Die Katalanen machen weiter Druck

Im Konflikt mit Madrid um das für den 1. Oktober geplante Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien ist keine Entspannung in Sicht: Tausende Demonstranten gingen in Barcelona erneut auf die Straße, um das Recht der Katalanen auf die Abstimmung einzufordern und die Festnahmen hochrangiger Regierungsvertreter durch spanische Polizisten anzuprangern. Sie versammelten sich vor dem Obersten Gericht und kündigten eine "dauerhafte Mobilisierung" an. Die Regionalregierung räumte derweil ein, dass die Organisation der Abstimmung durch das harte Vorgehen Madrids beeinträchtigt sei.

Katalanen insgesamt tief gespalten beim Thema Unabhängigkeit 

Vor dem Amtssitz des katalanischen Vize-Regierungschefs in Barcelona hatten in der Nacht zum Donnerstag tausende Demonstranten ausgeharrt. Militante Kämpfer für die Loslösung Kataloniens von Spanien hielten den Zugang zu dem Gebäude sowie zum Wirtschaftsministerium besetzt. Nach Polizeiangaben saßen in den beiden Regierungsgebäuden weiterhin mehrere spanische Polizisten fest, die dort Büros durchsucht hatten.

Die Proteste hatten am Mittwochmorgen begonnen, nachdem spanische Polizisten in die wichtigsten Büros der Regionalregierung in Barcelona eingedrungen waren, um diese zu durchsuchen. 14 Mitarbeiter der Regionalregierung wurden festgenommen, darunter Josep Maria Jové, die rechte Hand von Vize-Regierungschef Oriol Junqueras. Nach Angaben des spanischen Innenministeriums kamen drei Festgenommene inzwischen wieder frei.

Umfragen zeigen, dass die Katalanen zwar tief gespalten sind hinsichtlich einer Unabhängigkeit von Spanien, eine große Mehrheit aber eine Abstimmung in geordnetem Rahmen und mit Zustimmung Madrids befürwortet. Spaniens Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy betrachtet die Volksabstimmung als illegal, das Verfassungsgericht in Madrid erklärte das in Barcelona beschlossene Referendumsgesetz für ungültig. Die Generalstaatsanwaltschaft leitete Ermittlungen gegen mehr als 700 katalanische Bürgermeister ein, die die Unabhängigkeitsabstimmung unterstützen. Im Regionalparlament in Barcelona haben die Unabhängigkeitsbefürworter seit 2015 die Mehrheit. Viele größere katalanische Städte sind aber gegen eine Loslösung von Spanien.

EU-Kommission hält sich noch dezent zurück

Die EU-Kommission äußerte sich bislang nicht zu Rufen nach einer Vermittlerrolle in dem Konflikt. "Wir respektieren die verfassungsmäßige Ordnung Spaniens", sagte der Sprecher von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Eine hochrangige EU-Vertreterin räumte ein, dass die EU "den gesamten Prozess mit großer, großer Sorge verfolgt". Die offizielle Haltung der EU ist, dass die Demokratie in Spanien funktioniert und die Einwohner ihre Angelegenheiten in Übereinstimmung mit den Gesetzen selbst regeln sollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt sich nach den Worten eines Regierungssprechers der Argumentation an, dass es sich um eine interne Angelegenheit handele. Gleichzeitig habe Merkel gegenüber Rajoy bei Treffen in den Jahren zuvor betont, dass sie "großes Interesse an der Erhaltung der Stabilität in Spanien" habe, so der Sprecher in Berlin weiter.

Das Auswärtige Amt rief Spanien-Reisende unterdessen zur Achtsamkeit auf. Es könne jederzeit zu Kundgebungen und Demonstrationen insbesondere in Barcelona kommen, heißt es in den aktualisierten Reisehinweisen für das Land. "Reisenden wird empfohlen, die lokalen Medien zu verfolgen, größere Menschenansammlungen in dieser Zeit zu meiden und den Anweisungen von Sicherheitskräften unbedingt Folge zu leisten."

sti/uh (afp, dpa, rtr)