Bagdad will gegen Korruption vorgehen

Das irakische Parlament hat den Weg für umfangreiche Maßnahmen gegen Korruption und die Verschwendung öffentlicher Gelder freigemacht. Die Abgeordneten votierten in Bagdad einstimmig für das Reformpaket, wie Parlamentssprecher Salim al-Dschaburi erklärte. Ministerpräsident Haidar al-Abadi will mit den Reformen der wachsenden Wut in der Bevölkerung über korrupte und unfähige Politiker und Beamte begegnen. An der Sitzung nahmen 297 von insgesamt 328 Abgeordneten teil.

Der schiitische Regierungschef will eine Reihe hoher Regierungsposten abschaffen. So soll die Zahl der Vize-Präsidenten und stellvertretenden Ministerpräsidenten verringert werden. Das kostet einige einflussreiche Politiker ihre Stellung im Regierungsapparat.

Außerdem soll die Vergabe von Posten je nach Religionszugehörigkeit enden. Vielmehr soll allein die Qualifikation über eine Stellenbesetzung entscheiden. Bislang beharren viele Bewegungen im Irak darauf, dass die Zahl eigener Vertreter in Regierung und Verwaltung zumindest dem Anteil der eigenen Konfession in der Bevölkerung entspricht. Damit gehen die meisten Posten an Parteien der schiitischen Mehrheit. Die sunnitischen Muslime und Angehörige anderer Minderheiten stellen deutlich weniger Regierungsmitglieder und leitende Beamte.

Entlassung von Ministern

Das Reformpaket, das Abadi am Sonntag vorgestellt hatte, sieht auch die Möglichkeit vor, Korruptionsermittlungen einzuleiten. Das Parlament stimmte auch dafür, die Minister für Finanzen und für Stromversorgung zu entlassen, sowie die Zahl der Ministerien zu verkleinern. Eine Hitzewelle im Irak lässt die Temperaturen derzeit auf bis zu 50 Grad Celsius steigen. Kühlungssysteme laufen mit Strom, der aber nur wenige Stunden am Tag zur Verfügung steht. Tausende Iraker waren in den vergangenen Tagen in Baghdad und im überwiegend schiitischen Süden auf die Straße gegangen, um gegen die Unfähigkeit der staatlichen Energieversorger zu protestieren, rund um die Uhr Strom zu liefern.

Außerdem sollen die Kosten für den Personenschutz von Regierungsmitgliedern reduziert und das Justizsystem reformiert werden. Der ranghöchste schiitische Geistliche im Irak, Großayatollah Ali al-Sistani, hatte in einer Rede drastische Maßnahmen gegen Korruption und Verschwendung verlangt. Al-Abadi hatte bereits vor einem Jahr, als er die Macht von Nuri al-Maliki übernahm, eine Verschärfung des Kampfs gegen die Korruption angekündigt.

ago/as (rtre, afpa, afpe)