Assad: Das Ausland ist schuld

Syriens Präsident Baschar al-Assad hat ausländische Kräfte für die Krise in seinem Land verantwortlich gemacht. Das Land befinde sich in einem "echten Krieg", erklärte Assad am Sonntag vor dem Parlament. Man sehe sich mit einer ausländischen Verschwörung konfrontiert.

Die Rolle der internationalen Gemeinschaft sei dabei offensichtlich, die Masken seien gefallen. Syrien mache die schwerste Zeit seit dem Ende der Kolonialzeit durch. Dem Land drohten Zwietracht und Zerstörung. Der langjährige Staatschef kündigte an, die "Schlacht gegen Terroristen" fortzusetzen. Einen politischen Dialog mit der Auslandsopposition lehnte er ab.

Die syrische Opposition sprach anschließend von einer "verzweifelten und einfältigen" Rede Assads. Angesichts des massiven internationalen Drucks versuche der isolierte Staatschef das Massaker von Hula zu rechtfertigen, für das er zumindest mitverantwortlich sei.

Assad hatte am 7. Mai ein neues Parlament wählen lassen – in der Hoffnung, die Proteste gegen sein Regime auszuhebeln. Doch die Staatskrise war damit nicht behoben, die Opposition bezeichnete die Abstimmung als Farce, und auch international stieß die Wahl auf Kritik.

Seit Beginn der Proteste gegen Assad vor gut einem Jahr sollen in Syrien nach Angaben der Vereinten Nationen weit mehr als 10.000 Menschen ums Leben gekommen sein – die meisten von ihnen Zivilisten. Alle Bemühungen zur Deeskalation scheiterten bislang. Selbst der internationale Syrien-Vermittler Kofi Annan räumte am Samstag ein, dass sein Friedensplan bislang nicht umgesetzt worden sei.

Arabische Liga fordert mehr Entschlossenheit der UN

Die Arabische Liga ist von der Entwicklung mehr und mehr enttäuscht. Bei einem Außenminister-Treffen in Katars Hauptstadt Doha wurde Annan aufgefordert, einen Zeitplan für seine Mission in Syrien festzulegen. Als Reaktion auf das Massaker von Hula mit über 100 Toten müsse der UN-Sicherheitsrat die Beobachtertruppe in Syrien aufstocken und ihr mehr Befugnisse einräumen, um die Zivilbevölkerung vor Gewalttaten und Verbrechen zu schützen. Der Ministerpräsident von Katar, Scheich Hamad bin Dschasim al-Thani, sagte bei dem Treffen, an dem auch Annan teilnahm: "Es ist nicht akzeptabel, dass Massaker und Blutvergießen weitergehen, während diese Mission endlos andauert."

Eine wirksame Lösung für den Syrien-Konflikt hat die Arabische Liga allerdings auch nicht parat. So wurden jetzt die beiden größten Satellitenbetreiber der Region aufgefordert, die syrischen Fernsehsender nicht länger zu übertragen. Damit soll die Staatspropaganda des Regimes in Damaskus unterbunden werden.

Syrien auch Thema auf EU-Russland-Gipfel

Unter dem Eindruck des Syrien-Konflikts begann am Sonntag auch ein zweitägiger EU-Russland-Gipfel in Sankt Petersburg. Mehrere EU-Staaten wollen den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einer schärferen Gangart gegen die syrische Staatsführung bewegen. Frankreichs Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian erklärte, sein Land würde sich an einer Militäraktion in Syrien unter UN-Mandat beteiligen. Dazu dürfte es nach Stand der Dinge aber wohl kaum kommen, da Russland dies gemeinsam mit China im UN-Sicherheitsrat verhindern wird.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle kündigte unterdessen an, am Montag erneut in den Nahen Osten zu reisen, um sich um ein Ende der Gewalt zu bemühen. Stationen werden Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei sein.

jh/ml (afp, dpa, rtr, dapd)