Am Abgrund: die Atomverhandlungen mit dem Iran

Die Zeit drängt: Die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm gehen in die letzte Runde der Verlängerung. Und damit steigt der Druck, sich zu einigen. Denn sollte auch diese Runde scheitern, sind die Folgen absehbar: Der Westen setzt weiterhin auf ökonomische Sanktionen und Iran treibt seinen Wunsch, führende Regionalmacht zu werden, weiter voran. Als letzte Konsequenz könnte gar ein Waffengang drohen. Dieser wird vor allem von Israel ins Spiel gebracht, das seine Sicherheitsinteressen durch eine iranische Atombombe massiv bedroht sieht. Bislang aber vermochte der jüdische Staat seine Partner von einer Militäraktion nicht zu überzeugen - die Europäer noch weniger als die Nordamerikaner.

Umso mehr hoffen US-Präsident Barack Obama ebenso wie der iranische Regierungschef Hassan Rohani, die Gespräche doch noch erfolgreich zu beenden. Beiden ist bewusst, dass die Zeit innen- wie außenpolitisch drängt. Obama geht auf die zweite Hälfte seiner zweiten Amtszeit zu und würde als außenpolitisches Vermächtnis ein nach 35 Jahren Eiszeit endlich repariertes Verhältnis zum Iran hinterlassen. Ebenso liegt ihm daran, die amerikanischen Truppen soweit wie möglich aus Kampfeinsätzen im Nahen Osten herauszuhalten. Dazu ist er mit Blick auf die im Irak wie auch in Syrien sich ausbreitende Terrortruppen des "Islamischen Staates" in hohem Maß auf den Iran angewiesen. Gleichzeitig weist er seine Gesprächspartner in Teheran aber darauf hin, dass künftige Gespräche angesichts der republikanischen Mehrheit im Kongress erheblich schwieriger würden. Außerdem weiß er, dass die Sanktionen ebenso wie der gefallene Ölpreis es dem Iran immer schwieriger machen, sein Atomprogramm zu finanzieren.

"Grundsätzliche Entscheidung"

Teheran wiederum will die Lasten des Embargos abschütteln oder sie zumindest erleichtern. Gelänge dies, käme das dem Reformkurs von Präsident Rohani entgegen. Der muss sich innenpolitisch allerdings nicht nur gegen ideologisch motivierte Gegner durchsetzen, sondern auch gegen all jene, die durch die Sanktionen reich geworden sind: Schmuggler, Geldwäscher, Schwarzhändler, kurzum: alle, die dazu beitragen, das Embargo zu unterlaufen, im kleinen ebenso wie im großen Stil.

Scheiterten die Sanktionen, würde das aber auch den Mullahs angelastet, die den grundsätzlichen politischen Kurs des Landes seit der Revolution von 1979 bestimmen. "In Teheran stehen die Verhandlungen vor einer grundsätzlichen Entscheidung", zitiert die New York Times den Politologen und Iran-Kenner Robert Litwak: "Es geht um die Frage, ob sich Iran weiterhin als revolutionärer Staat betrachtet oder zu einem normalen Land wird."

Machtdemonstrationen im Nahen Osten

Umso entschlossener demonstriert der Iran, wie einflussreich seine Rolle in der internationalen Politik in den vergangenen Jahren geworden ist. Insbesondere die Krisen im Irak und in Syrien haben ihm eine Bühne gegeben, um seine internationale Bedeutung zur Schau zu stellen. In Syrien unterstützt Teheran Präsident Baschar al-Assad. Ohne dessen Mitwirkung wird die Terrororganisation "Islamischer Staat" nach allgemeiner Auffassung nicht zu schlagen sein. Ein Scheitern der Atomgespräche wird Teherans Willen, auf Assad einzuwirken, ebenso wenig fördern wie seine Neigung, den "Islamischen Staat" zu bekämpfen. Umso stärker wären die USA gefordert.

Ebenso wenig wird das Scheitern Irans Bereitschaft fördern, seinen Einfluss auf den Irak geltend zu machen. An den innenpolitischen Entscheidungen der schiitisch dominierten Regierung Al-Abadi wird sich ganz wesentlich entscheiden, wie sich die irakischen Sunniten zum "Islamischen Staat" stellen werden. Haben sie den Eindruck, sie würden politisch und gesellschaftlich weiterhin nicht hinreichend integriert, werden viele die Gräueltaten des "IS" im Vergleich mit der ausgrenzenden Politik der Zentralregierung als das kleinere Übel ansehen. So ist Teherans Einfluss auf die Regierung al-Abadi auch für die Atomverhandlungen ein wertvolles Unterpfand.

Doch nicht nur im Irak und in Syrien demonstriert der Iran sein Gewicht. Das politische Schicksal des Libanon hängt größtenteils vom Verhalten der schiitischen Hisbollah-Partei ab, die als Geschöpf des Iran gilt. Und im Jemen hat Iran großen Einfluss auf die schiitische Huthie-Bewegung, die in der Politik des Landes eine immer größere Rolle spielt. Breitet sie sich weiter aus, berührt das unmittelbar die Sicherheitsinteressen von Irans größtem regionalen Rivalen, dem Königreich Saudi-Arabien. Dieses hat eine direkte Grenze zum Jemen. Umso mehr fürchtet Saudi-Arabien, dass sich Iran und die USA nach einem erfolgreichen Ende der Atomverhandlungen weiter aufeinander zubewegen könnten.

Doch auch ein Scheitern der Verhandlungen birgt Gefahren. Prinz Saudi al-Faisal, der ehemalige saudische Geheimdienstchef, hat bereits angekündigt, sein Land würde ebenfalls auf Atomtechnik setzen, sollte der Iran sein Programm weiter fortsetzen.

"Bei den Atomverhandlungen geht es nicht nur um nukleare und ökonomische Fragen", fasst die arabische Zeitung Al-Hayat die Lage zusammen. Es gehe um viel mehr. "Und zwar ganz unabhängig davon, ob die Gespräche scheitern oder doch zu einem Erfolg führen werden." Der Druck auf die Unterhändler in Wien ist groß.