Merkel trifft Bürgerrechtsanwälte in China

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem Besuch in Peking eine Gruppe von Bürgerrechtsanwälten und Angehörige von Inhaftierten getroffen. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert vor Journalisten berichtete, tauschte sich die Kanzlerin mit den Teilnehmern des Gesprächs über deren Situation aus. Das Treffen fand nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) im Anschluss an ein Abendessen mit Staats- und Parteichef Xi Jinping in der deutschen Botschaft statt.

Seit Juli 2015 läuft in China eine breit angelegte Verfolgung von Bürgerrechtsanwälten, Kanzleimitarbeitern und Aktivisten. Auch Verwandte von Regierungskritikern sind betroffen. Unter den Inhaftierten sind auch die Anwälte Jiang Tianyong und Yu Wensheng, die die Kanzlerin bei früheren Besuchen kennengelernt hatte, als sie sich über die Menschenrechtslage in China informierte.

Maulkorb via Hausarrest

Während des jetzigen Besuchs stellten die chinesischen Sicherheitsbehörden auch den bekannten Bürgerrechtler Hu Jia unter Hausarrest, um ein befürchtetes Treffen mit Merkel zu verhindern. "Sie sagten mir ausdrücklich, sie wüssten, dass ich eingeladen sei, deswegen diese Maßnahme", sagte er der dpa in Peking.

Hu Jia war nach eigenen Angaben schon früher zu ähnlichen Treffen mit Merkel eingeladen, jedoch immer durch Haft oder Hausarrest daran gehindert worden. Ob er auch diesmal eingeladen war, ließ er offen.

Bekenntnis zum Freihandel

Zu Beginn ihres Besuchs in China hatte die Kanzlerin mit Ministerpräsident Li Keqiang gesprochen. Angesichts der drohenden Abschottungspolitik der USA bekannten sich beide zu globalem Freihandel und internationalen Lösungsansätzen für Krisen. Deutschland und China sollten nach Ansicht Merkels ihre Zusammenarbeit auf allen Ebenen verstärken und an einem "multilateralen globalen System" arbeiten.

Nach dem Gespräch mit Li pochte die Kanzlerin auf die gleichen Marktzugangsbedingungen für deutsche Firmen in China, wie chinesische Unternehmen sie in Deutschland vorfinden. Der Bundesregierung sei es sehr recht, wenn China mehr in der Bundesrepublik investiere, so Merkel. Sie betonte, sie wünsche sich Fortschritte bei den Verhandlungen über ein Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und China. Dies könne eine Grundlage für ein späteres Freihandelsabkommen sein.

Auch bei dem anschließenden Treffen Merkels mit Staats- und Parteichef Xi Jinping bekräftigten beide Politiker ihr Bekenntnis zum Freihandel. Xi Jinping lobte, die Beziehungen hätten eine "nie da gewesene Breite und Tiefe erreicht". 

Berlin und Peking wollen an Iran-Vertrag festhalten

Sowohl Deutschland als auch China wollen am Atomabkommen mit dem Iran festhalten. Sein Land stehe hinter den Bemühungen, den Vertrag zu retten, sagte Gastgeber Li. Merkel betonte, nach dem einseitigen Ausstieg Trumps aus dem Atomabkommen mit dem Iran fühle sich Deutschland der Vereinbarung ebenso wie der Mitunterzeichnerstaat China weiterhin verpflichtet. Das Abkommen sei nicht perfekt, die Alternativen dazu seien aber noch unsicherer. Zwar könnten die US-Sanktionen gegen die Islamische Republik dazu führen, dass ein Teil der EU-Unternehmen abzögen. Es könne aber sein, dass sich andere dann stärker engagierten.

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Der Atomdeal mit dem Iran gilt als Blaupause für ein ähnliches Abkommen mit Nordkorea, einem Verbündeten Chinas. China und Deutschland forderte beide Staaten auf, an den Verhandlungen festzuhalten. Ein geplantes Gipfeltreffen zwischen den USA und Nordkorea wurde inzwischen abgesagt.

Von technischer Entwicklung bis zu Menschenrechte

Zu den bilateralen Problemen in der Wirtschaft und im Blick auf die Menschenrechtslage in China sagte die Kanzlerin auf der Pressekonferenz mit Li - also noch vor ihrem Treffen mit Bürgerrechtsanwälten - man habe zwischen Berlin und Peking Gesprächsformate gefunden, in denen auch schwierige Themen offen angesprochen werden könnten.

Auf Forderungen nach einer Ausreise von Liu Xia, der Witwe des chinesischen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo, reagierte Chinas Premier Li ausweichend. Ohne konkret auf eine Frage nach dem Schicksal der unter Hausarrest stehenden Fotografin und Dichterin einzugehen, sagte der chinesische Regierungschef allgemein, beide Seiten sprächen auch über Einzelfälle. "Auch Humanität liegt uns am Herzen."

Lius Mann, der Bürgerrechtler Liu Xiaobo, war vor einem Jahr in Haft an Leberkrebs gestorben. Die Bundesregierung hat sich mit den USA wiederholt für eine Ausreise von Liu Xia nach Deutschland eingesetzt - bisher vergebens.

Wirtschaftsinteressen im Reich der Mitte

Am zweiten Tag ihres Besuchs wird die Kanzlerin noch einmal die Interessen der deutschen Industrie unterstreichen: In der südchinesischen Stadt Shenzhen will sie unter anderem an der Eröffnung eines Innovationszentrums der deutschen Außenhandelskammer teilnehmen und ein Siemens-Werk besichtigen.

Vor den Anfang Juli in Berlin anstehenden deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen sagte Merkel, sie wünsche sich ein Abkommen mit Peking über die Zusammenarbeit im Automobilbereich, etwa bei dem Thema autonomes Fahren. Mehrere deutsche Hersteller rechnen mit einem starken Wachstum auf dem größten Automarkt der Welt. Audi hofft sogar, innerhalb von fünf bis sechs Jahren seinen Absatz in der Volksrepublik zu verdoppeln.

jj/sam/mak (afp, dpa, rtr)