Airbus zahlt Strafe in Milliardenhöhe

Die französische Justiz bestätigte eine Einigung von Airbus mit der Finanzstaatsanwaltschaft PNF. Allein an Frankreich gehen 2,083 Milliarden Euro, wie der zuständige Staatsanwalt Jean-Francois Bohnert mitteilte. "Mit der heutigen Vereinbarung helfen wir Airbus, das Kapitel endgültig abzuschließen." Zugleich beglaubigten Gerichte in Großbritannien und den USA gleichlautende Vergleiche mit den Behörden. An die britische Sonderermittlungseinheit SFO gehen 984 Millionen Euro, an das US-Justizministerium 526 Millionen Euro.

Der Flugzeugbauer hatte am Dienstag eine Grundsatzeinigung mit den Ermittlungsbehörden verkündet, in der Bilanz für 2019 sind dafür 3,6 Milliarden Euro zurückgestellt. Im Heimatland Frankreich muss sich Airbus drei Jahre lang von der Anti-Korruptions-Agentur auf die Finger schauen lassen, wie das Gericht mitteilte. Ob mit den Vergleichen auch persönliche Anklagen gegen Manager vom Tisch sind, blieb unklar. Der US-Staatsanwalt erklärte, die Ermittlungen gegen Einzelne gingen weiter.

Bestechung, Korruption, Geldwäsche

In der Affäre, die das Unternehmen seit Jahren in Atem hält und die viele Manager den Job gekostet hat, geht es primär um den Vorwurf der Bestechung und Korruption im Zusammenhang mit dem Einsatz von Mittelsmännern beim Verkauf von Flugzeugen. Airbus hatte sich das jahrzehntelang gepflegte System pro Jahr Hunderte Millionen Euro kosten lassen. Zudem ermittelte die Justiz in Großbritannien und Frankreich gegen den Konzern wegen des Verdachts der Geldwäsche. Der Druck der Justiz hatte letztlich auch zum Rückzug von Vorstandschef Tom Enders geführt, obwohl ihm persönlich nichts vorzuwerfen war. In den USA gab es zudem Ermittlungen wegen möglicher Verstöße bei Waffenexporten mit Bauteilen aus den USA. Nach Angaben des US-Außenministeriums wurden diese Vorwürfe gegen eine Zahlung von zehn Millionen Dollar beigelegt.

Nach Angaben von Anti-Korruptions-Experten ist das "Grundsatzabkommen" der bisher teuerste Vergleich in einem solchen Verfahren. Der Konzern zahlt jedenfalls fast das Fünffache der Summe, die der britische Triebwerksbauer Rolls-Royce in einem ähnlich gelagerten Fall hinblättern musste: Die Briten ließen sich 2017 einen Vergleich 809 Millionen Dollar (umgerechnet 735 Millionen Euro) kosten. Airbus entgeht damit dem Risiko, bei einem Urteil auf Jahre hinaus von Staatsaufträgen in Europa und den USA ausgeschlossen zu werden. Vor allem für die Raumfahrt- und Rüstungssparte wäre das ein großer Rückschlag gewesen. Der Deal mit den Behörden dürfte die Jahresbilanz massiv belasten, die Airbus am 13. Februar vorstellen will. Der Strafbetrag ist höher als der Gesamterlös von 3,1 Milliarden Euro im Jahr 2018.

kle/uh (rtr, afp, dpa)