Angespannte Sicherheitslage - der Ostkongo vor der Wahl

Nach fast elf Jahren an der Spitze, davon fünf Jahre demokratisch legitimiert, stellt sich Präsident Joseph Kabila am kommenden Montag (28.11.2011) zur Wiederwahl. Pure Routine ist das nicht. Im Gegenteil: In diesem großen Land mit schlechter Infrastruktur gestaltet sich auch diese zweite Wahl als logistisches Problem. Lange schon bangen die Beobachter um die Einhaltung des Termins, die nationale Wahlkommission hielt noch zwei Wochen vor der Wahl vorsichtshalber zwei Ausweichtermine parat.

Armut und Unsicherheit im Ostkongo

Der Osten des Landes stellt sich indes noch ganz anderen Herausforderungen. Hier, in den Grenzprovinzen zu Uganda, Ruanda und Tansania, weitab vom täglichen Polittheater der Hauptstadt Kinshasa, wohnt rund ein Drittel der Bevölkerung. Diese Gegend ist gezeichnet von den jahrzehntelangen Machtkämpfen. Hier begann der Marsch gegen die Militärdiktatur des langjährigen Machthaber Mobutus. Und auch der Gegenschlag gegen seinen Nachfolger Kabila Senior ging vom Osten aus, mit mehr oder minder offener Unterstützung der Nachbarländer. Noch heute sind im Osten bewaffnete Gruppen aktiv – so in der Provinz Südkivu, wo sich nach Aussage lokaler Nichtregierungsorganisationen sieben von acht Bezirken staatlicher Kontrolle entziehen.

Und im Nordkivu bleibt die Reise auf dem bedeutenden Handelsweg zwischen Goma und Butembo ein Wagnis, Straßensperren sind ein beliebtes Mittel, durch das sich Milizionäre bereichern und Angst in der Bevölkerung schüren. Gewaltsame Übergriffe und Machtmissbrauch sind an der Tagesordnung. "Mit den Jahren wächst die Enttäuschung in der Bevölkerung, denn der erhoffte Frieden lässt auf sich warten", so beschreibt John Wesley Kabango, Afrikareferent der Vereinten Evangelischen Mission, die Stimmung im Kivu. "Ob nun Kabila die Wahl gewinnt oder Tshisekedi, die Menschen sind die Unsicherheit und die extreme Armut leid, die im Ostkongo viele Menschenleben kostet".

Einschüchterung der Opposition

Zur schlechten Sicherheitslage tritt die fehlende Entwicklung. So mancher hoffnungsvolle Anfang entpuppte sich schon als Luftblase. So der Ausbau der Straße zwischen Goma und Masisi im Nordkivu: Kaum war der alte Teer zwecks Erneuerung abgetragen, entbrannte ein Streit ums Geld, nun ruht die Arbeit. Die schlechten Straßen bremsen den Handel und die Versorgung der Region mit Lebensmitteln. Die Vernachlässigung ländlicher Regionen äußert sich nun auch in der schlechten Erreichbarkeit von Wahllokalen. Dies sorgt für Proteste in der Bevölkerung wie zum Beispiel in Shabunda. Dort verlangte man, die landschaftlichen Gegebenheiten bei der Planung zu berücksichtigen.

Die Menschen im Ostkongo, die Joseph Kabila mit ihrer deutlichen Unterstützung in den Wahlen 2006 zum Sieg verhalfen, sind enttäuscht. Dies könnte anderen Kandidaten zugute kommen – doch die Opposition hat es schwer. Menschenrechtsorganisationen beobachten massive Einschüchterungen seitens der Armee zugunsten von Präsident Kabila. Die Umstände der Entführung und Folter des Musikers Fabrice Mufiritsa, der Anfang November ein Lied zur Unterstützung von Kabilas Kontrahenten Kamerhe aufgenommen hat, sind ungeklärt. Man vermutet eine Verwicklung der Präsidialgarde, in deren Nähe der Künstler zwei Tage später schwer verletzt aufgefunden wurde. Ein weiterer Unterstützer Kamerhes soll durch Regierungssoldaten festgenommen und gefoltert worden sein. Thierry Vircoulon von der International Crisis Group kritisiert die Parteinahme durch die Armee, die nicht politisch Position beziehen sollte.

In solch einem angespannten Wahlkampf kann es verwundern, wenn die Dinge einmal friedlich verlaufen. Als Präsident Kabila und sein stärkster Kontrahent Etienne Tshisekedi in Nordkivus Großstädten Goma und Butembo aufeinandertrafen, gab es keine Zwischenfälle. Grund zur Entwarnung ist das allerdings nicht. Denn viele befürchten, dass der Wahlausgang die Sicherheitslage im Land noch einmal negativ beeinflussen könnte.

Autor: Philipp Sandner
Redaktion: Katrin Ogunsade