Anti-Terror-Einsatz von Soldaten?

Soll die Bundeswehr zur Gefahrenabwehr auch im Inland eingesetzt werden? Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hält eine solche Aufgabe für grundsätzlich möglich. "Einerseits sind wir ja im Augenblick in Amtshilfe bei der Flüchtlingskrise in ausgesprochenem Maße beteiligt. Wir haben 8000 Soldatinnen und Soldaten, die jeden Tag gebunden sind in der Arbeit in der Flüchtlingskrise. Und andererseits lässt es der Gesetzesrahmen zu, bei katastrophischen Umständen die Bundeswehr tatsächlich auch einzusetzen", sagte sie. Bisher geschah das im Inland bei Naturkatastrophen wie zum Beispiel Hochwasser.

Bundesjustizminister Heiko Maas verwies auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2012. Demnach könne die Bundeswehr auch im Inneren eingesetzt werden bei „Situationen katastrophischen Ausmaßes“, wie das Verfassungsgericht erklärt habe. "Damit sind in erster Linie aber Naturkatastrophen gemeint, natürlich auch möglicherweise Anschläge", sagte Maas der Deutschen Welle. Er sehe aber nicht, dass die Polizei, die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt oder auch die Polizeibehörden in den Ländern überfordert wären mit der Situation. "Dort wird es überall noch einmal mehr Personal geben. Und deshalb sehe ich im Moment keine Notwendigkeit für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren, unabhängig davon, ob die Situation, die wir jetzt haben, überhaupt schon mit den Kriterien des Bundesverfassungsgerichtes erreicht wird".

Kein kluger Schritt

Einen Bundeswehr-Einsatz im Kampf gegen den Terror hält BKA-Chef Holger Münch "nicht für einen klugen Schritt", und betonte: Die Polizei wisse auf Knopfdruck, was zu tun sei. Für die Bundeswehr sei auch mehr Koordinierungsbedarf notwendig, betonte der Präsident des Bundeskriminalamts zum Abschluss der BKA-Herbsttagung in Mainz.

Dagegen hatte die bayerische CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt mehr Befugnisse der Bundeswehr im Innern angeregt. Bisher kann die Bundeswehr bereits bei drohenden schweren Unglücksfällen in Deutschland mit eingesetzt werden.

Robust ausgestattet

Münch sieht die Sicherheitskräfte trotz steigender Herausforderungen gut aufgestellt. Seit den Anschlägen in Paris im Januar sei ein Katalog aufgestellt worden, der auch den Aufbau robust ausgestatteter Einheiten der Bundespolizei und eine Aufstockung des Personals beinhalte, sagte er. "Wir müssen immer schauen: Wird das ausreichen?"

Für Großveranstaltungen wie zum Beispiel Weihnachtsmärkte sieht der BKA-Präsident derzeit keine akute Gefahr. "Es gibt momentan keine konkrete Bedrohung hinsichtlich anderer Ziele", sagte Münch mit Blick auf das abgesagte Fußball-Länderspiel am Dienstag in Hannover.

Die Gefahr durch islamistischen Terrorismus wird nach Einschätzung des BKA-Präsidenten noch länger bestehen bleiben. "Wir gehen nicht von einer kurzfristigen Bedrohung aus, sondern auf unabsehbare Zeit ist das eine zentrale Herausforderung für die Sicherheitslage in Deutschland", betonte Münch.

Ein Kampf um die Köpfe

In Deutschland stehe ein "Kampf um die Köpfe" sich radikalisierender junger Menschen an, fügte er hinzu. Der BKA-Chef beklagte in diesem Zuammenhang ein Forschungsdefizit zu den Ursachen für die Radikalisierung. Münch forderte außerdem eine bessere Qualitätskontrolle für bereits bestehende Präventionsmaßnahmen.

haz/stu/pab/kle ( dpa, epd)