"Google & Facebook verletzen Menschenrechte"

Amnesty International (AI) wirft großen Internetkonzernen wie Facebook und Google vor, mit ihrem Geschäftsmodell gegen Menschenrechte zu verstoßen. Die "unbeschränkte Überwachung und Datenausbeutung" der Digitalunternehmen sei unvereinbar mit dem Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung, heißt es in einem Bericht der Menschenrechtsorganisation.

Google und Facebook kontrollierten die wichtigsten Kanäle, über die Milliarden Menschen das Internet nutzten, argumentiert Amnesty. Zu Facebook gehören auch die Chatdienste WhatsApp und Messenger sowie die Fotoplattform Instagram. Ein Teil von Google ist auch die Videoplattform YouTube - bei dem Internet-Konzern wird zudem das Smartphone-Betriebssystem Android entwickelt.

Zugriff auf alle Daten erlauben

Die AI-Experten sehen unter anderem ein Problem darin, dass Nutzer für die Verwendung von Facebook- und Google- Diensten den Zugriff auf ihre Daten öffnen müssen. Die beiden US-Konzerne seien Torhüter der digitalen Welt. Damit gehe eine "historisch einmalige Macht" dieser Unternehmen einher, heißt es weiter.

"Wir alle sollten am modernen digitalen Leben teilnehmen können, ohne irgendjemandem die umfassende Erfassung, Überwachung, dauerhafte Speicherung und individualisierte Auswertung unserer persönlichsten Daten erlauben zu müssen", erklärt der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Markus N. Beeko. Dazu gehörten auch "Interessen, Vorlieben, Abneigungen, Familienstand oder auch Einkaufsverhalten und Bewegungsmuster".

Konzerne wie Facebook und Google sammelten jedoch Daten in einem "nie dagewesenen Ausmaß", kritisiert er. Dies umfasse nicht nur freiwillig zur Verfügung gestellte Informationen. So überwachten die Digitalkonzerne Aktivitäten ihrer Nutzer "weit über die Nutzung einzelner Social-Media-Plattformen hinaus".

Gesetzgeber sollte eingreifen

Die Bundesregierung und die EU müssten "rechtsstaatliche Rahmenbedingungen schaffen, um die Grund- und Menschenrechte kommender Generationen in einer digitalen Welt zu wahren", fordert die Organisation. "In einem ersten Schritt sollten die Gesetzgeber es Unternehmen untersagen, den Zugang zu ihren Diensten davon abhängig zu machen, ob die Nutzer der Sammlung und Verwendung ihrer persönlichen Informationen zu Werbezwecken 'zustimmen'", verlangt Beeko.

Google und Facebook setzten die erhaltenen Nutzer-Daten ein, um mit Hilfe von Algorithmen Ergebnisse im Interesse der Unternehmen zu erzielen. Das könne die Personalisierung von Werbung sein oder Verhaltensanreize, die Menschen bei den Diensten hielten. Diese Algorithmen könnten als Nebeneffekt die Meinungsfreiheit beeinträchtigen und zu Diskriminierung führen, warnt die Menschenrechtsorganisation.

Facebook wehrt sich

Facebook hat den Vorwurfe von Amnesty zurückgewiesen. Das Online-Netzwerk gebe Menschen die Möglichkeit, sich rund um die Welt mit Schutz der Privatsphäre zu vernetzen, erklärte Facebook in einer ersten Reaktion "Unser Geschäftsmodell sorgt dafür, dass Gruppen wie Amnesty International - das aktuell Werbeanzeigen bei Facebook schaltet - Unterstützer erreichen, Geld einsammeln und ihre Ziele vorantreiben."

Google schränkt gezielte Platzierung von Wahlwerbung ein

Die Möglichkeiten zur gezielten Platzierung von Wahlwerbung will Google künftig einschränken, wie das Unternehmen in der Nacht zum Donnerstag mitteilte. Das sogenannte Zielgruppen-Targeting soll nur noch auf Alter, Geschlecht und Postleitzahl beschränkt sein. Bisher konnten politische Werbetreibende auch Anzeigen mit Hilfe von Daten aus dem Nutzerverhalten generieren oder Wählerlisten hochladen, um ihre Werbung an ähnliche Gruppen zu richten. Allerdings können weiterhin kontextabhängige Zielgruppen verwendet werden, beispielsweise Anzeigen für Personen, die über ein bestimmtes Thema lesen. 

Die Regeln sollen zunächst in Großbritannien - wo am 12. Dezember ein neues Parlament gewählt wird - binnen einer Woche umgesetzt werden. Bis Jahresende sollen sie dann in der EU gelten und im Rest der Welt vom 6. Januar 2020.

Der Kurznachrichtendienst Twitter hatte kürzlich seine Vorschriften mit dem Ziel geändert, Wahlwerbung auszuschließen - ein Jahr vor der Präsidentenwahl in den USA.

Laut Amnesty nutzen monatlich 2,8 Milliarden Menschen weltweit einen Facebook-Dienst, mehr als 90 Prozent aller Internetsuchen finden auf Google statt.

se/nob (dpa, ap, afp)