Anti-IS-Kampf der Bundeswehr in Incirlik
5. Oktober 2016
Wenige Wochen nach den Terroranschlägen von Paris im November 2015 gab der Deutsche Bundestag grünes Licht für einen umstrittenen Militäreinsatz. Im Rahmen der Operation "Counter Daesh" (arabischer Begriff für die Terrormiliz IS) beauftragte das Parlament die Bundeswehr, die internationale Anti-Terror-Koalition gegen den "Islamischen Staat" (IS) zu unterstützen. Deutsche Soldaten sollten sich in der Folge an der Luftaufklärung gegen den IS in Syrien und dem Irak beteiligen.
Ausgangspunkt ist der türkische Luftwaffenstützpunkt Incirlik, der keine 300 Kilometer von der syrischen Grenze und Aleppo entfernt liegt. Vier Monate lang hatte die türkische Regierung einen Besuch deutscher Parlamentarier dort verboten. Nun kommt eine Gruppe von sieben Bundestagsabgeordneten aus allen Fraktionen nach Incirlik. Derzeit sind dort rund 250 Bundeswehrsoldaten im Einsatz. Das Mandat, das im Bundestag spätestens im Dezember erneuert werden muss, sieht eine Obergrenze von 1200 Soldaten vor.
Ein deutscher Militäreinsatz in Syrien war lange Tabu
Der Auftrag der Bundeswehr ist es, die internationale Militärkoalition bei der militärischen Aufklärung zu unterstützen. Im Einsatz hat die deutsche Luftwaffe sechs Tornado-Aufklärungsflugzeuge und einen Airbus 310 zur Luftbetankung. Seit September ist auch eine deutsche Fregatte als Begleitschutz für einen französischen Flugzeugträger in der Region. Mit den Aufklärungsflugzeugen werden die IS-Stellungen überwacht, um daraus aktuelle Lagebilder für Luftschläge zu gewinnen.
Dass die Bundeswehr sich im Syrien-Konflikt militärisch engagiert, war und ist höchst umstritten. Auch die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geführte Große Koalition von Union und SPD lehnte einen solchen Einsatz bis Ende September 2015 strikt ab. Doch die Terroranschläge von Paris und das Hilfsgesuch des französischen Staatspräsidenten François Hollande ließen die Regierung umdenken. Deutschland wurde Teil der internationalen Anti-IS-Koalition aus inzwischen 66 Nationen.
Dabei waren Bundeswehreinsätze in der Region zu diesem Zeitpunkt bereits kein Novum mehr. Schon von 2013 bis Oktober 2015 waren 260 Bundeswehrsoldaten an der türkisch-syrischen Grenze stationiert. Im Rahmen einer NATO-Mission sollten sie mit PATRIOT-Flugabwehrsystemen die Türkei vor Raketenbeschuss aus Syrien beschützen. Zudem hatte die Bundesregierung beschlossen, die kurdischen Peschmerga mit Waffen auszustatten und im Kampf gegen den IS zu trainieren. Rund 100 deutsche Soldaten reisten dazu in den Nordirak.
Rückt Deutschland ins Fadenkreuz des Terrors?
Diesen Einsätzen, aber besonders dem Einsatz im türkischen Incirlik, war eine kontroverse politische Debatte vorausgegangen. Nicht zuletzt deshalb, weil der türkische Luftwaffenstützpunkt nahe der Stadt Adana liegt, die als Sammelbecken und Hochburg für IS-Freiwillige für Negativschlagzeilen sorgte. Der Bundeswehrverband forderte die Bundesregierung deshalb dazu auf, die Ziele des Syrien-Einsatzes klarer zu benennen. "Krieg ist kein Selbstzweck", kritisierte der Vorsitzende André Wüstner.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte bei der Verabschiedung des Bundestagsmandats zu, dass Bundeswehrsoldaten nur Aufklärungsflüge gegen den IS durchführen sollten. Kritiker hatten befürchtet, die türkische Regierung könnte die deutschen Daten in ihrem Kampf gegen kurdische Separatisten missbrauchen. Jürgen Hardt, der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, erwiderte: "Die Türkei wird verantwortungsvoll mit unseren Daten umgehen."
Für die Oppositionsparteien sind Aussagen wie diese aber keine solide Grundlage für einen Bundeswehreinsatz. Die Linkspartei verurteilte das Bundeswehr-Engagement in Incirlik, weil Deutschland so noch weiter in den Fokus von Gewalttätern rücke. Zudem ließe sich der Kampf gegen den IS nicht militärisch gewinnen.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckhardt forderte, dass der Einsatz nachträglich mit einem UN-Mandat ausgestattet werden müsse. Viele Grünen-Abgeordnete hatten bei der Abstimmung im Dezember 2014 gegen den Einsatz gestimmt, weil ein solches UN-Mandat fehlte. Auch Vertreter der Kirchen und anderer gesellschaftlicher Gruppen kritisierten den Bundeswehreinsatz in Incirlik scharf. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) versicherte ihnen, das die oberste Priorität der deutschen Außenpolitik eine andere als die militärische Unterstützung sei: "Wir setzen auf eine politische Lösung."