Alexander Rahr: "Kalte Dusche" für Russland und Europa
24. Mai 2007
DW-WORLD.DE: Was sind Ihrer Meinung nach die wichtigsten Ergebnisse des EU-Russland-Gipfels?
Alexander Rahr: Das wichtigste Ergebnis ist, dass der Gipfel nicht abgesagt wurde - ungeachtet der unüberwindlichen Differenzen zwischen beiden Seiten. Man kann bereits von einem ideologischen Konflikt zwischen Russland und der Europäischen Union sprechen. Der Gipfel war noch vor seinem Beginn zum Scheitern verurteilt. Es war unmöglich, irgendwelche Beschlüsse und Vereinbarungen zu erzielen. Das Treffen in Samara war kein deutsch-russisches, sondern ein europäisch-russisches. So lange Polen sein Veto nicht zurücknimmt, kann Deutschland als derzeitige EU-Präsidentschaft keine Verhandlungen über ein neues Abkommen zwischen der Europäischen Union und Russland beginnen. Deshalb hat der Gipfel auch nichts Konkretes gebracht.
Was behindert in erster Linie den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen Russland und der Europäischen Union?
Derzeit gibt es zwischen der EU und Russland sehr viele Konflikte und Streitpunkte: Tschetschenien, der Fall Chodorkowskij, die ermordeten russischen Journalisten, die Beziehungen der EU zur NATO sowie der Aufbau eines US-amerikanischen Raketenabwehr-Systems in Europa und andere. Auf jedem EU-Russland-Gipfel gibt es die Möglichkeit, einen Dialog darüber zu führen, doch jedes Mal fällt es schwer. Die Lage wird noch dadurch erschwert, dass innerhalb der Europäischen Union keine einheitliche Auffassung darüber herrscht, wie die Beziehungen zu Russland gestaltet werden sollten. Auch in Deutschland selbst gibt es verschiedene Standpunkte.
Welchen Ausweg sehen Sie aus der Krise?
Eines muss man trotz allem festhalten: Angela Merkel hat auf dem Treffen in Samara die Partnerschaft mit Russland gerettet. Die russische Seite hat verstanden, dass sie sich mit der Europäischen Union versöhnen muss, die Konflikte führen zu nichts. Die EU hat gewaltigen Einfluss in der Welt und ist außerdem der größte Exportmarkt für Russland. So lange Russland mit der EU streitet, riskiert es, den Markt zu verlieren. Der Gipfel in Samara war für beide Seiten eine kalte Dusche. Aber sie haben verstanden, dass es notwendig ist, miteinander im Gespräch zu bleiben.
Das Gespräch führte Olga Demidowa