Protest gegen Algeriens Präsident
22. Februar 2019
In der algerischen Hauptstadt Algier sind Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen eine weitere Amtszeit von Präsident Abdelaziz Bouteflika zu protestieren. Der Platz im Zentrum der Hauptstadt war bereits am Morgen von Sicherheitskräften umstellt worden und die Zufahrtswege abgeriegelt. Dennoch gelang es zahlreichen Demonstranten die Straßensperren zu durchbrechen und durch die Stadt zu ziehen. Die Demonstranten skandierten "Kein 5. Mandat" und "Weder Bouteflika noch Said". Der Bruder des gebrechlichen 81-Jährigen gilt als De-facto-Staatschef und möglicher Nachfolger.
Sicherheitskräfte drängten die mehrheitlich jungen Demonstranten zurück, die auch den Rücktritt von Ministerpräsident Ahmed Ouyahia forderten. Als eine Gruppe versuchte, zum Präsidentenpalast vorzudringen, kam es zu Rangeleien mit den Sicherheitskräften. Die Polizei versuchte, die Demonstranten mit Tränengas zurückzudrängen. Diese warfen Steine und andere Wurfgeschosse auf die Sicherheitskräfte. Proteste im Zentrum der algerischen Hauptstadt sind seit 2001 verboten. Auch in anderen Städten wurde laut Medienberichten nach dem Freitagsgebet gegen Bouteflika demonstriert.
Erst vor zwei Wochen hatte Bouteflika offiziell verkündet, bei den Wahlen Mitte April für eine fünfte Amtszeit kandidieren zu wollen. Seitdem kommt es im Land immer wieder zu Protesten. Bouteflika sitzt nach einem Schlaganfall 2013 im Rollstuhl, und er tritt nur noch selten öffentlich in Erscheinung. In der Vergangenheit musste er mehrfach Staatsbesuche, unter anderem von Bundeskanzlerin Angela Merkel, aus gesundheitlichen Gründen absagen. Ministerpräsident Ouyahia versicherte, Bouteflikas Gesundheit sei "kein Hindernis" bei der Erfüllung seiner präsidialen Pflichten. Am Donnerstag kündigte sein Büro an, er werde noch vor der Wahl zu "medizinischen Routine-Checks" in die Schweiz reisen.
In dem autoritär geführten Maghreb-Staat gibt es trotz des Ölreichtums große soziale Probleme, die Arbeitslosigkeit ist hoch, die Korruption grassiert. Zwar kündigte Bouteflika anders als seine Kollegen in den Nachbarstaaten Reformen an, als der Arabische Frühling 2011 die Region erschütterte. Menschenrechtsgruppen kritisieren aber weiterhin eine Unterdrückung von Opposition und Medien. Bouteflika war 1999 als Wunschkandidat des Militärs zum Präsidenten gewählt worden.
chal/uh (dpa, rtre)