Aufschub für Anklage gegen Kenyatta?

Kürzlich hatte sich ein Kronzeuge der Anklage zurückgezogen. Ein weiterer habe zugegeben, eine falsche Aussage gemacht zu haben, sagte die Chefanklägerin Fatou Bensouda. "Ich bin daher zu der Ansicht gekommen, dass die Beweislage gegen Herrn Kenyatta zurzeit nicht den hohen Anforderungen eines Prozesses genügt."

Die Richter am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) müssen nun entscheiden, ob die Anklage mehr Zeit für das Sammeln weiterer Beweise erhält. Kenyatta (siehe Artikelbild) soll sich ab 5. Februar als erstes amtierendes Staatsoberhaupt vor dem Weltstrafgericht verantworten. Das Gerichtsverfahren war bereits mehrfach verschoben worden.

Kenyatta muss sich vor dem IStGH wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten. Das Gericht untersucht die Rolle, die er und sein Stellvertreter William Ruto bei den Ausschreitungen nach der umstrittenen Präsidentenwahl im Jahr 2007 spielten. Die beiden Politiker waren damals gegeneinander angetreten. Nach dem Vorwurf der Wahlfälschung gab es ethnische Unruhen, bei denen mehr als 1100 Menschen getötet und hunderttausende weitere in die Flucht getrieben wurden. Kenyatta hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Kenias derzeitiger Vizepräsident William Ruto muss sich bereits dafür vor dem Gericht in Den Haag verantworten.

Bisher nur Afrikaner angeklagt

Der 2002 ins Leben gerufene ICC mit Sitz in Den Haag steht besonders in Afrika in der Kritik. Bislang sind nur Afrikaner angeklagt worden. Auch der einzige Schuldspruch erging gegen einen Afrikaner, den Kriegsherrn Thomas Lubanga aus der Demokratischen Republik Kongo. Das Gericht wird deshalb von einigen Afrikanern als Werkzeug des Westens gesehen. Die Chefanklägerin Bensouda, die selbst aus Gambia stammt, bestreitet diese Vorhaltungen. Sie weist auf eine abschreckende Wirkung des Gerichts hin.

Das ostafrikanische Kenia hat vor einer Woche mit Paraden, Tänzen und einem Feuerwerk den 50. Jahrestag seiner Unabhängigkeit gefeiert. Das Land stand bis 1963 fast 70 Jahre lang unter britischer Kolonialherrschaft. Zuvor war Kenia einige Jahre lang deutsches Protektorat. "Mit Freude und Stolz feiern wir heute unsere 50-jährige Unabhängigkeit", sagte Uhuru Kenyatta in einer Rede im Kasarani-Stadion von Nairobi. "Afrika ist reifer geworden, Afrika hat eine Stimme, und nach 50 Jahren muss diese Stimme jetzt gehört werden", erklärte der Staatschef. Er ist der Sohn des ersten kenianischen Präsidenten Jomo Kenyatta.

kle/gri (afp, dpa, rtr)