AKP-Zwangsverwalter: Süßspeisen im Rathaus
26. August 2019
Die Empörung war groß: Die Bürgermeister der Städte Mardin, Van und Diyarbakir wurden letzte Woche abgesetzt und durch Zwangsverwalter aus Ankara ersetzt, obwohl ihre Partei, die pro-kurdische HDP, bei den Kommunalwahlen Ende März deutlich gewonnen hatte. Die Entlassungen begründete das Innenministerium damit, dass die Bürgermeister Kontakt zu Terrororganisationen gehabt hätten.
"Die (Kurdenmiliz) PKK hat mit Hilfe von manchen Bürgermeistern die finanziellen Mittel der Gemeinden für illegale Zwecke genutzt", hieß es in einer Stellungnahme des Innenministeriums. Beweise dafür, dass die drei Bürgermeister Terrororganisationen unterstützten und zu diesem Zweck sogar öffentliche Gelder veruntreut hatten, wurden vom Innenministerium nicht geliefert.
Einblicke in die Haushaltsführung der Zwangsverwalter
Die entlassenen Bürgermeister und die HDP-Führung bestreiten die Vorwürfe. Eine Veruntreuung sei gar nicht möglich gewesen, argumentieren sie, dafür sei die staatliche Überwachung zu genau. "Was immer wir gemacht haben: Der Staat wusste immer sowieso gleich Bescheid", sagte der entlassene Bürgermeister von Mardin, Ahmet Türk, der Deutschen Welle. "Der Staat hat die Ausgaben der Bürgermeister von Diyarbakir, Van und Mardin regelmäßig kontrolliert", sagt auch HDP-Sprecher Saruhan Oluc.
Seit 2016 wurden in 95 kurdischen Städten gewählte Bürgermeister und Gemeindevorstände durch Zwangsverwalter ersetzt - ungefähr 40 der Abgesetzten sitzen bis heute in Untersuchungshaft. Bei den Kommunalwahlen gelang es jedoch der prokurdischen HDP, einige Gemeinden zurückzugewinnen. Seitdem haben sie Einblick in die Haushaltsführung der AKP-nahen Verwalter.
Der Vorwurf, dass die HDP-Bürgermeister Gelder veruntreut haben sollen, stieß bei der prokurdischen Partei auf Hohngelächter. Einige HDP-Bürgermeister hatten sich selbst nach der Amtsübernahme über den verschwenderischen Umgang mit Steuergeldern beschwert: Einen "Schuldensumpf" hätte man ihnen übergeben. Ein von der HDP-Führung nach den Kommunalwahlen in Auftrag gegebener Bericht, der Einnahmen und Ausgaben der Zwangsverwalter dokumentiert, sowie ein schon zuvor veröffentlichter Bericht des türkischen Rechnungshof deuten ebenfalls auf fragwürdige Haushaltsführung hin.
1600 Kilogramm Kadayif auf Kosten des Steuerzahlers?
Adnan Selcuk Mizrakli, der stellvertretende Bürgermeister der Kurdenmetropole Diyarbakir, der zu den Entlassenen der letzten Woche gehört, berichtet davon, dass in der Zeit der Zwangsverwaltung 1600 Kilogramm der türkischen Süßspeise Kadayif ins Rathaus bestellt wurden. Zudem hätte man umgerechnet über 330.000 Euro für den Luxusumbau eines Büroraums ausgegeben.
HDP-Politiker aus der Stadt Mardin berichten über einen enormen Schuldenberg, der von den Zwangsverwaltern übergeben wurde. Laut dem HDP-Bericht sei die Schuldenlast auf umgerechnet über 150 Millionen Euro angestiegen, zudem seien alleine in drei Monaten für Kaffee, Trockenfrüchte und Nüsse 25.000 Euro ausgegeben worden. In Van sei ein Schuldenberg von umgerechnet 215 Millionen Euro entstanden. "Ich habe versucht, die Ausgaben der Zwangsverwalter nachzuvollziehen. Da waren vielen verdächtige Einnahmen und Ausgaben dabei", berichtete die nach fünf Monaten entlassene Bürgermeisterin Bedia Özgökce Ertan.
Verschwendungen auch in Istanbul Thema
Der verschwenderische Umgang mit Steuergeldern war - nicht nur in den kurdischen Gebieten - eines der Hauptthemen des Kommunalwahlkampfes. Der neue Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu ließ keine Gelegenheit aus, auf die Verschwendung von Steuergeldern in der Istanbuler Stadtverwaltung hinzuweisen. Dies habe er schon in seiner 18-tägigen Amtszeit festgestellt, bevor die Wahlkommission (YSK) Neuwahlen anordnete und er das Rathaus kurzzeitig wieder räumen musste.
Imamoglu hatte wiederholt angekündigt, diesem System ein für allemal ein Ende zu setzen. In Istanbul werde Transparenz einkehren, ließ der Sozialdemokrat immer wieder verlauten; außerdem müsse die Vetternwirtschaft enden. Für seinen Wahlkampf war das das richtige Thema, denn die Verschwendung von Steuergeldern wird gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise von vielen Istanbulern ungerne gesehen. Gleiches gilt wohl auch für Van, Mardin und Diyarbakir. Schließlich sind die Kurdengebiete von der aktuellen Wirtschaftskrise so gebeutelt wie kaum eine andere Gegend in der Türkei.