AKK-Triumph statt Schulz-Effekt im Saarland
26. März 2017
Dieser Triumph überraschte selbst Annegret Kramp-Karrenbauer. "Ich bin platt", sagte die saarländische CDU-Ministerpräsidentin, als sie am Sonntagabend vor die ersten Kameras trat. Die Sozialdemokraten mussten dagegen ernüchtert feststellen, dass die Euphorie um ihren Kanzlerkandidaten Martin Schulz noch längst keine Wahlerfolge garantiert.
Die seit 18 Jahren im Saarland regierenden Christdemokraten gewannen laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 5,5 Prozentpunkte hinzu und landeten mit 40,7 Prozent weit vor der SPD, die 29,6 Prozent erhielt. Vor fünf Jahren hatten die Sozialdemokraten noch bei 30,6 Prozent gelegen. Die SPD-Spitzenkandidatin und Landwirtschaftsministerin Anke Rehlinger hatte sich deutlich mehr erhofft und vor der Wahl in der Koalitionsfrage auch mit einem rot-roten Bündnis geliebäugelt.
Die Linke mit ihrem Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine erreichte zwar mit 12,9 Prozent ein zweistelliges Ergebnis, doch für eine Mandats-Mehrheit mit den Sozialdemokraten genügt es nicht.
"Langstreckenlauf und kein Sprint"
Entsprechend wortkarg gab sich Rehlinger bei ihrer Ankunft an der Saarlandhalle. Sie habe "das Wahlziel leider nicht erreicht", räumte sie ein. Vielmehr wollte die SPD-Politikerin dann nicht sagen. Bei den Sozialdemokraten hatte seit der Kür von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten und Parteichef Euphorie geherrscht - die Rede war von einem Schulz-Effekt. Doch der zündete hier nicht und der Parteichef gestand die Niederlage an der Saar ein. Gleichzeitig gab er sich zuversichtlich, "dass wir einen Regierungswechsel in der Bundesrepublik erreichen". Bis zur Bundestagswahl seien es noch sechs Monate. "Das ist ein Langstreckenlauf und kein Sprint." Der neue SPD-Chef hatte sich massiv in den Wahlkampf eingebracht. Die Saar-Genossen bezeichnen Schulz gerne als "halben Saarländer", da sein Vater aus dem Bundesland stammt.
Grüne und FDP nicht im Landtag
Grüne (4,0 Prozent) und FDP (3,3) schafften nicht den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Wie die Grünen flog auch die Piratenpartei (0,7) aus dem Landtag. Die rechtspopulistische AfD zog mit 6,2 Prozent erstmals in das Saar-Parlament in Saarbrücken ein. "Wir können nun die Regierenden vor uns her treiben. Es soll ein bisschen unruhiger werden", kündigte der AfD-Vorsitzende Josef Dörr an.
Der Fraktionschef der Linken im Landtag, Lafontaine, zeigte sich zufrieden mit dem Abschneiden seiner Partei. Einen Politikwechsel gebe es aber nur, "wenn er gewollt wird". AfD-Parteivize Alexander Gauland führte das schwache Resultat seiner Partei auf "Sonderfaktoren" im Saarland zurück. Die Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter sprach für ihre Partei von einem "Debakel". Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner äußerte die Hoffnung, dass seine Partei bei den restlichen Wahlen des Jahres einschließlich der Bundestagswahl besser abschneiden werde.
AKK beim Volk beliebt
Eine Neuauflage der großen Koalition an der Saar unter Führung Kramp-Karrenbauers, die in ihrer Heimat oft nur AKK genannt wird, gilt als wahrscheinlich. Einen Seitenhieb konnte sich Kramp-Karrenbauer, die mit der SPD in den vergangenen Jahren gut kooperiert hatte, allerdings nicht verkneifen: "Wo die SPD versucht, mit den Linken ins Bett zu gehen, da bekommt sie eins auf den Deckel." Die Saarländer hätten gezeigt, "sie wollten eine große Koalition, sie wollten eine Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer".
Zur Wahl aufgerufen waren im kleinsten deutschen Flächenland rund 800.000 Bürger. Die Wahlbeteiligung legte auf 69,7 Prozent zu. Nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen entschieden das hohe Ansehen Kramp-Karrenbauers und die gute Bilanz der schwarz-roten Koalition die Wahl. Der Strukturwandel weg von Kohle und Stahl sei politisch "am ehesten der CDU gutgeschrieben" worden.
se/qu (afp, dpa, ard)