Deeskalation im Handelskonflikt

Trotz anhaltender Differenzen setzt der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier auf eine Deeskalation im Handelskonflikt zwischen den USA und der EU. Altmaier sagte nach einem Treffen mit US-Finanzminister Steven Mnuchin in Washington, er halte es für möglich, dass in den nächsten Monaten Zuspitzungen vermieden und die Probleme gelöst werden könnten. 

Seit Juli 2018 habe es keine Verschärfung des amerikanisch-europäischen Handelsstreits gegeben, so der CDU-Politiker weiter. "Das ist ein wichtiger Erfolg." Es sei mit Gesprächen möglich, dies zu verlängern. Ziel müsse es sein, die unterschiedlichen Standpunkte zusammenzuführen, um Spannungen abzubauen und Jobs auf beiden Seiten des Atlantiks zu erhalten. Altmaier berichtete nach dem Treffen mit Mnuchin von "schwierigen Gesprächen in einem schwierigen internationalen Umfeld." Die Amerikaner aber seien für ihn immer noch "Partner und Freunde". 

US-Präsident Donald Trump hat eine ganze Reihe von Handelskonflikten vom Zaun gebrochen, darunter auch einen mit der EU. Er sieht die USA in Handelsfragen benachteiligt. Mitte Mai hatte Trump angedrohte Sonderzölle auf Einfuhren von Autos - die besonders deutsche Hersteller treffen würden - für ein halbes Jahr ausgesetzt. In dieser Zeit soll über ein Handelsabkommen verhandelt werden. Die EU möchte eine Vereinbarung mit den USA schließen, die alle Industriegüter inklusive Automobile beinhaltet, nicht aber Agrarprodukte. Die USA wollen auch über Agrarfragen verhandeln. 

Streitpunkt Nord Stream II

Themen im Gespräch mit Mnuchin seien auch die in den USA umstrittene Erdgas-Pipeline Nord Stream II von Russland nach Deutschland gewesen sowie der Iran-Konflikt, sagte Altmaier. Die Lage im Iran habe sich nicht zum Positiven verändert. Es gehe darum, eine Eskalation zu vermeiden. Der Iran müsse zu Buchstaben und Geist des Atomabkommens zurückkehren. "Alles andere ist nicht im Interesse der internationalen Stabilität."

Der Iran hatte gegen zwei zentrale Auflagen des Abkommens von 2015 verstoßen. Die Islamische Republik überschritt die Menge an erlaubtem Uran und die Obergrenze bei dessen Anreicherung. Mit diesem Teilausstieg will Teheran die verbliebenen Partner des Iran-Abkommens dazu drängen, auf seine Wünsche nach wirtschaftlicher Zusammenarbeit einzugehen. Dieses Ziel ist durch den Ausstieg der USA und drastische US-Sanktionen unter anderem gegen den Ölexport Irans kaum noch zu erreichen. 

Streitpunkt Flugzeugindustrie

Am Donnerstag trifft sich Altmaier mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer sowie US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross. Dann werde es auch um drohende Sonderzölle gegen Flugzeug-Hersteller wie Airbus und Boeing gehen, so der Bundeswirtschaftsminister. Es müsse eigentlich im gegenseitigen Interesse sein, hier einen Wettlauf mit immer neuen Abgaben zu vermeiden. Bei dem Streit, der auch vor der Welthandelsorganisation WTO ausgetragen wird, geht es um staatliche Beihilfen für die Flugzeugbauer.

Am Freitag will der Minister das Mercedes-Werk im US-Bundesstaat Alabama besuchen. Dies soll ein bewusstes Signal an die US-Regierung sein, wie wichtig deutsche Investitionen in den Vereinigten Staaten sind. 

Der Präsident des Industrieverbandes BDI, Dieter Kempf, sagte, Altmaier müsse bei seinen politischen Terminen klarmachen, dass Importe aus der EU keine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA seien. "Die US-Sonderzölle auf Stahl und Aluminium aus Europa müssen abgeschafft werden. Geradezu absurd ist die Behauptung, dass Fahrzeuge und Fahrzeugteile aus der EU ein Risiko für die nationale Sicherheit sein sollen." Mit seiner Handelspolitik schade Trump letztlich den USA.

stu/hk (dpa, rtr)