Erdogan und die Kurden-Politik
30. Juni 2014
Kurdische Politiker aus dem Norden Iraks wurden in der vergangenen Woche in der türkischen Hauptstadt hofiert wie Staatsgäste. Zur gleichen Zeit beriet das türkische Parlament in Ankara über einen Gesetzentwurf, der die Verhandlungen des türkischen Staates mit dem inhaftierten kurdischen Separatistenchef Abdullah Öcalan auf eine gesetzliche Grundlage stellen soll: Innenpolitische Überlegungen und außenpolitische Entwicklungen haben die türkische Kurdenpolitik in den vergangenen Jahren radikal verändert.
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sprach im Jahr 2005 als erster Regierungschef seines Landes von einem "Kurdenproblem" und brach damit ein Tabu - bis dahin lautete die offizielle Staatsdoktrin, dass es wegen des Aufstandes von Öcalans Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) lediglich ein Terrorproblem gebe.
Erdogan blickt auf kurdische Wählerstimmen
Seit anderthalb Jahren verhandelt Erdogans Regierung mit dem auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer einsitzenden PKK-Chef Öcalan über eine friedliche Beilegung des Kurdenkonflikts, der seit 1984 mehr als 40.000 Menschen das Leben gekostet hat. Für Erdogan ist das nicht nur eine Chance, in die Geschichtsbücher einzugehen: Das Ende des Blutvergießens sichert ihm Wählerstimmen von Türken und Kurden gleichermaßen. Es ist kein Zufall, dass das derzeit im Parlament behandelte Gesetzespaket zur Kurdenfrage zeitlich nahe an die Präsidentschaftswahl im August platziert wurde, bei der Erdogan aller Voraussicht nach als Kandidat antreten will.
Allerdings muss Erdogan vorsichtig vorgehen. Er will den türkischen Nationalisten keine Gelegenheit zum Vorwurf geben, er bertreibe bei seinen Zugeständnissen an die Kurden - wie etwa bei der Aufhebung der kurdischen Sprachverbote in Medien und Bildung - einen Ausverkauf des Vaterlandes. Den Kurden geht der Friedensprozess daher viel zu langsam voran.
Nordirakische Kurden als wichtiger Partner
Auch im Verhältnis zu den Kurden im benachbarten Nordirak hat die Türkei unter Erdogan eine Kehrtwende vollzogen. Das kurdische Autonomiegebiet im Irak ist heute ein wichtiger Partner Ankaras. Die Kurdenzone hat sich zu einem der wichtigsten Abnehmer türkischer Exporte weltweit gemausert: Der Irak kaufte 2013 türkische Güter für 11,9 Milliarden US-Dollar, wobei der Löwenanteil an das Kurdengebiet ging. Nur Deutschland mit 13,5 Milliarden nahm mehr Importe aus der Türkei ab.
Ankara hofft zudem auf stabile Öleinfuhren aus dem irakischen Kurdengebiet sowie auf Einnahmen als Transferland für kurdisches Öl auf dem Weg zu den Weltmärkten. Erst vor wenigen Tagen wurden eine Million Barrel Rohöl aus dem Nordirak, die per Pipeline in die Türkei geschickt worden waren, auf einen Tanker gepumpt.
"Früher ein Alptraum, heute Realität"
Die Vorstellung eines unabhängigen Kurdenstaates im Nordirak hat angesichts dieser Entwicklung für Ankara viel von ihrem Schrecken verloren. Früher sei dieses Kurdistan ein Alptraum für die Türkei gewesen, heute sei es die Realität, schrieb der Journalist Hasan Cemal in einem Beitrag für das Nachrichtenportal T24. Hüseyin Celik, Sprecher der Erdogan-Partei AKP, sprach in einem Interview mit dem nordirakischen Mediendienst Rudaw den Kurden im Nordirak das Recht auf Selbstbestimmung zu.
Offiziell beharrt Ankara auf dem Ziel, die territoriale Integrität des Irak trotz aller Konflikte zwischen Schiiten, Sunniten und Kurden zu erhalten. Doch die Position der Türkei verändere sich in dem Maße, wie die diversen Bevölkerungsgruppen im Irak demonstrierten, dass sie nicht zusammenleben wollten, sagte Veysel Ayhan, Direktor der Denkfabrik IMPR in Ankara, der Deutschen Welle. Ayhan ist überzeugt, dass es schon bald "Grenzveränderungen" im Irak geben wird.
Nordirakische Kurden auch für PKK-Gespräche von Bedeutung
Sahin Alpay, Politologe an der Istanbuler Bahcesehir-Universität, verweist auf einen weiteren Grund, warum die nordirakischen Kurden für die Erdogan-Regierung so wichtig sind. "Sie sind ein bedeutender Unterstützer des Friedensprozesses" zwischen Ankara und PKK-Chef Öcalan, sagte Alpay der Deutschen Welle.
Schließlich unterhält Öcalans PKK ihr Hauptquartier in den nordirakischen Kandil-Bergen. Beide Seiten brauchen einander, betonte Alpay: Die nordirakischen Kurden wüssten, dass das Ziel eines eigenen Kurdenstaates im Nordirak ohne türkisches Wohlwollen ein Traum bleiben werde.