Hongkong-Aktivisten zu Haftstrafen verurteilt

Joshua Wong erhielt eine Haftstrafe von 13,5 Monaten. Agnes Chow muss für zehn Monate hinter Gitter und Ivan Lam für sieben. Die 23-jährige Agnes Chow brach nach der Urteilsverkündung in Tränen aus. Die bekannten Aktivisten waren wegen einer unerlaubten Protestkundgebung vor dem Hongkonger Polizeipräsidium im Stadtteil Wan Chai im Juni 2019 angeklagt. Ihnen hatten bis zu fünf Jahre Haft gedroht. Die Richterin Wong sagte nach dem Urteil: "Die sofortige Inhaftnahme ist die einzige angemessene Option."

Nach der Verurteilung veröffentlichte Wong über seinen Anwalt eine Erklärung via Twitter. "Es ist nicht das Ende des Kampfes", betonte er. Er werde die Schlacht gemeinsam mit vielen anderen Demonstranten weniger sichtbar aus dem Gefängnis fortsetzen. 

Wong ist einer der prominentesten Demokratie-Aktivisten Hongkongs. Für den 24-Jährigen ist es bereits die dritte Gefängnisstrafe, seit er sich in Hongkong für die Demokratiebewegung engagiert. Er hatte bereits als Teenager Proteste organisiert. Nach den 2014 ausgebrochenen "Regenschirm-Protesten" für freie Wahlen in der chinesischen Sonderverwaltungszone musste er zweimal mehrere Monate in Haft verbringen.

Eingeständnis zum Prozessbeginn

Joshua Wong, Ivan Lam und Agnes Chow hatten sich zum Prozessauftakt vergangene Woche schuldig bekannt und sitzen seitdem in Untersuchungshaft.

Wong erklärte weiter, es handele sich zwar um ein geringfügiges Vergehen. Er und seine Mitstreiter seien aber darauf vorbereitet, eine sofortige Haftstrafe anzutreten. Er hoffe, dass so die weltweite Aufmerksamkeit auf das Hongkonger Justizsystem gelenkt werde, das von Peking manipuliert werde. Beobachter sehen in dem Prozess ein weiteres, sehr besorgniserregendes Zeichen für massive Einschränkungen der Freiheitsrechte durch Polizei und Staatsgewalt in Hongkong.

Aktivisten: Wir müssen um unser Leben besorgt sein

Avery Ng, langjähriger Aktivist in Hongkong und Generalsekretär der pro-demokratischen Partei "Liga der Sozialdemokraten" sagte im Interview der Deutschen Welle, die Regierung in Peking benutze das Urteil, "um ein starkes Signal nicht nur an Hongkong, sondern an die Welt zu senden, dass, egal wie viel Unterstützung man in der Öffentlichkeit oder in der internationalen Gemeinschaft hat, sie [...] die Dissidenten weiterhin mit eiserner Faust unterdrücken werde".

Und nicht nur das. Offenbar hat das neue Gesetz zur nationalen Sicherheit, das trotz internationaler Kritik von Peking verabschiedet wurde, dazu geführt, dass viele Bürger Hongkongs "in einer Atmosphäre der Angst leben", sagte ein Pro-Demokratie-Aktivist, der seinen Namen nicht veröffentlicht sehen möchte. Ebenfalls in einem DW-Interview fügte er lakonisch hinzu: "Es ist einfach eine Tatsache des Lebens, um unser Leben besorgt zu sein."

2019 hatte es in Hongkong monatelang Massenproteste gegen wachsende Einflussnahmen der chinesischen Führung in der Sonderverwaltungszone gegeben. Seitdem haben die Hongkonger Behörden ihr Vorgehen gegen die Demokratiebewegung massiv verschärft. Wong ist einer der prominentesten Demokratie-Aktivisten Hongkongs. Er wurde 2014 durch die Regenschirm-Proteste für freie Wahlen in der chinesischen Sonderverwaltungszone weltweit bekannt.

Druck auf Lam wächst

Unterdessen wächst der internationale Druck auf die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam wegen ihres Umgangs mit der Demokratie-Bewegung. Mehr als 150 Parlamentarier aus 18 Ländern richten einen Brief an Lam, in dem sie sich für Mitglieder der pro-demokratischen Bewegung einsetzen, die bei einem Fluchtversuch aus der Sonderverwaltungszone von chinesischen Sicherheitskräften aufgegriffen worden waren. Die Aktivisten wollten sich nach Taiwan absetzen.

"In Ihrer Rolle als Staatschefin ist es Ihre Aufgabe, sich für diese jungen Menschen einzusetzen, um sicherzustellen, dass ihnen Gerechtigkeit widerfährt", schreiben die Parlamentarier. Dies zu unterlassen, stelle einen groben Verstoß gegen ihre Verantwortung dar, den Menschen in Hongkong zu dienen und ihr Wohlbefinden und ihre Sicherheit zu gewährleisten. Die Parlamentarier fordern, dass die zwölf in China inhaftierten Flüchtlinge sofort nach Hongkong zurückgebracht werden, einen Rechtsvertreter erhalten und mit ihren Familien sprechen können.

Lam bleibt Peking-treu

Lam entgegnete, dass die Inhaftierten auf dem chinesischen Festland vor Gericht gestellt werden müssten und dass die Hongkonger Regierung „notwendige und machbare" Hilfe leisten werde.

Seit ihrer Festnahme sitzen die zwölf, die in Hongkong wegen regierungsfeindlicher Proteste angeklagt sind, in der Volksrepublik ohne Kontakt zur Außenwelt und ohne anwaltlichen Beistand im Gefängnis. Das jüngste Mitglied der Gruppe ist 16 Jahre alt. Nach Angaben der chinesischen Behörden drohen den Beteiligten wegen illegalen Grenzübertritts bis zu sieben Jahre Haft.

kle/se (afp, dpa, rtr)