Afrikas Regierungen machen Fortschritte
14. Oktober 2013
Gleich die erste Nachricht ist eine gute: "In 46 von 52 Ländern hat sich die Regierungsführung insgesamt verbessert", verkündet Mo Ibrahim, Vorsitzender der gleichnamigen Stiftung am Montag (14.10.2013) in London. Und in diesen 46 Ländern lebten 94 Prozent der Menschen in Afrika, so Ibrahim weiter: "Die Gesamtsituation ist gut, es geht voran." Trotzdem mahnt er, sich nicht zu früh zu freuen: "Es gibt auch Bereiche, die Anlass zur Sorge geben und darum müssen wir uns kümmern."
Zum siebten Mal hat die Stiftung des aus dem Sudan stammenden Unternehmers den "Ibrahim Index of African Governance" herausgegeben - ein detailliertes Ranking der afrikanischen Staaten im Hinblick auf die Qualität der Regierungsführung. Die Ergebnisse beruhen auf Daten aus den Jahren 2000 bis 2013. 52 Staaten haben die Experten unter die Lupe genommen. Sudan und Südsudan sind nicht dabei. Aus diesen beiden Ländern waren zu wenige Daten zugänglich.
Fortschritt bei Gesundheit, Rückschritt bei Rechtsstaatlichkeit
Sind freie und faire Wahlen möglich? Wer hat Zugang zu Computern und Internet? Können HIV-Infizierte die notwendigen Medikamente bekommen? Das sind drei von insgesamt 94 Faktoren, anhand derer die Mo-Ibrahim-Stiftung untersucht, wie gut ein Land regiert wird. Grob lassen sie sich in vier Bereiche einteilen: Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, wirtschaftliche Möglichkeiten und menschliche Entwicklung – darunter fallen Bildung und Gesundheit. In diesem letzten Bereich schneiden alle 52 Staaten besser ab als im Jahr 2000.
"Ich habe den Eindruck, dass sich der Fokus auf die Millenniumsziele jetzt endlich auszahlt", sagt Mary Robinson, frühere irische Präsidentin und Mitglied des Mo-Ibrahim-Preis-Komitees. Die Millenniums-Entwicklungsziele waren 2001 von den Vereinten Nationen und anderen Organisationen gesetzt worden für messbare Fortschritte bis 2015 in acht verschiedenen Bereichen. Gleichzeitig zeige sich auch die Schwäche, dass diese Ziele zum Beispiel die Rechtsstaatlichkeit nicht mit einschlössen, sagt Robinson. Denn der Index zeigt: Alle untersuchten Staaten haben seit 2000 in den Unterkategorien Rechtsstaatlichkeit und persönliche Sicherheit Rückschritte gemacht. Nachhaltige Entwicklungsziele müssten auch auf diese Faktoren abzielen, so Robinson: "Es ist sehr gut, dass es in den Bereichen Gesundheit und Bildung bergauf geht. Aber es macht mir Sorgen, dass die Bereiche, in denen es keine Verbesserung gibt, genau die sind, die Zusammenhalt und Frieden bringen."
Ein weiterer Trend, der Anlass zur Sorge bereitet: Der Abstand zwischen den vorderen und den hinteren Plätzen im Index hat sich in den Jahren seit 2000 vergrößert. Mauritius führt die Skala weiter an, mit 82.9 von 100 Punkten. Am unteren Ende steht - ebenfalls wie bereits im vorigen Jahr - Somalia mit nur 8.0 Punkten. "Wir hoffen, dass die Länder hier voneinander lernen können", sagt Mo Ibrahim und appelliert an die Regionalgemeinschaften, einen entsprechenden Dialog zu führen und ihn ernst zu nehmen.
Ohne Exzellenz kein Preis
Fünf Länder hebt die Stiftung besonders hervor: Liberia, Angola, Sierra Leone, Ruanda und Burundi haben sich in den letzten zwölf Jahren am stärksten in Richtung gute Regierungsführung entwickelt. Alle haben einen Bürgerkrieg hinter sich. Unter den Ländern, die am weitesten zurückgefallen sind, sind Madagaskar, Eritrea und Guinea-Bissau.
Nachdem Mo Ibrahim den Index seiner Stiftung vorgestellt hatte, wird es spannend. Denn auf der Tagesordnung steht jetzt die Vergabe des Preises für besondere Verdienste in der afrikanischen Regierungsführung. Die Auszeichnung richtet sich an ehemalige afrikanische Staats- und Regierungschefs, die demokratisch gewählt wurden, ihr Land vorangebracht und ausgezeichnete Führungsqualitäten bewiesen haben. In den sieben Jahren seiner Existenz wurde der Preis jedoch erst drei Mal vergeben.
Dabei bleibt es vorerst: "Nach sorgfältiger Prüfung hat das Komitee beschlossen, den Preis 2013 nicht zu vergeben", sagt Salim Ahmed Salim, früherer Ministerpräsident von Tansania und Vorsitzender dieses Ausschusses. "Wir möchten aber die Gelegenheit nutzen, die früheren Preisträger noch einmal zu ehren." Das sind Joaquim Chissano, ehemaliger Präsident von Mosambik, Festus Mogae, ehemaliger Präsident von Botswana, und Pedro Pires, ehemaliger Präsident der Kapverden.
Kritik, dass bei nur drei Preisträgern in sieben Jahren mit den Kriterien etwas nicht stimmen könne, lässt Aïcha Bah Diallo, Mitglied des Komitees, nicht gelten: "Immerhin geht es hier um Exzellenz, um Menschen, die herausragen! Und wenn Sie sich diese drei anschauen, was sie getan haben, dann werden Sie uns zustimmen, dass wir gute Arbeit geleistet haben."