Polizei vermutet Fremdenfeindlichkeit
27. September 2016
Kurz vor den Feiern zum Tag der Deutschen Einheit in Dresden haben zwei Anschläge in der sächsischen Landeshauptstadt Befürchtungen vor rechtsextremen Übergriffen geschürt. An der Tür einer Moschee der Türkisch-Islamischen Gemeinde und am Kongresszentrum in Dresden explodierten Sprengsätze. Menschen kamen nicht zu Schaden. Die Polizei geht von fremdenfeindlichen Taten aus.
Kein Bekennerschreiben
Allein die Tatsache, dass eine Moschee attackiert wurde, lasse diese Annahme zu, sagte Dresdens Polizeipräsident Horst Kretzschmar. Ein Bekennerschreiben gebe es bislang nicht. Der Polizeipräsident lehnte es vehement ab, sich detailliert zum Stand der Ermittlungen zu äußern. Es sei zu zeitig, um Informationen zu geben - auch um die Ermittlungen nicht zu gefährden, so Kretzschmar.
Die Dresdner Polizei war von einer Rettungsleitstelle am Montagabend über die Explosionen informiert worden - um 21.53 Uhr über die an der "Fatih Camii" Moschee und um 22.19 Uhr über die auf der Terrasse des Kongressgebäudes. Dort soll am 3. Oktober zum Tag der Deutschen Einheit eine Veranstaltung mit Bundespräsident Joachim Gauck stattfinden. Die Polizei fand an beiden Tatorten die Reste von selbstgebauten Sprengsätzen.
Öffentlichkeit spät informiert
Erst kurz nach acht Uhr Morgens informierte die Polizei die Öffentlichkeit. Man habe erst die Fakten klären wollen, hieß es zu Begründung für die Verzögerung. Die Moschee hatte noch in der Nacht Fotos von den Spuren der Attacke auf Facebook und Twitter gepostet.
Als Reaktion auf die Anschläge setzten die Behörden in Dresden die Sicherheitsmaßnahmen für die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit vorzeitig in Kraft. "Der Einsatzmodus hat diese Nacht begonnen", sagte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf bei einer Pressekonferenz. "Der Kontrollbereich für das Festgelände wird entsprechend eingerichtet." Kontrollen in verschiedenen Einrichtungen seien bereits verstärkt worden.
Zu der Feier werden Hunderttausende Besucher und zahlreiche führende Politiker erwartet. Die zentrale Einheitsfeier wird jedes Jahr von einem anderen Bundesland ausgerichtet.
De Maizière: Empörend
Politiker und Religionsvertreter verurteilten die Anschläge scharf. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) bezeichnete die Vorfälle als "empörend". Zudem beklagte er beim Festakt zum zehnjährigen Bestehen der Deutschen Islamkonferenz eine zunehmende Aggressivität gegenüber Muslimen in Deutschland. Der Zentralrat der Juden in Deutschland nannte die Anschläge auf Twitter "äußerst besorgniserregend". Die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs forderte eine "lückenlose Aufklärung dieser feigen Attentate". Die Bewegung ist wegen islamistischer Tendenzen umstritten und wird vom Verfassungsschutz beobachtet.
Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry warnte nach den Sprengstoffanschlägen vor negativen Pauschalurteilen über Sachsen. Bevor die Hintergründe der Taten nicht aufgeklärt seien, sollte man sich vor "Vorverurteilungen" hüten. "Ein Anschlag auf ein Haus, in dem Menschen Gott verehren, ist barbarisch, sei es nun eine Kirche, Moschee oder Synagoge", sagte Petry. In keinem Bundesland gibt es, bezogen auf die Bevölkerungszahl, mehr fremdenfeindliche Gewalttätigkeiten als in Sachsen.
wl/SC (dpa, afp, kna)