Angst vor den "Weltbürgern"
24. Januar 2019
Ganz oder gar nicht: Dieses Prinzip verfolgen viele afrikanische Länder, wenn es um die Staatsangehörigkeit ihrer Bürger geht. Die Demokratische Republik Kongo, Tansania oder Äthiopien gehören dazu. Wer beispielsweise Kongolese werden möchte, muss sich von seiner alten Nationalität verabschieden. Denn die Angst vor den Doppelstaatlern ist groß.
Dabei gibt es eine Reihe afrikanischer Staatschefs und hochrangiger Politiker, die mehrere Nationalitäten oder Wurzeln in verschiedenen Ländern besitzen. Somalias Präsident Mohamed Abdullah Mohamed ist sowohl Bürger Somalias als auch der Vereinigten Staaten. Liberias Ex-Präsidentin Ellen Johnson-Sirleafhat deutsche und liberianische Wurzeln. Moise Katumbi, einer der wichtigsten Oppositionspolitiker in der Demokratischen Republik Kongo war 17 Jahre italienischer Staatsbürger. Deswegen durfte er auch nicht an der Präsidentschaftswahl 2018 teilnehmen.
Stolz oder Politik?
Der Grund: Die Demokratische Republik Kongo erkennt eine doppelte Staatsbürgerschaft nicht an, nur ein "im Ausland geborenes Kind, das die Staatsbürgerschaft des Geburtslandes erhält, kann die doppelte Staatsbürgerschaft bis zum 21. Geburtstag behalten. Dann hat die betroffene Person zwölf Monate Zeit, um auf die ausländische Staatsbürgerschaft zu verzichten oder die kongolesische Staatsbürgerschaft wird entzogen". Im Äthiopischen Staatsangehörigkeitsgesetz von 1930 heißt es bezüglich der Nationalität: "Ein äthiopisches Subjekt, das eine andere Staatsangehörigkeit erwirbt, verliert die äthiopische Staatsangehörigkeit." Ausländer, die daran interessiert sind, die äthiopische Staatsangehörigkeit zu erwerben, müssen ihre alte dafür aufgeben.
"(Der Bewerber) muss nachweisen können, dass er von seiner früheren Staatsangehörigkeit befreit wurde oder dass die Möglichkeit besteht, eine solche Freilassung beim Erwerb der äthiopischen Staatsangehörigkeit zu erhalten." Auch Tansania erlaubt seinen Bürgern derzeit nicht, zusätzlich zu ihrer tansanischen Staatsbürgerschaft die ausländische Staatsbürgerschaft zu besitzen. Dennoch legte der tansanische Außenminister Bernard Membe bereits im August 2007 einen Bericht vor, in dem er die Änderung des Gesetzes empfahl. Gründe dagegen waren, laut Regierung dass eine solche Reglung den Frieden, die Sicherheit und die Existenzgrundlage der tansanischen Bevölkerung gefährden könnte.
"Es ist mir ein Rätsel, warum Staaten in doppelten Staatsangehörigkeit ein Problem sehen, denn die Vorteile überwiegen klar die Nachteile", sagt der Journalist und politische Analytiker Ahmed Rajab vom Panafrikanischen Institut für strategische Studien im DW- Interview "Der Wirtschaftssektor dieser Länder kann daraus nur Profit ziehen. Ich vermute, dass diese Länder so stolz auf ihre Nationalitäten sind, dass sie nicht wollen, dass ein Staatsangehöriger eine andere Staatsbürgerschaft erwirbt." Dass eine Legalisierung auf irgendeine Art und Weise Probleme mit sich bringen würde, glaubt Rajab nicht. " Ghana und Kenia haben von Geldflüssen aus Ländern profitiert, in denen viele ihrer Doppelstaatler leben." In Ghana ist die duale Staatsbürgerschaft seit 2002 legal, in Kenia seit 2011.
Präsidenten lieben die Abhängigkeit
Doch hinter der ablehnenden Haltung vieler afrikanischer Staaten steckt mehr als nur Stolz, glaubt Gwandumi Mwakatobe, politischer Analyst aus Tansania. "Viele Menschen wissen nicht, woher sie ihre Informationen beziehen können, daher verlassen sie sich oft auf das Wort ihrer Präsidenten. Und diese Ignoranz genießen die afrikanischen Staatschefs", vermutet Mwakatobe. Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft, die im Ausland lebten, könnten dort möglicherweise eine andere Sicht auf viele politische Fragen bekommen und seien daher in der Lage, die Präsidenten ihrer Länder herauszufordern. "Es geht da zum Beispiel um Menschenrechte. Und meine Erfahrung ist, dass solche Menschen sehr gebildet sind und auch dafür sorgen, dass man ihnen zuhört. Das erlauben Staatschefs nur ungern," sagt Mwakatobe.
"Ich denke, genau das ist die Bedrohung", sagt auch Analyst Ahmed Rajab. "Länder wie Äthiopien möchten nicht, dass diese Menschen, die sie als Ausländer betrachten, politisch mitmischen. Diese Bürger haben andere Vorstellungen bezügliche demokratischer Prozesse und wie Politik funktioniert." Daher würde beispielsweise Äthiopien Menschen mit dualer Bürgerschaft einfach verbieten, in der lokalen Politik aktiv zu werden.
Doch diese Einstellung sei kritisch. "In der heutigen Zeit ist es schwer, etwas versteckt zu halten. Man sieht es an der DR Kongo, wo sie das Internet während der Wahlen lahm gelegt haben, aber trotzdem wurde weiter kommuniziert", sagt Mwakatobe. Er glaubt ebenfalls, dass Staaten profitieren, die ihren Einwohnern eine zweite Staatsbürgerschaft erlauben. "Wir brauchen ein gutes System und gute Gesetze, damit wir wachsen und erfolgreich sein können." Geschäfte machen, Güter transportieren und sich mit Leuten von außerhalb durch die vorhandenen Verbindungen vernetzen seien nur ein paar der Vorteile einer doppelten Staatsangehörigkeit. Mwakatobe wünscht sich, dass jedes afrikanische Land es schafft, eine Brücke zur Diaspora zu bauen und Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft so den Weg nach Hause zu ermöglichen. "Das ist wichtig, weil wir alle Bürger dieser Welt sind und nicht nur von der einen Nation oder einer anderen. Die ganze Welt gehört uns, wir sind Weltbürger."