Agentur: China droht deutschem Autozulieferer

Der deutsche Autozulieferer Continental wird Insidern zufolge in Chinas Streit mit Litauen in der Taiwan-Frage hineingezogen. Der Konzern aus Hannover sei von der Volksrepublik aufgefordert worden, die Verwendung von in dem EU-Land Litauen hergestellten Bauteilen einzustellen, sagten zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters.

"Continental bekommt drohende Signale, dass Lieferungen aus der litauischen Fabrik nach China nicht mehr erlaubt werden", sagte einer der Insider. Der weltweit drittgrößte Autozulieferer, der in seinem Werk in Kaunas 100 Kilometer westlich der litauischen Hauptstadt Vilnius elektronische Komponenten herstellt, wollte sich mit Verweis auf die politisch angespannte Lage nicht äußern.

Hintergrund ist ein sich verschärfender Streit über die Entscheidung des baltischen EU-Staates zu erlauben, dass Taiwan eine Botschaft in Litauen eröffnen kann.

China dementiert

Das chinesische Außenministerium dementierte, Druck auf multinationale Konzerne ausgeübt zu haben, in Litauen hergestellte Produkte nicht zu verwenden. Es kritisierte Litauen aber wegen seiner Haltung zu Taiwan. Chinesische Unternehmen betrachteten Litauen nicht als vertrauenswürdigen Partner. Durch die Praxis, Taiwan als eigenständiges Land zu betrachten, mische sich das EU-Mitglied in innere Angelegenheiten ein und verletze Chinas Kerninteressen ernsthaft, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums.

Nach Angaben von litauischen Wirtschaftsverbänden blockiert China bereits aktuell die Einfuhr von Waren aus dem baltischen Staat. Im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin findet nach Informationen von Reuters kommende Woche ein Treffen zu drohenden Handelsproblemen wegen des chinesischen Boykotts gegen Litauen statt. In der Wirtschaft sei man zunehmend besorgt, dass auch der deutsch-chinesische Handel etwa durch den Einbau von in Litauen hergestellten Teilen in Produkte beeinträchtigt sein könnte, war jetzt aus Teilnehmerkreisen zu vernehmen. 

Chinas Drohung, man werde Firmen, die Vorprodukte aus Litauen verwenden, den Zugang zum chinesischen Markt verweigern, sei "ein besonders eskalierender Schritt", sagte bereits vor Bekanntwerden des mutmaßlichen Drucks auf Continental der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer im DW-Wirtschaftspodcast "Menschen und Märkte".

Bütikofer fordert klare Antwort 

"Jetzt muss die Europäische Union eine klare und gemeinsame Sprache finden, und das gilt auch für Frankreichs Präsident Macron und Bundeskanzler Scholz", sagte Bütikofer. Die EU könne nicht zulassen, dass China auf diese Art und Weise ein einzelnes EU-Mitgliedsland dramatisch demonstrativ und bestrafe.

"Wir müssen gegenüber China eine sehr selbstbewusste Politik verfolgen. Und das können wir, weil wir Stärken haben, gerade im ökonomischen Bereich. China exportiert in die EU zwei Mal so viel wie die EU nach China", so Bütikofer. So habe Deutschland im vergangenen Jahr Waren von knapp 100 Milliarden Euro exportiert, das waren etwa acht Prozent der deutschen Ausfuhren.

Am 6. Dezember hatte die Europäische Union ihre Sanktionen gegen China wegen Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren um ein Jahr verlängert. Die im vergangenen Frühjahr verhängten EU-Sanktionen gegen Verantwortliche aus China haben zu diplomatischen Spannungen zwischen der Europäischen Union und Peking geführt. Als Reaktion erließ die chinesische Regierung Gegensanktionen gegen europäische Politiker, Experten und Institutionen. In Deutschland betreffen sie unter anderem den Grünen Bütikofer.

nob/AR (rtr, dpa, DW-eigen)