Mehr reden als gestalten
14. Juli 2016
Für die Mongolei ist es eine Premiere. Zum ersten Mal ist das zweitgrößte Binnenland der Welt Gastgeber eines so hochkarätig besetzten und großangelegten Events. Nach Angaben der mongolischen Presseagentur Montsame haben 34 Staats- und Regierungschefs ihr Kommen beim 11. ASEM-Gipfel an diesem Freitag und Samstag bestätigt. Die Liste der Delegationen ist sogar noch deutlich länger. So nehmen neben den zehn Mitgliedsländern der südostasiatischen Staatengemeinschaft sowie den 28 EU-Ländern auch Vertreter aus Norwegen und der Schweiz, Russland, Indien, Bangladesch, Australien, China, Japan und Südkorea teil. Für Deutschland ist Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Ulan Bator gereist.
Der Asien-Europa-Gipfel hat am Freitag mit einer Schweigeminute begonnen. Der mongolische Präsident, Tsakhia Elbegdorj, und Gastgeber des Treffens bat die Teilnehmer um ein stilles Gedenken an die Opfer des Anschlags im französischen Nizza.
Globalisierung auf der Tagesordnung
Die Bundesregierung wolle neben einer "Bestandsaufnahme der zwanzigjährigen Zusammenarbeit im ASEM-Rahmen sowie einer Richtungsbestimmung für die Zukunft" über ein stärkeres Zusammenwachsen der Kontinente und über globale Herausforderungen wie den Klimawandel diskutieren, hieß es in einer Pressemitteilung.
Die Idee, ein solches Austauschforum zu gründen und die Beziehungen zwischen Europa und Asien zu vertiefen, entstand 1994 beim Besuch des singapurischen Ministerpräsident Goh Chok Tong in Frankreich. Sein Vorstoß fiel beim französischen Amtskollegen Èdouard Balladur auf fruchtbaren Boden. Die ersten Beratungen fanden bereits zwei Jahre später in Thailand statt. Mittlerweile gehören 51 Länder sowie EU und ASEAN dem Forum an. Alle zwei Jahre findet ein Gipfeltreffen statt, zuletzt im Oktober 2014 in Mailand.
Chance für Vier-Augen-Gespräche
Die Gipfeltreffen sind dazu gedacht, in informellem Rahmen über verschiedene Themen zu diskutieren - die Themen reichen von Politik und Wirtschaft über Kultur und Bildung bis hin zu Umwelt. Aufgrund unterschiedlicher Interessen bei den Mitgliedstaaten sind aber gemeinsame Positionen kaum möglich. Und konkrete Beschlüsse werden nicht gefasst. Sinnbildlich dafür: Für die Abschlusspressekonferenz am Samstag sind nur 20 Minuten vorgesehen.
Die politische Agenda wird oft bestimmt durch die aktuelle Nachrichtenlage und die zahlreichen bilateralen Gespräche am Rande des Treffens bestimmt. So dominierte beispielsweise die Ukraine-Krise die Gespräche beim Mailänder Gipfel 2014. Die Europäer nutzten die Gelegenheit, um nach der völkerrechtlich umstrittenen russischen Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim direkte Gespräche mit dem russischen Präsidenten Putin wiederaufzunehmen.
Knackpunkt Südchinesisches Meer - auch in der Mongolei?
Auch das diesjährige Treffen wird wohl von einem aktuellen Konfliktthema beherrscht werden. Es geht um den Streit zwischen China und den Philippinen um das Südchinesische Meer. Am Dienstag hatte das Schiedsgericht in Den Haag sämtliche Besitzansprüche Chinas zurückgewiesen. Es gebe keine rechtliche Grundlage dafür, dass China historische Rechte in den umstrittenen Gewässern beanspruchen könne, urteilten die Richter. Welche Folgen dieses Urteil in der Praxis haben wird, ist allerdings unklar. Denn einen Mechanismus, um es umzusetzen, gibt es nicht.
Auch der Außenminister der Philippinen, Perfecto Yasay Jr., wird am ASEM-Treffen teilnehmen. Er forderte China auf, die jüngste Entscheidung des Haager Schiedsgerichts zu respektieren. Auch Japans Premierminister Shinzo Abe unterstrich vor seiner Abreise in die Mongolei "die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit und einer friedlichen Lösung". Japan streitet seinerseits ebenfalls mit China - in diesem Fall um territoriale Ansprüche im Ostchinesischen Meer. Auch dort ist China bislang nicht zu einem Dialog bereit, lehnt jede Diskussion ab.
Japans Regierungschef hofft Medienberichten zufolge auf einen bilateralen Gesprächstermin mit Chinas Ministerpräsident Li Keqiang. Allerdings: Die politischen Beziehungen zwischen Peking und Tokio sind nicht zuletzt aufgrund des Inselstreits und der nationalistischen Bestrebungen des japanischen Premiers deutlich abgekühlt.
Und noch etwas am Rand…
Auch abseits des offiziellen Programms will sich der mongolische Gastgeber von seiner besten Seite präsentieren und sicherstellen, dass die Spitzenpolitiker zumindest einen kleinen Eindruck von Land und Leuten mit nach Hause nehmen. So sind alle Gäste zum traditionellen Nadaam-Fest eingeladen. Nadaam ist das Nationalfest der Mongolei und bedeutet übersetzt Wettbewerb. Das Fest hat drei Disziplinen: Bogenschießen, Ringen und Pferderennen. Sport soll Freundschaften schließen. So soll auch Nadaam zum besseren Verständnis zwischen Asien und Europa beitragen.