Algeriens Präsident Bouteflika tritt zurück
2. April 2019
Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika (Artikelbild) hat dem Präsidenten des Verfassungsgerichts offiziell das Ende seiner Amtszeit bekanntgegeben. Dies berichtete die staatliche Nachrichtenagentur APS. Kurz zuvor hatte Stabschef Ahmed Gaed Salah dazu aufgerufen, den 82-Jährigen sofort des Amtes zu entheben.
Im Stadtzentrum von Algier versammelten sich spontan Dutzende Menschen, um zu feiern. Erst am Montag hatte Bouteflika nach 20 Jahren an der Spitze des flächenmäßig größten afrikanischen Landes überraschend angekündigt, vor dem Ende seiner Amtszeit am 28. April zurückzutreten. Das genaue Datum ließ er dabei aber offen. "Endlich ist es bestätigt! Es ist ein Sieg, ein Mini-Sieg!", so ein Demonstrant in Algier.
Seit Wochen protestierten Menschen im ganzen Land gegen Bouteflika und dessen Machtelite. Erst am Samstag waren Hunderttausende Menschen in der Hauptstadt Algier auf die Straße gegangen. Zunächst hatte Bouteflika die für Mitte April angesetzte Präsidentschaftswahl verschoben und Reformen angekündigt, gleichzeitig seine Amtszeit aber auf unbestimmte Zeit verlängert. Auch dagegen hatte es Proteste gegeben.
Laut algerischer Verfassung übernimmt im Fall des Rücktritts des Staatsoberhauptes der Präsident des Oberhauses das Amt. Derzeit ist das Abdelkader Bensalah, ein alter Weggefährte Bouteflikas. Binnen 90 Tagen muss ein neuer Präsident gewählt werden. Eine offizielle Erklärung seitens der algerischen Staatsorgane gab es zunächst nicht. Eine Demonstrantin stellte jedoch klar: "Wir wollen Bensalah nicht, denn er ist Teil des Bouteflika-Clans. Gegenüber der DW forderte sie freie Wahlen. "Wahlen, die nichts damit zu tun haben, was wir sonst hier kennen: gefälschte und betrügerische Wahlen."
Bouteflika war 1999 als Wunschkandidat des algerischen Militärs zum Präsidenten gewählt worden. Kritiker haben ihm unter anderem vorgeworfen, er könne nach einem Schlaganfall vor einigen Jahren sein Amt nicht mehr ausüben und sei eine Marionette.
In den vergangenen Tagen hatte sich die Militärspitze zusehends von dem gesundheitlich angeschlagenen Bouteflika zurückgezogen. Erst kurz vor der Bekanntgabe des Rücktritts hatte Generalstabschef Ahmed Gaid Saleh erneut darauf hingewiesen, dass Bouteflika für amtsunfähig erklärt werden müsse. Auch mehrere algerische Oppositionsparteien hatten nach einem spontanen Treffen am Dienstag den sofortigen Rücktritt Bouteflikas gefordert.
In einer Erklärung teilten die Parteien, zu denen auch die beiden größten islamistischen Parteien zählten, mit, dass sie keine der aktuell getroffenen Entscheidungen der Staatsführung akzeptieren würden. Dazu zähle auch die Einsetzung einer neuen Regierung am Wochenende.
stu/mak (dpa, rtr, afp)