Donald Trump will eine "schlaue Mauer" bauen
15. Juli 2020
Donald Trump gibt ein zentrales Versprechen seines Wahlkampfes 2016 nicht auf: eine Grenzmauer zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko zu errichten. Obwohl er das Thema während seines jüngsten bilateralen Treffens mit seinem mexikanischen Amtskollegen Andrés Manuel López Obrador vermieden hat, hält er weiterhin daran fest, bis Ende dieses Jahres eine rund 720 Kilometer lange Grenzbefestigung zu bauen.
Da der US-amerikanische Kongress sich beharrlich weigert, das Megaprojekt des Präsidenten zu finanzieren, wurden bisher nur etwa 338 Kilometer verbaut, etwa elf Prozent der mehr als 3.000 Kilometer langen Grenze zwischen beiden Ländern.
Abseits der bekannten Trump-Rhetorik zu diesem Thema sorgt seit Anfang Juli eine Ankündigung für Aufmerksamkeit: Der Präsident erklärte, dass er das Technologieunternehmen Anduril Industries beauftragt habe, eine virtuelle Grenzmauer zu errichten, die menschliche Bewegungen durch künstliche Intelligenz aufspüren könne.
Preiswert und effizient: Die virtuelle Grenze
Die U.S. Customs and Border Protection (CBP) plant, bis 2022 etwa 200 autonom operierende Wachtürme zu installieren. Diese sollen solarbetrieben und mit Sensoren versehen sein, die die Grenze auf von Menschen verursachte Bewegungen abtasten. Die künstliche Intelligenz des Systems, genannt Lattice, soll erkennen können, ob ein Fahrzeug, ein Tier oder eine Person versucht, die Grenze zu überqueren. Im letzteren Fall alarmiert es den US-Grenzschutz. Zwei Jahre lang wurden in einem Pilotprojekt vier solcher Wachtürme getestet.
Anduril Industries bestätigte die Unterzeichnung eines Fünfjahresvertrags mit der CBP. Nach Informationen der "Washington Post" wird die virtuelle Mauer hunderte Millionen US-Dollar kosten, also nur einen Bruchteil der mit mehr als 20 Milliarden US-Dollar veranschlagten Kosten für die physische Grenzmauer. Wie viel Sinn ergibt dann noch eine Mauer aus Stahl und Beton?
Symbolkraft: Die echte Mauer
Adam Isacson, Experte für Überwachungssysteme der Menschrechtsorganisation WOLA (Washington Office on Latin America), hebt den symbolischen Wert einer physischen Grenzmauer hervor, besonders für diejenigen Mitglieder der Republikanischen Partei, die Einwanderung kritisch gegenüberstehen. In städtischen, dicht besiedelten Gebieten wäre eine physische Barriere sinnvoll, "aber nicht in den ländlichen Gebieten und in den Wüsten", so Isacson im Gespräch mit der DW. "Man würde Migranten nur wenige Minuten aufhalten, da sie nur auf der einen Seite hoch und auf der anderen wieder herunterklettern müssen."
Paul Angelo vom US-amerikanischen Think-Tank Council on Foreign Relations (CFR) teilt diese Skepsis gegenüber der DW: "Die Geschichte lehrt uns, dass Mauern irreguläre Migration nicht verhindern. Technologie ist seit Jahrzehnten ein Instrument der Grenzkooperation zwischen den USA und Mexiko. Es ist viel sinnvoller, auf diese Weise weiter mit der mexikanischen Regierung zusammenzuarbeiten, als eine durchlässige Mauer zu errichten."
Illegale Grenzübertritte sind in den vergangenen 15 Jahren kontinuierlich zurückgegangen, sagt Adam Isacson, von etwa 250.000 auf 30.000 Personen pro Monat. Heute seien die meisten Migranten Kinder und Familien, die Asyl suchen: "Diese Menschen wollen einfach nur US-amerikanischen Boden betreten, sich festnehmen lassen und dann den administrativen Prozess des Asylantrags einleiten, und in diesem Fall ergibt eine physische Mauer keinen Sinn."
Grenzen dicht: Demokraten unterstützen die Smart Wall
Die Vorteile der sogenannten Smart Wall scheinen auf der Hand zu liegen, doch der WOLA-Experte betont einen wichtigen Nachteil: Die geringe Präsenz der US-Beamten in entlegenen Gebieten der Grenzregion. Unabhängig davon, ob Überwachungskameras einen illegalen Grenzübertritt erkennen, sei eine Festnahme schwierig, wenn keine Grenzbeamten in der Nähe wären.
Und falls Donald Trump im November 2020 als US-Präsident nicht wiedergewählt wird? Dann wird die Regierung von Joe Biden das Projekt weiterführen, glaubt Isacson. Viele Demokraten sähen in der Smart Wall eine Alternative zur Beton- oder Stahlmauer. "Möglicherweise reißen sie sogar Teile der physischen Wand von Trump ab, während sie weitere virtuelle Systeme installieren." Isacson schließt jedoch nicht aus, dass die Demokraten den Vertragspartner wechseln könnten, da der Gründer von Anduril Industries, Palmer Luckey, ein Unterstützer Trumps ist.
Für den Lateinamerikaexperten Paul Angelo gehen diese Überlegungen am Kern des Problems vorbei: "Mit der Mauer verschwendet die Trump-Administration die Ressourcen der Regierung und konzentriert sich auf ein Symptom, nicht auf die Wurzel des Problems. Migranten fliehen aus ihren Heimatländern wegen blutiger Gewalt, wirtschaftlicher Unterentwicklung und weit verbreiteter Korruption. Die US-Regierung sollte die Ressourcen nutzen, um die miesen Lebensbedingungen in Zentralamerika zu verbessern."