Argentiniens Präsident bildet Kabinett um
18. September 2021
Der argentinische Präsident Alberto Fernández hat nach einer Niederlage bei den Vorwahlen und heftiger Kritik der mächtigen Vizepräsidentin Cristina Kirchner sieben Posten in seinem Kabinett neu besetzt. Unter anderem wird der bisherige Kabinettschef Santiago Cafiero neuer Außenminister und löst damit Felipe Solá ab, wie das Präsidentenamt mitteilte. Auch kehrt Kirchners früherer Kabinettschef Aníbal Fernández als Sicherheitsminister in die Regierung zurück. Die neuen Minister sollen am Montag vereidigt werden.
Die linksgerichtete Regierungskoalition Frente de Todos (Front aller) hatte bei den Vorwahlen am vorigen Sonntag schwere Niederlagen eingesteckt, darunter auch in der Hauptstadt Buenos Aires. Die Vorwahlen dienen zur Lichtung des Parteienspektrums vor der Parlamentswahl am 14. November, gelten aber auch als Stimmungstest für die Regierung.
Machtkampf entbrannt
In der Koalition brach daraufhin ein Machtkampf zwischen den Lagern von Präsident Fernández und Ex-Staatschefin Kirchner aus. Kirchner kritisierte in einem offenen Brief unter anderem eine "falsche Sparpolitik", die Folgen für die Gesellschaft und auch die Wahlen habe. Sie habe Fernández immer gesagt, dass die angespannte soziale Lage beunruhigend sei, schrieb sie auf ihrer Website.
Kirchner, die selbst von 2007 bis 2015 als Präsidentin an der Spitze Argentiniens stand, hatte in ihrem Schreiben die Kabinettsumbildung als eine Reaktion auf das schwache Abschneiden der Regierungsparteien der Mitte-Links-Koalition bei den Vorwahlen verlangt. Mehrere Minister, die dem Lager Kirchners zugerechnet werden, hatten zugleich ihren Rücktritt angeboten. Fernández lehnte die Rücktritte zunächst ab.
Abermalige Wahlschlappe befürchtet
Fernández und Kirchner stehen gemeinsam an der Spitze einer Mitte-Links-Regierung; angesichts der schlechten Vorwahlergebnisse müssen die Regierungsparteien bei der Parlamentswahl am 14. November eine Schlappe und den Verlust der Mehrheit im Senat befürchten.
Argentinien steckt in einer schweren Wirtschaftskrise: Das Land verzeichnet mit 50 Prozent eine der weltweit höchsten Inflationsraten und steht unter anderem beim Internationalen Währungsfonds (IWF) mit Milliardensummen in der Kreide. Die Landeswährung Peso gibt gegenüber dem US-Dollar immer stärker nach. In dem einst reichen südamerikanischen Land leben inzwischen 42 Prozent der Menschen unter der Armutsgrenze. Probleme bei der Beschaffung von Corona-Impfstoff und private Feiern während der Quarantäne im Präsidentenpalast hatten die Regierung zuletzt zusätzlich unter Druck gesetzt. Erst am Donnerstag hatten Zehntausende in Buenos Aires gegen die grassierende Armut, Inflation und Arbeitslosigkeit demonstriert.
kle/hf (dpa, afp)