Obama an Anti-Terror-Front unter Druck

Die Nachricht dürfte Wasser auf die Mühlen der republikanischen Kritiker von US-Präsident Barack Obama sein: Zwei von insgesamt vermutlich vier Drahtziehern des vereitelten Flugzeugattentats von Detroit sollen ehemalige Insassen des Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba sein. Dies berichtete der Fernsehsender ABC am Dienstag (29.12.2009) unter Berufung auf amerikanische Regierungsbeamte und Dokumente des US-Verteidigungsministeriums.

Für Obama, der im Wahlkampf noch die baldige Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo angekündigt hatte, ist dies eine unbequeme Entwicklung. Es ermöglicht seinen politischen Gegnern, ihm einen mangelhaften Kampf an der Anti-Terror-Front vorzuwerfen. "Die Obama-Administration macht in Fragen der nationalen Sicherheit gerade eine Solonummer", kritisierte der führende Republikaner im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, Peter Hoekstra. Auch in den US-Medien häufen sich nun die Fragen nach Obamas Sicherheitskonzept.

Der hat sich jetzt aus seinem Urlaubsort Hawai zu Wort gemeldet und bei dem vereitelten Attentat "katastrophale" Sicherheitsmängel eingeräumt. Die schweren Fehler, die die Sicherheitsbehörden begangen hätten, seien unter keinen Umständen hinzunehmen. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden, sagte er am Dienstag in einer Audio-Botschaft. Auf die Guantanamo-Spekulationen reagierte der Präsident bislang allerdings nicht.

Drahtzieher machten Kunsttherapie "zur Rehabilitierung"

Wäre es zu der Beinahe-Katastrophe von Detroit gekommen, wenn die Häftlinge Nummer 333, Muhamad Attik al-Harbi, und Nummer 372, Said Ali Shari, noch in Guantánamo säßen? Beide wurden im November 2007 an ihr Heimatland Saudi-Arabien überstellt. In Saudi Arabien hätten sie dann zunächst an einer "Kunsttherapie zur Rehabilitierung" teilgenommen, bevor sie auf freien Fuß gesetzt worden seien, hieß es in einem Bericht des Fernsehsenders ABC. Al-Harbi und Shari hätten später Führungsrollen im Terrornetzwerk El Kaida im Jemen übernommen. In einem im Januar 2009 veröffentlichten Propagandavideo der Organisation seien sie mit dem mutmaßlichen Ex-Privatsekretär von Osama bin Laden, Abu Basir Naser al-Wahishi, erschienen.

"Die sogenannten Rehabilitierungsprogramme sind ein Witz", zitiert ABC einen US-Diplomaten. Ein ähnliches Programm im Jemen sei aufgegeben worden, weil zahlreiche Ex-Insassen sich nach ihrer Teilnahme wieder El Kaida angeschlossen hätten. Selbst aus den eigenen Reihen kam Kritik an Obama, und zwar von der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Senats, Dianne Feinstein.

Nachdem der Vater des Attentäters vor einem möglichen Anschlag seines Sohnes gewarnt hatte, hätte entschlossenes Handeln folgen müssen, sagte sie. "Zum Schutz der Menschen würde ich lieber überreagieren, als zu wenig tun."

Guantánamo-Schließung im Interesse der nationalen Sicherheit?

Die Obama-Administration selbst reagierte prompt auf die Nachricht von der möglichen Beteiligung von Ex-Guantánamo-Insassen. Auf der Internetseite des Washingtoner Insiderblattes "Politico" wurde ein hochrangiger Mitarbeiter des Weißen Hauses mit der Erklärung zitiert, dass die Schließung Guantánamos "aus Gründen der nationalen Sicherheit zwingend geboten" sei. Im Gegensatz zur Praxis unter seinem Vorgänger George W. Bush werde jetzt aber vor jeder Entlassung aus Guantánamo sorgfältig geprüft, ob der Häftling eine Gefahr darstelle.

Die geplante Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo könnte sich durch die mögliche Beteiligung der beiden Ex-Insassen an dem Anschlagsversuch von Detroit erneut verzögern. Etwa die Hälfte der noch verbliebenen rund 200 Insassen stammt wie die beiden mutmaßlichen Drahtzieher von Detroit aus dem Jemen, 60 davon stuft die US-Regierung als Bedrohung der nationalen Sicherheit ein. Sechs jemenitische Gefangene wurden erst vorige Woche in ihre Heimat überstellt. Die jüngsten Erkenntnisse über die El-Kaida-Aktivitäten im Jemen "werden es sehr schwer machen, noch mehr von ihnen zurückzubringen", sagte ein Nahost-Experte der US-Regierung dem "Wall Street Journal".

Autor: Joscha Weber (mit dpa, ap, afp)

Redaktion: Martin Schrader