Alte Reflexe

Mit heftiger Kritik hat die russische Regierung auf die Berichte deutscher Medien über die Geiselnahme in Moskau und den Tschetschenien-Krieg reagiert. In einem Brief des Pressesprechers der russischen Botschaft, Michail Grabar, an den ARD-Vorsitzenden Fritz Pleitgen heißt es: "Besonders die Berichterstattung des Ersten Deutschen Fernsehens finden wir schockierend, gänzlich unhaltbar und für eine öffentlich-rechtliche Anstalt, die sich zu den demokratischen Medien zählt, verwerflich".

Den deutschen ARD-Journalisten wird im Schreiben auch Befangenheit bei der Bilderauswahl und eine unangemessene Wortwahl in Berichten und Kommentare unterstellt. Nach Grabar hänge es sogar von der weiteren Berichterstattung ab, "ob die Zusammenarbeit russischer Stellen mit der ARD und deren Korrespondenten vor Ort in gewohntem Maße fortgesetzt werden kann". Die ARD wies inzwischen die Kritik "deutlich" zurück.

Maulkorb für russische Journalisten

Das Besondere an der Kritik der russischen Regierung ist, dass es in dieser scharfen Form erstmals einen Verbund ausländischer Medienanstalten trifft, deren Zielgruppe nicht das russische Publikum ist. Dennoch fügt sich die russische Kritik ein in eine aktuelle Tendenz: Seit der Moskauer Geiselnahme ist der staatliche Druck auf die russischen Medien nochmals stark gestiegen.

Am Mittwoch (13. November 2002) billigte auch das russische Oberhaus, der Föderationsrat, die Verschärfung des Mediengesetzes. Die Senatoren segneten mit deutlicher Mehrheit die von der russischen Staatsduma befürwortete Gesetzesänderung zur Einschränkung der Pressefreiheit bei "Anti-Terroraktionen" ab - mit nur einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen.

Nach den neuen Rechtsvorschriften soll die Verbreitung von Informationen verboten sein, "die anti-terroristische Maßnahmen behindern oder das Leben von Menschen gefährden könnten". Berichte, die der "extremistischen Propaganda" oder der "Rechtfertigung extremistischer Aktionen" dienen könnten, dürfen künftig verboten werden. Zudem dürfen Informationen über "konter-terroristische Aktionen" nicht mehr veröffentlicht werden.

Russische Journalisten und zahlreiche ausländische Organisationen befürchten, dass durch die neuen Einschränkungen noch weniger Informationen über den Tschetschenien-Konflikt an die Öffentlichkeit dringen. Denn nach offizieller Lesart handelt es sich beim russischen Vorgehen in Tschetschenien um eine "anti-terroristische Operation". Nach Zustimmung beider Kammern des russischen Föderalversammlung fehlt nur noch die Unterschrift von Präsident Putin unter die Gesetzesänderungen, damit sie in Kraft treten können.

Vorwärts in die Vergangenheit?

Die russische Wirklichkeit scheint indes der Rechtslage schon voraus zu sein. Denn vor einigen Tagen ließ der Inlandsgeheimdienst FSB drei Zeitungsredaktionen durchsuchen und Journalisten verhören: In Moskau traf es die Zeitung "Wersija". Grund war nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen ein Artikel über geheime Objekte in Moskau. Kontrolliert wurden auch die Redaktionsräume der Zeitung "Swesda" in Perm und "Gubernija" in Petrosawodsk. Beide Blätter sollen geheimes Material über Verbrecherorganisationen veröffentlicht haben. Die Staatsduma beabsichtigt zwar, die Rechtmäßigkeit der Durchsuchungen zu überprüfen. Sie selbst hat aber mit den geplanten Gesetzesänderungen den russischen Sicherheitsorganen neue Instrumente in die Hand gegeben, um russische Medien in alter Form zu drangsalieren.