Ahmadinedschads unerfüllte Versprechen
18. Juli 2013
Mahmud Ahmadinedschad trat sein Amt 2005 mit großen Versprechungen an: So sollten sich die Erdöleinkommen des Landes "an den Esstischen jeder einzelnen Familie bemerkbar machen". Außerdem wollte der neue Präsident jährlich zwei Millionen neue Jobs schaffen, die Arbeitslosenquote auf null und die Inflationsrate auf unter zehn Prozent senken. Acht Jahre später, zum Ende seiner zweiten Amtszeit, bietet die Realität ein ernüchterndes Bild: Den offiziellen Zahlen zufolge liegt die Inflationsrate bei 30 Prozent, die Arbeitslosenquote bei rund zwölf. Tatsächlich dürften die Zahlen noch deutlich schlechter sein.
Der iranische Wirtschaftsexperten Fereydoun Khavand vertritt die Ansicht, Ahmadinedschad habe bei seinem Amtsantritt überhaupt kein echtes wirtschaftspolitisches Programm gehabt. "Den einzigen Plan, den er verfolgte, insofern man davon überhaupt sprechen kann, basierte auf Populismus." Einige seiner populistischen Versprechen hat Ahmadinedschad umgesetzt, zum Beispiel Subventionen für die ländliche Bevölkerung oder ein so genanntes "Heiratsgeld" für junge Paare.
Währungsverfall und Stagnation
Zu den Versprechen Ahmadinedschads, die er nicht halten konnte, gehörte ein stabiler Wechselkurs des Rial, der iranischen Währung.
Tatsächlich hat diese seit 2011 zwei Drittel ihres Werts im Vergleich zum Dollar verloren, was die Inflation zusätzlich anheizt. Betrug die Inflationsrate beim Amtsantritt Ahmadinedschads noch zwölf Prozent, schätzen Experten und internationale Organisationen, dass sie jetzt bei 40 bis 60 Prozent liegt. Vor allem Lebensmittel, Mieten und öffentliche Transportmittel verzeichneten massive Preissteigerungen.
Gleichzeitig liegt Irans Wirtschaft unter dem Druck der westlichen Sanktionen darnieder. Vor Ahmadinedschads Amtsantritt lag die Wachstumsrate bei etwa sieben Prozent, derzeit ist sie negativ, laut IWF mit der Aussicht auf einen leichten Anstieg 2014. "Ohne Wachstum können keine Stellen geschaffen werden", erklärt Fereydoun Khavand. Statt der von Ahmadinedschad angekündigten zwei Millionen neuen Jobs pro Jahr seien nur 14.000 neue Stellen geschaffen worden.
Sanktionen und "hausgemachtes Unvermögen"
Bevor die verschärften internationalen Sanktionen die iranischen Ölexporte 2012 drastisch reduzierten, konnte das Land jahrelang vergleichsweise hohe Erdöleinnahmen verbuchen. Diese Einnahmen sind dem Wirtschaftsexperten Khavand zufolge in falsche Kanäle geflossen. Ein großer Teil wurde für den Import von Gütern aufgebracht. Darüber hinaus sei der Regierungsapparat unter Ahmadinedschad aufgebläht worden. Auch die außen- und sicherheitspolitische Agenda habe ihren Preis gefordert: "So wurden etwa Organisationen und Gruppen im Ausland unterstützt, die der islamischen Republik nahe stehen, wie die Hisbollah im Libanon oder die palästinensische Hamas", erklärt Fereydoun Khavand.
Unterm Strich bezeichnet der Wirtschaftsexperte die acht Jahre unter Ahmadinedschad als "katastrophale Jahre für die iranische Wirtschaft", wobei die internationalen Sanktionen das "hausgemachte Unvermögen und Missmanagement noch verstärkt haben".
"Das ideologische Moment"
Auf politischer Ebene ist das Ende der Ära Ahmadinedschad vor allem von internen Machtkämpfen gekennzeichnet. "Die acht Jahre der Regierung Ahmadinedschad haben die Brüchigkeit der iranischen Verfassung und des Herrschaftssystems zutage gefördert", sagt der iranische Exil-Oppositionelle Mehran Barati im Gespräch mit der Deutschen Welle. Es sei überdeutlich geworden, dass ein Staatspräsident als Chef der iranischen Exekutive - selbst wenn er vom obersten religiösen Führer ausgewählt wurde - keine Möglichkeit hat, das Land eigenständig zu führen.
"Bei den widerstreitenden Machtansprüchen wird es schwer sein, eine gemeinsame Linie zu finden, auf der das Land weitergeführt wird", meint Mehran Barati. Dennoch seien nach der Amtszeit Ahmadinedschads weder innen- noch außenpolitisch grundlegende Änderungen zu erwarten. Das gelte insbesondere für den Atomkonflikt. "Das ideologische Moment ist so stark in der islamischen Republik", so die Einschätzung von Mehran Barati, "dass der Konflikt mit der Weltgemeinschaft weitergehen wird".