Proteste laufen ins Leere

Die geplante Arbeitsmarktreform soll die Unternehmen des Landes wieder wettbewerbsfähiger machen. So könnten Firmen in Krisenzeiten leichter Kurzarbeit einführen. Zudem könnten Arbeitgeber in schweren Zeiten ihre Angestellten schneller entlassen. Im Gegenzug ist eine Art Strafsteuer für Unternehmen vorgesehen, wenn sie mit Kurzzeitverträgen unbefristete Verträge für ihre Mitarbeiter zu umgehen versuchen.

Arbeitgeber und die drei Gewerkschaften CFDT, CFTC und CFE-CGC hatten sich im Januar auf das Konzept verständigt. Der schwer unter Druck stehende sozialistische Präsident Francois Hollande würdigte die Vereinbarung seinerzeit als "Erfolg des sozialen Dialogs".

Auch Sozialisten stimmen mit Nein

Allerdings ist auch im Regierungslager die Reform höchst umstritten. So gab es bei der Abstimmung in der Abgeordnetenkammer unter den Sozialisten sechs Gegenstimmen und 35 Enthaltungen. Auch die mit den Sozialisten regierenden Grünen enthielten sich, ebenso wie der Großteil der konservativen Opposition.

Die Linkspartei lehnte das Gesetz ab. Insgesamt gab es somit nur 250 Ja-Stimmen, bei 26 Gegenstimmen und 178 Enthaltungen.

"Arbeitnehmerrechte ausgehöhlt"

Frankreichs Linkspartei und linke Gewerkschaften wie die CGT und die FO sehen in der Reform eine Aushöhlung der Rechte der Arbeitnehmer. Deshalb hatten CGT und FO dem Deal im Januar auch nicht zugestimmt. Einem Demonstrationsaufruf der beiden Gewerkschaften folgten am Dienstag in Paris (Artikelbild) und weiteren französischen Städten wieder tausende Menschen. In der französischen Hauptstadt zogen die Demonstranten anlässlich der Abstimmung vor die Nationalsammlung.

CGT-Chef Thierry Lepaon bekräftigte in Paris, anders als von der sozialistischen Regierung behauptet, sei der Kompromiss keineswegs ausgeglichen, sondern gehe zu Lasten der Arbeitnehmer. Die Arbeitgeber hätten sicher ein Interesse an "mehr Flexibilität und Mobilität", es sei aber nicht ersichtlich, wie durch die Reform neue Stellen geschaffen werden könnten.

Frankreich gilt als heimliches Sorgenkind des Euro-Raums. Das Land steckt im Reformstau, leidet unter massiver Arbeitslosigkeit und kämpft gegen einen Niedergang seines Industriesektors. Viele französische Unternehmen fallen im internationalen Wettbewerb immer weiter zurück und führen dies auch auf zu hohe Arbeitskosten zurück.

Am 17. April soll der Senat dem Gesetzestext zustimmen. In dieser zweiten Parlamentskammer hat das sozialistische Regierungslager im Gegensatz zur Nationalversammlung jedoch keine eigene Mehrheit.

se/wa (afp, rtr, dpa)