin Friederike Stahlmann hat es geführt: Ali L. :"Nein, ich warte nicht auf ein Visum. Ich werde wieder fliehen, das geht schneller." Stahlmann: "Aber eine Flucht ist doch so gefährlich. Wäre es nicht besser, dein Kind wartet und du kommst lebend an, als dass dir unterwegs was passiert?" Ali L.: "Hier auf das Visum zu warten, ist auch gefährlich. Wer sagt mir denn, dass ich das hier überlebe? So weiß mein Sohn zumindest, dass ich versucht habe, zu ihm zu kommen."
Stahlmann hat im Auftrag der Diakonie Deutschland, Brot für die Welt und der Diakonie Hessen über 100 Interviews mit Abgeschobenen geführt, die zwischen 2016 und 2020 Deutschland verlassen mussten. Zum ersten Mal liegt damit eine wissenschaftliche Untersuchung über Erfahrungen und Perspektiven von Abgeschobenen vor. Und die ist sehr ernüchternd: Die Mehrheit der aus Deutschland Rückgeführten erfuhr Gewalt gegen sich oder ihre Angehörigen. Ihnen wird von radikalen Islamisten eine "Verwestlichung" vorgeworfen. Außerdem gehe man oft davon aus, dass sie nach ihrem Aufenthalt in Deutschland reich seien. Rückgeführte erlebten soziale Ausgrenzung, könnten ihre Familien nicht ernähren oder müssten sich verstecken, heißt es weiter.
Ernüchternde Studie
In ihrer Studie kommt Stahlmann zu diesem Ergebnis: Knapp 70 Prozent der von ihr Interviewten sind entweder per Visum wieder nach Deutschland zurückgekehrt oder haben das Land auf dem Fluchtweg verlassen, davon sind rund 27 Prozent wieder in Europa und rund 41 Prozent in Iran, Pakistan, Türkei und Indien. Von den in Afghanistan Verbliebenen plant derzeit nur eine Person, in Afghanistan zu bleiben, die restlichen 30 Prozent planen erneut die Flucht oder Rückkehr nach Deutschland per Visumsverfahren.
Theresa Bergmann von Amnesty International haben die Forschungsergebnisse nicht überrascht. Die Studie zeige, so Bergmann gegenüber der DW, dass "die Verhängung eines Abschiebestopps nach Afghanistan überfällig ist".
Vereinte Nationen: Millionen auf der Flucht
Die Sicherheitslage in Afghanistan verschlechtert sich rasant. Derzeit gilt das Land laut "Global Peace Index" als das gefährlichste weltweit. Nicht nur Abgeschobene wollen die Krisenregion verlassen. Beobachtern zufolge steigt die Zahl der Flüchtenden wieder an.
Die Vereinten Nationen haben davor gewarnt, dass Afghanistan nach Abzug der internationalen Truppen unmittelbar vor einer gravierenden humanitären Krise stehe. Immer mehr Menschen litten unter der eskalierenden Gewalt. Die Zahl der Flüchtlinge nehme zu, sagte der Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Babar Baloch. 3,5 Millionen seien schon jetzt auf der Flucht. Amnesty International berichtet der DW, dass zunehmend Anschläge beobachtet würden, "bei denen die Zivilbevölkerung massiv zu Schaden kommt".
Die Hoffnung stirbt zuletzt
Zuständig für die Beurteilung der Sicherheitslage in Afghanistan ist das Auswärtige Amt. An dessen Empfehlungen orientiert die Bundesregierung ihre Asyl- und Abschiebepolitik. Noch vor wenigen Tagen sagte Bundesaußenminister Heiko Maas, er halte die bisherige Abschiebepraxis trotz der Zunahme der Gewalt noch für vertretbar.
Noch in diesem Monat wird eine neue Lagebeurteilung erwartet. Bei vielen afghanischen Asylbewerbern, die Angst vor einer Abschiebung haben, keimt wohl nun die Hoffnung, doch vorerst bleiben zu können. Vor allem nach den drastischen Berichten der Vereinten Nationen über das Krisenland Afghanistan.