Arabische Medien wieder unter Druck

Mehr als 30 tote Journalisten im umkämpften Syrien. Ausgewechselte Chefredakteure in den ägyptischen Staatszeitungen. Ein sich verhärtender medienpolitischer Kurs in Tunesien. Eine verschärfte Konkurrenz golfarabischer und iranischer Fernsehsender, die die Freiheit der angestellten Journalisten zumindest auf einigen Themenfeldern einschränkt. So unterschiedlich die einzelnen Fälle sind, sie stehen doch für einen generellen Trend in der arabischen Medienlandschaft seit Ausbruch der Revolutionen: Zeitung, Fernsehen und Internet werden von den Regierungen stärker kontrolliert. Zumindest stehen sie wieder verschärft unter Beobachtung.

Die Medien in der arabischen Welt durchlaufen derzeit eine komplizierte, oft widersprüchliche Entwicklung, erklärt Soazig Dollet, Nahost-Referentin bei der französischen Sektion von "Reporter ohne Grenzen", im Gespräch mit der Deutschen Welle. Anfangs, zu Beginn der Revolutionen, habe die Pressefreiheit in vielen Ländern einen großen Schritt nach vorn getan. Dann aber sei die Entwicklung zum Stehen gekommen, ja mehr noch: "In vielen Ländern fürchtet man derzeit einen Rückschlag. Es gibt darum keinen Anlass, von einem Sieg der Pressefreiheit zu sprechen."

Medien machen Politik

Hintergrund der repressiven Haltung vieler Regierungen gegenüber den Medien ist deren Rolle während und nach der Revolution. Damals hatten Fernsehen, Zeitungen und Internet eindrücklich gezeigt, wie sehr sie die politische Entwicklung mitbeeinflussen können. Am deutlichsten zeigte sich ihre Macht während der Aufstände in Ägypten: Der Erfolg der Revolution gegen Präsident Mubarak war eng mit der Berichterstattung durch den in Katar ansässigen Sender "Al Jazeera" verknüpft. Dieser berichtete, wie regierungsnahe Kritiker bemängelten, überwiegend aus der Perspektive der Demonstranten und machte sich deren Positionen zu eigen. Mubarak sah das genauso und sprach umgehend – am 30. Januar 2011, wenige Tage nach Ausbruch der Proteste – ein Sende- und Empfangsverbot gegen Al Jazeera aus.

Auch beim Aufstand der Syrer spielen die Medien - auch die ausländischen - eine bedeutende Rolle. Ihre Sympathien liegen überwiegend bei den Aufständischen – mit der Folge, dass Vertreter des Assad-Regimes in westlichen Medien selten selbst zu Wort kommen. Allerdings nimmt Assad die syrischen Staatsmedien umso mehr für propagandistische Berichte in Beschlag.

Machtspiele in Tunesien und Ägypten

Angesichts dieser Erfahrungen versuchen jetzt viele Regierungen des Nahen Ostens, die nationalen Medien zumindest in Teilen zu kontrollieren. In Tunesien werde ein neues Gesetz zum Schutz der Medien nur zögerlich umgesetzt, erklärt Soazig Dollet. Auch sei ihre Organisation beunruhigt über den Einfluss, den die regierende islamische "Nahda"-Partei auf die Ernennung führender Redakteure der öffentlichen Radio- und Fernsehsender sowie der Zeitungen nehme. Eine beunruhigende Entwicklung beobachtet sie auch in Ägypten. Mubarak sei zwar nicht mehr an der Macht, doch Teile seines Machtapparats hätten sich erhalten. Der von Präsident Mursi angeordnete Austausch der Chefredakteure der öffentlichen Medien sei ein Hinweis darauf, dass die Regierung die Medien zumindest indirekt weiter kontrollieren wollte.

Beunruhigt zeigt sich auch Lawrence Pintak, ehemaliger Nahost-Korrespondent von "CBS News" und nun Dozent mit dem Schwerpunkt arabische Medien an der Washington State University. Er sieht in der Entscheidung eine große Gefahr für die Freiheit der ägyptischen Medien, erklärt er im Gespräch mit der Deutschen Welle. Die staatlichen Medien seien wieder gezwungen, sich zum Sprachrohr eines Regimes zu machen – auch, wenn es sich jetzt um ein anderes Regime handele. Und wie Dollet ist auch er im Hinblick auf die weitere Entwicklung skeptisch. "Für die unabhängigen Medien ist es mehrere Male einen Schritt nach vorn und zwei zurück gegangen. Zwar gibt es jetzt eine wesentlich lebendigere Medienszene, zu der auch einige einflussreiche Fernsehsender gehören. Aber diese stehen weiterhin unter dem Druck der Regierung."

"Medienkrieg" mit allen Mitteln

Dieser Druck ist auch auf der arabischen Halbinsel weiterhin existent. Allerdings beobachtet Pintak auch dort einige Veränderungen. So etwa in Saudi-Arabien. Die dortigen Medien durchliefen vorsichtige Veränderungen. "Die Zügel der saudischen Medien werden etwas lockerer gehalten. Allerdings wissen alle, dass es noch eine ganze Reihe roter Linien gibt. Zwar sind Teile der Medien relativ liberal. Dafür sind andere sehr eingeschränkt - vor allem natürlich die, die den konservativen Elementen der Gesellschaft verpflichtet sind."

Die golfarabischen Medien werden in Zukunft verstärkt mit den iranischen Anbietern konkurrieren, glaubt Soazig Dollet. Sie erwartet einen regelrechten "Informationskrieg" um die mediale Vorherrschaft in der Region, in dem auf golfarabischer Seite "Al Jazeera" und "Al Arabiya" an führender Stelle stehen werden. "Am heftigsten wird dieser Krieg von den audiovisuellen Medien ausgetragen. Gefochten wird mit Information, mit Desinformation und sehr einseitiger, voreingenommener Berichterstattung."