Armee übernimmt in Burkina Faso
31. Oktober 2014
Die Regierung sei abgesetzt und das Parlament aufgelöst, sagte Armeechef Nabéré Honoré Traoré auf einer Pressekonferenz in Ouagadougou. Bis zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung "binnen zwölf Monaten" werde ein Übergangsgremium die Regierungsmacht übernehmen, so Traoré weiter.
Vorausgegangen waren tagelange blutige Proteste gegen Langzeitpräsident Blaise Compaoré. Tausende waren in der Hauptstadt Ouagadougou auf die Straße gegangen und hatten sich heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Das Parlamentsgebäude ging in Flammen auf, Demonstranten besetzten das staatliche Fernsehen.
Opposition: 30 Tote
Die Gebäude der Regierungspartei in Ouagadougou und der zweitgrößten Stadt Bobo Dioulasso wurden nach Angaben von Augenzeugen ebenfalls in Brand gesetzt. In Bobo Dioulasso stand auch das Rathaus in Flammen. Nach Angaben der Opposition wurden bei den Unruhen rund 30 Menschen getötet. Außerdem hätten mehr als hundert Menschen Verletzungen erlitten, sagte Oppositionsführer Bénéwendé Sankara der Nachrichtenagentur AFP.
Es war freilich de Opposition, die dazu aufgerufen hatte, das Parlament zu stürmen. Eine Mitverantwortung für das Chaos lehnt Ablassé Quedraogo, einst Außenminister unter Compaoré und heute Oppositionspolitiker, jedoch ab. In einem Interview der Deutschen Welle sagte er: "Wir befinden uns in einem politischen Kampf, und wir haben viel dafür gearbeitet, damit der Artikel 37 der Verfassung nicht modifiziert wird. Unsere erste Demonstration hat schon am 29. Juni 2013 stattgefunden, und die Demonstration vom 28. Oktober 2014 war schon die achte dieser Art. Die Opposition engagiert sich also dafür, dass es einen Machtwechsel in Burkina Faso gibt - und wir mussten mit aller Macht verhindern, dass der Artikel 37 der Verfassung geändert wird. Es waren die Anhänger der Verfassungsänderung, die unser Land Burkina Faso ins Chaos gestürzt haben".
Präsident lehnt Rücktritt ab
Auslöser der Unruhen war die Absicht Compaorés, die Verfassung ändern zu lassen, um sich eine weitere Amtszeit zu ermöglichen. Der 62-Jährige hatte sich 1987 an die Macht geputscht. Nach der Machtübernahme durch die Streitkräfte lehnte Compaoré in einer Fernsehansprache einen Rücktritt ab, zeigte sich aber offen für den Dialog mit seinen Gegnern. Er habe die "Botschaft verstanden", sagte der Präsident mit Blick auf die Proteste. Er stehe für "Verhandlungen" über eine "Übergangsperiode" bereit, an deren Ende die Macht auf einen demokratisch gewählten Präsidenten übergehen solle. Das Vorhaben einer Verfassungsänderung gab Cpmpaoré auf. Armeechef Traoré hatte sich auf seiner Pressekonferenz nicht zur Zukunft Compaorés geäußert.
Der westafrikanische Staatenbund Ecowas gab zu erkennen, dass der Präsident im Amt bleiben solle. Keine Partei dürfe die Macht übernehmen und dabei die Verfassung verletzen, hieß es in einer Erklärung. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon äußerte sich derweil tief besorgt über die Lage in Burkina Faso. Alle Konfliktparteien – Demonstranten, Behörden und Streitkräfte - sollten Gewalt vermeiden und eine friedliche Lösung der Probleme suchen, erklärte Ban in New York. Er bat seinen Sondergesandten für Westafrika, Mohamed Ibn Chambas, in Burkina Faso zu vermitteln.
UN wollen vermittlen
Chambas sagte der Deutschen Welle: "Wir müssen alles tun, um Burkina Faso zu helfen und eine Verschlechterung der Situation zu vermeiden. Daher werden wir am Freitag mit einer Delegation von ECOWAS, Afrikanischer Union und Vereinten Nationen in Burkina Faso sein."
Seine nächsten Schritte: "Wir werden den direkten Kontakt zu allen Akteuren der Krise suchen: mit den Behörden, mit der Armee, vor allem aber mit den treibenden Kräften der Gesellschaft, also mit den politischen Parteien, den Gewerkschaften, der Zivilgesellschaft, den traditionellen und religiösen Chefs. Wir müssen alle diese Kräfte erreichen, um mit ihnen für Frieden und Stabilität zusammenzuarbeiten."
Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich, die USA und die Afrikanische Union riefen alle Beteiligten zur Ruhe auf. Die EU forderte ein Ende der Gewalt. Das Auswärtige Amt in Berlin riet von "nicht zwingend notwendigen Reisen nach Burkina Faso" ab.
Burkina Faso ist mit seinen 17 Millionen Einwohnern eines der ärmsten Länder der Welt. Das Land ist ein wichtiger Verbündeter der USA und Frankreichs im Kampf gegen Al-Kaida-Ableger in der Region. Frankreich unterhält einen Stützpunkt in dem Land, den Spezialeinheiten als Basis für Einsätze in der gesamten Sahelzone nutzen.
wl/kle (dpa, afp, rtr)